Demokratie in Deutschland und seine Parteien

Bei Weizsäcker stimme ich Dir zu, doch das waren auch mal ganz andere Zeiten. Heute wird Politik völlig anders gemacht und verstanden; sieht man schon alleine am Selbstverständnis so mancher Minister und Parlamentarier, was Rücktritte, Fehlereingeständnisse. Lobbyarbeit und nebenberufliche Einkünfte betrifft.

Ich will das Amt ja auch gar nicht abschaffen; es würde schon reichen, wenn der Bundespräsident frei vom Volk wählbar wäre und kein Machtinstrument der Parteipolitik.

Man hat ja gesehen, daß Steinmeier jetzt seine Sauereien aus der Primetime bei der SPD auf die Füsse fallen; völlig kontraproduktiv und hilft niemandem.

Hätte man einen frei wählbaren Kandidaten, wäre vielleicht Günter Jauch nach Kiew gefahren oder Margot Käßmann, vielleicht sogar Harald Lesch?

Alles ist einem Wandel unterlegen. Es gab in der Gründungszeit der DDR und der BRD gute Gründe solch ein staatstragendes Amt verfassungsrechtlich für den Staatsaufbau vorzusehen. Persönlich meine ich auch einen Bruch zwischen Bundespräsidenten der Kriegsgeneration und aus der „Moderne“ zu erkennen. Die letzten Bundespräsidenten haben für mich ihr Amt nicht mehr so ausfüllen können, wie es ein Weizsäcker oder Herzog an den Tag legten. Ich erinnere mich auch noch an das Geschachere für die Wahl von Gauck. Da bleibt eben auch zu hinterfragen, ob die Bundesversammlung noch im Kern den Gedanken der Gründungsmitglieder der BRD und ihrer Verfassung entspricht? Ich störe mich daran und kann mittlerweile auf das Amt des Bundespräsidenten verzichten. Zeiten ändern sich.

Also ich denke, ein repräsentatives Staatsoberhaupt, das seinem Namen auch alle Ehre macht, wäre alles andere als überflüssig. Nur sollte es dann aber auch parteiübergreifend gewählt werden und seinen Job auch so verstehen. Das sehe ich seit mehr als 20 Jahren schon lange nicht mehr.

Einfach mal zurücklehnen und sich im Geiste vorstellen, wie ein Harald Lesch im Bundestag zur Dringlichkeit zu aktiverer Klimapolitik warnt; wie er und nicht irgendwelche Proporzheinis, die schon längst in Rente sein sollten und politisch völlig auf dem Abstellgleis stehen, mit Selenskyj durch Butscha laufen oder einen Staatsbesuch in Namibia machen, in Yad Vashem etc..

Das hat ein ganz anderes Niveau und deutlich mehr Akzeptanz beim Wähler; das würde auch der Wichtigkeit des Amtes gerecht.

Typen wie Steinmeier haben deutsche Staatsbürger in Guantanamo versauern lassen oder mit Gasgerd erst die Grundlagen zum heutigen Fiasko gelegt.

Und ich sage dir, solang niemand mehr persönlich dieses Amt in dieser Art und Weise ausfüllen kann und besonders darf, wenn ich an Harald Lesch denke, kann ich getrost auf diese Amt verzichten. Niemand hört auf Steinmeier, niemand beachtet ihn und letztlich war die Ausladung der Ukraine fast schon folgerichtig.

Das Ansinnen war löblich, aber wir erleben eine Zeit der Durchschnittlichkeit und solche Personalien a la Wulff, Köhler und Steinermeier werden diesem Amt nicht gerecht. Über Gauck mag man streiten, über diesen Wendehals hätte ich persönlich kein gutes Haar gelassen. Will sagen, solang die Parteien eher an sich selbst denken und das Amt als Versorgungsposten interpretieren, kann ich auf das Amt des Bundespräsidenten verzichten.

Könnte es sein, daß ein gewisser Zusammenhang besteht zwischen der Nichtigkeit von Worten des Bundespräsidenten und der Art, wie er in´s Amt kommt?

Was würdest du also ändern wollen und zwar wie, wenn du denn könntest?

Vielleicht ist dies wirklich ein Ansatz.

