Demokratie in Deutschland und seine Parteien

Lieber Fairas, die Aktivistin war gegen PKWs im allgemeinen. Das man da selbst als Grüner Contra geben sollte, ist eigentlich klar.

Puh, kann sein, habs gestern gesehen und nicht mehr wörtlich im Kopf. Habs jetzt auf die Stadt bezogen, weil in der Sendung überwiegend über die Stadt gesprochen wurde.

Bin aber der Meinung im Denken darf man auch mal radikal sein. Wer schon beim Denken gemäßigt anfängt, von dem bleibt am Ende eines Kompromisses nichts mehr übrig (mein Lieblingsbeispiel ist da: Lass uns die Mehrwertsteuer um 2% erhöhen, Nein!, okay 3%, Ja!)

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Ah und schon wieder über ein Aufreger über die sogenannten "gemäßigten" Parteien gestolpert:

In Italien regieren Populisten, wir nehmen keine ihrer Flüchlinge auf. Die Regierung ändern sich, wir nehmen 25% auf (laut Seehofer von heute).

Ist das selbe wie in Griechenland, irgendwelche phösen Linken regieren, wir zwingen sie alles zu machen was wir sagen. Ein Konservativer gewinnt, okay mach was du willst, am besten erstmal die Steuern für die Wirtschaft senken

Es ist teilweise echt nur noch zum kotzen

Zitat von Fairas

Werde auch immer mehr ernüchtert.

Auch dass etwas was ich eher von einer konservativen Regierung erwarten würde: https://netzpolitik.org/2019/h…-verlieren/#spendenleiste

Kurzfassung: Mit einem möglicherweise europarechtswidrigen Gesetz hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Hamburg praktisch keine echten Möglichkeiten mehr gegen Datenschutzverstöße der Polizei vorzugehen. Der nächste G7 Gipfel kann kommen

Bayern war erst der Anfang...

Zumal es wieder purer Aktionismus ist. Wenn man der Meinung ist jemand übe sein Amt falsch aus, sollte man die Person austauschen und nicht die Regeln für das Amt ändern.

Und gegen Europarecht verstoßen gehört in der deutschen Politik quasi zum guten Ton

"Stück Scheiße", "Geisteskranke" oder "Drecks Fotze" sind in Deutschland keine strafbaren Beleidigungen.

https://www.tagesschau.de/kuenast-105.html

Vor einer Weile wurde ja auch schon mal "Fickt Euch" in einem anderen Fall nicht als Beleidigung gewertet

Christian Solmecke sieht das anders:

Und noch ein Beitrag des Postillion:

https://www.der-postillon.com/…berliner-landgericht.html

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Persönlich sehe ich das kritisch. Man kann sich nicht ständig über eine allgemeine Verrohung unserer Gesellschaft beklagen und gleichzeitig die übelsten Beleidigungen durchgehen lassen. Irgendwo muss eine Grenze gezogen werden.

Sehe ich allerdings auch so. Geht gar nicht.

Verrohung der Gesellschaft... da sagst Du was. Kam vor ein paar Tagen in eine Polizeikontrolle. War zu Fuß unterwegs und bin direkt angehalten worden und meine Papiere wurden verlangt. Klar, bins gewohnt das sowas passiert. Als wir dann in einer Gruppe von 5 Mann da standen und etwa 10 Polizisten, klingelt ein Handy. Der Polizist sagt noch irgendwas von: Jetzt nicht drangehen, aber der Typ tut so als ob er ihn nicht versteht. Dann am Telefon spricht er plötzlih perfektes Hochdeutsch. Kurzer Wortwechsel und dann kommt der Spruch: "Mich halten hier gerade die Bullen auf!" Fand das echt respektlos in dem Moment. Die Typen machen trotz allem nur ihre Arbeit. Es kam keine Reaktion der Polizisten. Nicht mal ein schiefer Blick. Als die Gruppe dann aufgelöst wurde habe ich den einen Polizisten gefragt und er sagte mir, dass der Kerl hätte ihn direkt ansprechen müssen mit "Du Bulle", dann wäre es eine Beleidigung gewesen. So war es nichts ausser seiner Meinung das es eben Bullen sind.
Da kratz ich mir echt am Kopf.