Das nehmt ihr anders wahr als ich und mein Umfeld. Steinmeier ist in meinem Umfeld durchaus hoch angesehen und bis auf Wulff waren das auch alle anderen Bundespräsidenten. Solche Kritik wie ihr sie hier in dieser Schärfe äußert höre ich in meinem Umfeld gar nicht. Im Gegenteil, Steinmeier wurde immer wieder gelobt für seine Amtsführung.

Habe auch von noch niemandem gehört, dass er das Amt überflüssig fände. Da seid ihr bisher die Einzigen. Scheinen wir wohl in unterschiedlichen Blasen zu leben.

Weizsäcker war im Übrigen auch nur eine Notlösung. Kohl wollte ihn als innerparteilichen Konkurrenten loswerden. Aber Weizsäcker hatte einfach Stil und hat das Amt genutzt. Was Kohl im Nachhinein sogar geärgert hat.

Ich höre eigentlich über Steinmeier auch hauptsächlich positive Dinge - bis jetzt. Das scheint sich durch die aktuelle Berichterstattung zu ändern. Den Wahlmodus halte ich für eine Farce. In einer Demokratie muss das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt werden, so ist das für mich keine richtige Legitimation.

Zitat von Gaius Bonus

In einer Demokratie muss das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt werden, so ist das für mich keine richtige Legitimation.

Prinzipiell ja, in gewisser Weise ist das auch der Fall. Der Bundestag, welcher mit den Präsidenten wählt, wird direkt vom gesamten deutschen Volk gewählt. Da es sich bei der BRD, wie man dem Namen entnehmen kann, um eine Bundesrepublik handelt, haben die Bundesstaaten durch ihre Vertreter ebenfallls ein Mitspracherecht.

Zum Vergleich, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, welche eine noch stärker ausgeprägt föderale Struktur haben, wird ebenfalls nicht direkt vom Volk gewählt sondern von Vertretern der Bundesstaaten. Der Unterschied zur BRD ist, dass die Bundesstaaten in den USA mittlerweile ihre Wahlmänner vom Volk wählen lassen.

Steinmeier ist als Bundespräsident okay, das Problem ist seine Vergangenheit.

Überspitzt formuliert und frech dargestellt wage ich mal einen Vergleich.

Christian Wulff wurde wegen einem Bobbycar und den Streit mit der Bild Zeitung abgeschossen.

Steinmeier hat ja kein Schmiergeld angenommen, sondern nur sein Land dem Russen energietechnisch ausgeliefert.

Wie gesagt, sehr kurz zusammengefasst und stark überspitzt, aber so sehe ich das im Moment.

Übrigens, hat mal irgendjemand was von unserem Kanzler gehört in letzter Zeit?

Über Ostern hab ich weder auf Spiegel, N-TV, Focus, Welt und Stern was gelesen das er sich mal zu irgendwas meldet.

Laut Lauterbach haben wir noch Corona, Inflationshoch soll es auch geben, Waffen für die Ukraine und war da nicht was mit der Energie?

Alles Themen wo ich finde, dazu könnte sich ein Kanzler ja mal äußern.

Wenn seine Vergangenheit ein Problem darstellt, sollte er wohl kein Bundespräsident sein.

Zitat von Nonsensification

Wenn seine Vergangenheit ein Problem darstellt, sollte er wohl kein Bundespräsident sein.

Des Einen Probleme, sind des Anderen Vorteile...

Die CDU/CSU will und wird aller Wahrscheinlichkeit einen Antrag ins Parlament einbringen, indem speziell die schweren Waffen gefordert werden.

Finde ich eine gelebte Oppositionsarbeit und mal was sinnvolles von den beide Parteien.

Im Endeffekt müsste sich die Ampel dann so geschlossen wie möglich entgegenstellen, jede Stimme dafür wäre eine Stimme gegen die Regierung.

Wie TeflonOlaf reagiert sollte dieser Vorschlag eine Parlamentarische Mehrheit erhalten, da bin ich gespannt.

In meinen Augen wäre das quasi der Entzug des Vertrauens durch die Koalition.

Das 100 Milliarden Bundeswehr Paket, da unterstützt die CDU/CSU auch nur in Grenzen.

Sie würde es unterstützen falls alle Parlamentarier der Koalition dafür stimmen, dann bringt Sie die restlichen Stimmen.

Das ist tatsächlich clever, etwas was ich von den beiden Parteien wirklich nicht mehr gewohnt bin.

Meine Frage, hier gibt es ja ein etliche Forumuser mit mehr Ahnung, müsste Scholz zurücktreten falls das Parlament hier 2 mal gegen ihn entscheidet?

Impfpflicht war ja schon eher sehr peinlich für ihn.

Wenn das 100 Milliarden Paket ebenfalls nicht durchgehen sollte, bspw. auf Grund von Abweichlern in der SPD, dann dürfte Scholz es schwer haben, nicht die Vertrauensfrage stellen zu müssen. Ausgang dann offen.

Sehe ich bisher aber nicht. Eigentlich kann keine der Ampelparteien ein Interesse am Scheitern der Regierung haben. Das würde alle schwächen und schlecht aussehen lassen.

Habe übrigens doch noch Äußerungen von Söder (CSU) zu Russland gefunden. Er UNTERSTÜTZT den Kurs der Bundesregierung und wendet sich gegen einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland, da dies Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bedeuten würde.

Söder: Massenarbeitslosigkeit bei Stopp für Gas aus Russland - Berliner Morgenpost

„Deutsche Passivität ist unverantwortlich“: Scholz gerät weltweit in die Kritik - FOCUS Online

So ungern ich es auch sage, aber ich wünsche mit sehnlichst nach einem Brandt/Kohl oder sogar Schmidt/ Strauß an den Schaltzentralen der Macht.

Diese Art der heutigen Politik verunsichert unsere Freunde mehr als unsere Gegner.

Vielleicht gehört mal wieder eine richtige politische Dampfwalze her, welcher klarstellen artikuliert wer Freund und wer nicht ist und auch entsprechend so handelt.

Schnellere Hilfe an Ukraine: Kubicki kritisiert "Dauerschlaf" der SPD - n-tv.de

Wenn sogar der schon die SPD kritisiert.

Übrigens, ich als Bayer und CSU Mitglied schäme mich ja schon ziemlich für den Parteichef Söder......ein Populist war er schon immer, aber das was er gerade so macht/sagt ist mir echt peinlich.

Zitat von Menderon

Übrigens, ich als Bayer und CSU Mitglied schäme mich ja schon ziemlich für den Parteichef Söder.....

Ich würde mich ehr für meine Mitgliedschaft in einer derart korrupten und rückwärtsgewandten Spezlwirtschaftpartei schämen.

Flo78

Wenn es soweit kommt, das ich mich für eine demokratische Partei ,als Mitglied, schäme dann hast du Recht.

Ich finde nur Söder vollkommen untragbar als Parteichef, aber wegen der sozialen Nullnummer austreten, mit Sicherheit nicht. Dann dürfte ich mich auch nicht über ihn aufregen, da ich auch nichts, auf demokratische Art, gegen ihn unternehme.

Wenn es so weiter geht, steht Scholz mittelfristig ziemlich alleine da.

Strack-Zimmermann bekam gestern standing ovations auf dem Parteitag der FDP; unisono hat man auch dort für schwere Waffen gestimmt, die Grünen sind nahezu geschlossen dafür, da wird die Luft sehr dünne für den Olaf.

Also entweder stehen Teile der SPD wirklich in Putins schuld oder Scholz hat Informationen, die er mit seiner Regierungspartnern nicht teilen möchte. Alleine das rechtfertigt schon eine Vertrauensfrage, aus der sicherlich die Grünen und die FDP gestärkt hervorgehen würden. Allerdings bei Neuwahlen mit einem Kanzler Merz, das wäre doch eher suboptimal.

Scholz hat das politische Geschwafel und diplomatisches Nichtssagen und Lavrieren auf ein ganz neues Level gehoben. Sorry, aber ich könnte dem schon nach dem dritten Schachtelsatz an die Gurgel springen; bei Kabinettssitzungen würde ich nach 2 min entweder einschlafen oder den Raum verlassen. Zeitlupenpolitik ist noch viel zu hektisch dafür.....

Zitat von Mogges

Allerdings bei Neuwahlen mit einem Kanzler Merz, das wäre doch eher suboptimal.

Dafür brauchst du keine Neuwahlen Mogges, sondern nur ein konstruktives Misstrauensvotum. Wenn ich mich recht entsinne, wäre Jamaika mehrheitstechnisch auch so gegangen.