Andererseits würde ich mir von der Polizei auch nicht sagen lassen, wann und wo ich telefonieren zu habe. Immerhin wird man auch von seinem Tagesplan abgebracht. Möglicherweise war er deswegen ein wenig "vorschnell" in seiner Wortwahl.

Vor dem Hintergrund, dass die Leute davon ausgehen, hier fordere jemand Straffreiheit für Kinderschänder, ist das Urteil völlig korrekt.

Wenn jemand zu belangen ist, dann dieser Welt Redakteur, der falsche Informationen verbreitet hat.

Zitat von Gaius Bonus

Vor dem Hintergrund, dass die Leute davon ausgehen, hier fordere jemand Straffreiheit für Kinderschänder, ist das Urteil völlig korrekt.

Wer hindert "Die Leute" daran sich richtig zu informieren - über Wahrheiten und Fakten?

Unwissenheit ("Dummheit" triffts eigentlich besser) schützt doch vor Strafe nicht.

Aber das gilt dann auch für Künast.

Ich habe leider den Zwischenruf von Renate Künast während einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Weile recherchieren müssen. Da lässt die Tagespresse zu wünschen übrig, um sich ein Gesamtbild machen zu können. Wahrheit und Fakten sind nicht immer sofort im Blick.

Netzwelt.org hat einen aufschlussreichen Artikel zur irritierenden Urteilssprechung des Berliner Landgerichts veröffentlich:

Zitat von Netzwelt.org

Die „Sachauseinandersetzung“, auf die sich das Urteil bezieht, dreht sich um folgendes: Am 27. März hatte der rechte Blogger Sven Liebich, besser bekannt als Verfasser von „Halle-Leaks“, auf Facebook einen Beitrag über Künast veröffentlicht. Darin verweist er auf einen Artikel der Welt, in dem es um die schwierige Vergangenheit der Grünen in Bezug auf Pädophilie geht. Der Beitrag gibt auch eine Episode aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wieder, in dem Künast damals 1986 saß.

"Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“["]

Liebich versah den Artikel mit dem Kommentar „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok“. Das Gericht sieht das als zulässig.

[...]

Die Argumentation des Gerichtes stützt sich auf die immer gleiche Logik: Weil das Thema von Künasts Zwischenruf aus dem Jahr 1986 – also die Entkriminalisierung von Sex mit Minderjährigen, die die Grünen in NRW damals beantragten – selbst „im sexuellen Bereich“ liege und zudem „erhebliches Empörungspotential“ berge, müsse sie sich als Politikerin „auch eine sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen“.
Anwalt Riemschneider sagt, der Artikel in der Welt habe den Zusammenhang damals nur bruchstückhaft wiedergegeben. „Pädophilie beziehungsweise Geschlechtsverkehr mit Kindern wird und wurde von Frau Künast zu keinem Zeitpunkt befürwortet, gutgeheißen oder akzeptiert“. Sie habe auch nie solche Anträge innerhalb ihrer Partei unterstützt. Mit dem Zwischenruf habe sie lediglich den falschen Einwurf der CDU-Politikerin in der Debatte korrigieren wollen. Riemschneider kündigte an, in die nächste Instanz zu gehen.

Ob Künast sich nun missverständlich ausgedrückt hat in der Hitze der damaligen Debatte, sollte jedoch ohnehin nebensächlich sein. Denn auch das rechtfertigt keine sexistische Schmähung als „Fotze“ oder „Schlampe“.
Doch genau so argumentiert das Gericht – und sitzt damit einem gängigen Denkfehler auf: Es setzt Sexualität und Sexismus gleich. Die Kammer argumentiert, Künast habe sich zu einem Thema aus dem Bereich der Sexualität geäußert und deswegen seien sexistische Beleidigungen wie „Schlampe“ oder „Fotze“ eine angemessene Kritik in der Sache. Dass dieser Fehler selbst Richterinnen und Richtern unterläuft, zeigt wie tief dieses Denken noch verankert ist.

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Ich bin kein Freund von Renate Künast und ihrem bisherigen Auftreten, auch glaube ich ihrer wackeligen Ausrede nicht. Glaubt man dem offiziellen Protokoll hat sie sich 1987 offen für Pädophilie ausgesprochen, das Zitat steht und ich kann es auch heute nur so für mich deuten. Aber ist dieser Satz es wert nach 30 Jahren solch eine Welle an Hass zu initiieren? Diese Frau ist politisch bereits tot. Der Ton verroht zunehmend.

Erschreckend, wie durch das Internet Anstand und Benehmen immer mehr durch Hass und fehlende Selbstbeherrschung verdrängt werden. Gleichzeitig ist die Wirkkraft der eigenen Meinung durch die weltweite Plattform exponentiell gestiegen. Zeit in der Schule intensiv auf den korrekten Umgang mit den neuen Medien aufmerksam zu machen. Erst denken, dann klicken.

Frontal 21 könnte heute ganz interessant werden:

Ein libanesischer Waffenhändler soll unter anderem Geschenke an hochrangige Politiker (z.B. Steinmeier) geschickt haben und einmal ein Papier mit seinen Interessen direkt in die Mappe der damaligen Verteidigungsministern vdL bugsieren lassen.

Ansonsten noch irgendwas mit dubiosen Mittelsmännern bei einem der größten Rüstungsdeals der letzten Jahre. Besagter libanesischer Waffenhändler war natürlich wieder mit von der Partie.

https://www.zdf.de/nachrichten…n-waffenhaendler-100.html

Ich greife mit meinem Fazit schon mal vor: Alles irgendwie gerade noch so haudünn legal, Konsequenzen gibt es für niemanden und die Party kann ungehindert weitergehen

Peter Altmaier will plötzlich (wegen der Thüringen-Wahl) unsere Demokratie reformieren. Konkret will er:

- Die Zahl der Minister auf 15 reduzieren
- Die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten um ein Drittel reduzieren
- Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag soll zu jeder Legislaturperiode um 40 reduziert werden, bis eine angemessen Zahl erreicht ist
- Die Legislaturperiode selbst auf fünf Jahre erhöhen
- (Landtags-)Wahlen stärker auf die selben Termine konzentrieren, damit es insgesamt weniger Wahltermine gibt
- Mehr Bürgerbeteiligung, etwa über Onlineplattformen
Zudem kritisiert er, dass viele Gremien hinter verschlossenen Türen tagen.

https://www.spiegel.de/politik…en-systems-a-1295268.html

Mein erster spontaner Gedanke: Wann fangen wir damit an?

Ob der Anteil der CDU-Wähler während/nach so einer Reform wieder ansteigt sei mal dahingestellt, aber unterm Strich halte ich die Vorschläge für sinnvoll:

- Die Zahl der Minister muss nicht unbedingt reduziert werden, die Resorts müssen anständig verteilt werden. Wer im 21. Jahrhundert ankommen möchte, könnte etwa ein Digitalministerium vertragen. Aber sowas wie Julia Klöckners Freiwilligkeitsministerium darf durchaus zur Debatte stehen.
- Die Zahl der Staatssekretäre kann gerne reduziert werden, mehr als Postengeschacher der Parteien steckt da selten hinter.
- Die Zahl der Abgeordneten muss runter, wir haben glaub das größte Parlament nach China und Nordkorea (Edit2: das mit Nordkorea stimmt auch nicht, klingt aber gut ) und der Bundestag ist auch größer als das Europaparlament (Edit: stimmt nicht ganz, nur fast gleich groß, mein Fehler).
- Die Legislaturperiode kann man man von mir aus gerne erhöhen, dann können sich die Politiker in der Theorie mal mehr aufs Regieren als auf Wahlkampf konzentrieren. Im Gegenzug dann bitte eine Begrenzung von Amtszeiten.
- Statt den Wahlen würde ich tatsächlich gleich ganze Bundesländer zusammenfassen. Sowas wie das Saarland oder Bremen muss nicht wirklich sein. Auch im Osten könnte ein größeres Land hilfreich sein, als Gegenstück zu den politischen Schwergewichten im Westen wie NRW oder Bayern.
- Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz: Super

Und wenn man schon mal dabei ist:

- Reform der Parteienfinanzierung
- Abbau von Föderalismus, gerade in Bereichen wie Bildung dringen erforderlich
- Weiß nicht ob das jetzt in Peter Altmaiers persönlichem Interesse ist, aber wie wäre es mit einem Lobbyregister?
- Vielleicht den Bundespräsidenten direkt wählen lassen?

Unterem Strich wahrscheinlich eh nur ne Luftnummer, aber man wird ja wohl noch träumen dürfen

Ich habe das Gefühl, dass viele der Vorschläge einfach nur dazu dienen, der CDU/CSU macht zu sichern.

FDP Grüne und Linke haben doch einen Vorschlag zur Wahlrechtreform gemacht, den die Union ablehnt. Weil der Vorschlag keine Verbesserung der CDU bedeutet, wie der Vorschlag der CDU.

Längere Amtszeit? Warum, alle vier Jahre ist gut. Die sollen regiren und nicht alles wird sofort vom Wähler abgesraft. Und gefühlt passiert doch eh nichts. Ich möchte denen alle vier Jahre meine Meinung geigen und noch daran erinnern können, was alles passiert ist.(und wissen, wen ich das letzte Mal gewählt habe :D)

Eine gemeinsame Wahl ist doch schlecht für alle. Die Landesthemen gehen doch komplett unter, gerade von so kleinen Ländern wie Thüringen oder auch ein Saarland. Und was soll bitte passieren, wenn irgendwo Neuwahlen stattfinden, weil sich die Regierung auflöst.

Entschlackung der Strukturen und raus aus den Gremien tut immer gut. Das habe ich bei der Brexitschlammschlacht in England sehr gut gefunden, dort wurde im Parlament diskutiert. Aber wieso sollte man bitte die zahl der Ministerien beschränken? Zur zeit haben wir 14 Ministerien und Minister. Reicht aus, wir brauchen keine Obergrenze. (auch wenn die CDU/CSU sowas sehr mag)

Und was soll bitte der Vorschlag mit den MP?! Nur weil aus dem Bauch heraus gesagt es mehr MP der CDU/CSU gibt als von den anderen Parteien.

Einfach nur palaber von Altmeier um von Problemen abzulenken und seine Macht zu sichern.

Villeicht(wahrscheinlich aber nicht) gibt es ja bald endlich Neuwahlen.

Zitat von Nappi

Längere Amtszeit? Warum, alle vier Jahre ist gut. Die sollen regiren und nicht alles wird sofort vom Wähler abgesraft. Und gefühlt passiert doch eh nichts. Ich möchte denen alle vier Jahre meine Meinung geigen und noch daran erinnern können, was alles passiert ist.(und wissen, wen ich das letzte Mal gewählt habe :D)

Eine gemeinsame Wahl ist doch schlecht für alle. Die Landesthemen gehen doch komplett unter, gerade von so kleinen Ländern wie Thüringen oder auch ein Saarland. Und was soll bitte passieren, wenn irgendwo Neuwahlen stattfinden, weil sich die Regierung auflöst.

Sehe ich auch so, mit einer Legislaturperiode von 5 Jahren wäre ich nur dann einverstanden wenn es im Gegenzug mehr bindende Volksabstimmungen wie in der Schweiz gäbe.

Was aber unabhängig davon am dringensten eingeführt gehört ist eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten für Kanzler/innen. Denn genau den politischen Stillstand den wir schon unter Kohl in seinen letzten Amtsjahren erleben durften sehen wir jetzt wieder bei Merkel. Das ist einfach absolutes Gift für jede Demokratie wenn es nur noch darum geht möglichst lange im Amt zu bleiben und diesem Ziel alles untergeordnet wird. Mit dem Ergebnis das Probleme nur noch ausgesessen und verschleppt werden statt tatsächlich konstruktive Politik zu machen. Mann sieht es ja seit Jahren, während die SPD sich abmüht wenigstens ab und zu ein paar vernünftige Vorschläge umzusetzen kommt von der Union absolut gar nichts außer Ablehnung.

Bitte keine Volksabstimmungen. Ich kenne einen Schweizer, der dem sehr kritisch gegenüber steht. Und bei dem nicht bindenden Brexit Abstimmung sieht man ja, wo es hinführt.

Zwei Amtszeiten sind genug. Ich meine der Lindner hat mal sowas gesagt wie: "Nach 10,12,14 Jahren muss man Entscheidungen, Sachen nochmal entscheiden, die man schonmal entschieden hat. Das fällt jeden Menschen schwer"

Ich weiß viele hier können das mit der Politikverdrossenheit nicht mehr hören, aber wenn sich ein Wirtschaftsminister ins Fernsehen stellt und eine direkte Lüge abgibt, dann trägt das eben nicht gerade zur Vertrauensbildung bei.

Gerade im Heute Journal Zitat Altmaier: " Es werden keine neuen Kohlekraftwerke gebaut".

Das ist falsch:

https://www.deutschlandfunk.de…ml?dram:article_id=463273

Kann natürlich sein er weiß es nicht, aber das wäre dann Inkompetenz, ein weiterer Grund für Politikverdrossenheit.

Ich packs mal hier rein, da es wenig mit dem nahen Osten zu tun hat, hoffe hier ist es richtiger:

Zitat von Fairas

Aber wenn ich das Verhältnis Politik-Bevökerung so anschaue und etwa mit Frankreich vergleiche fällt halt auf, dass die Politik bei uns machen kann was sie will, einen großen Teil der Bevölkerung tangiert das einfach nicht. Mit FFF ist das jetzt etwas anders, aber wann gab es davor große Proteste? Ich meine beim Irakkrieg 2003, da hat man aber nicht gegen die Regierung demonstriert, die war ja schon dagegen.

Würde ich so nicht sage:
- Die Anti-Atomkraft-Bewegung hat recht häufig demonstriert, schlussendlich erfolgreich, im Gegensatz zu Frankreich steigt Deutschland aus der Atomkraft aus.
- Die 68er Bewegung ist ebenfalls zahlreich auf die Straße gegangen, teilweise mit Erfolg.
- Die Friedensbewegung hat auch bei etlichen Gelegenheiten große Menschenmengen auf die Straße gebracht, wenn auch ohne sonderlich viel Erfolg.
- Die PEGIDA Demos haben durchaus zum Aufstieg der AFD beigetragen
- Die Demos in der DDR haben mit dazu beigetragen das das Regime kollabiert ist.
Dazu diverse Demos auf regionaler Ebene, zumeist gegen Bauprojekte, einige davon waren nicht erfolgreich andere schon.

Angesichts dessen bin ich mir ziemlich sicher, dass es massive Proteste geben würde, würde die Bundeswehr versehentlich ein Linienflugzeug abschießen.

Frankreich ist sowieso ein Sonderfall, bei denen würde ich sogar soweit gehen, zu sagen, dass deren Protestkultur dem Land schadet, vor allem wenn ich mir ansehen wogegen jüngst protestiert wurde: Gegen Ökosteuern und gegen die Erhöhung des Pensionsalter einiger privilegierter Gruppen von 52 auf 62.

Bei einigen deiner Punkte hast du Recht, die sind aber fast alle aus "ferner" Vergangenheit.

Atomkraft ist noch nicht abgehakt, gibt ja jetzt wieder Stimmen die der Meinung sind die Klimaziele seien ohne diese nicht zu erreichen.

PEGIDA würde ich davon ausnehmen, das ist in meinen Augen keine Massenbewegung. Wobei sie das in manchen Teilen Deutschlands vielleicht ist.
Zumal die Misstände die dort angeprangert werden ja großteils nicht real sind.

Bei Frankreich sehe ich das anders als du. Schaden die Proteste wirklich? Im Kern will man die Agenda 2010 von Schröder auf Frankreich ummünzen. Ob diese Deutschland nun geholfen oder geschadet hat, da gehen die Meinungen auseinander. Meine Meinung dazu sollte bekannt sein.

Zudem denke ich dass Macron seine Rolle missversteht. Er wurde nicht FÜR seine Politik gewählt, sondern GEGEN Le Pen.

Dieses Problem gibt es übrigens auch in Deutschland, wie man bei den Landtagswahlen im Osten sehen kann. Die jeweils regierende Partei wurden stärkste Kraft gegen die AfD, nicht wegen ihrer guten Politik. Trotzdem hat man erhebliche Schwierigkeiten sich das einzugestehen.

Zitat von IWST

Angesichts dessen bin ich mir ziemlich sicher, dass es massive Proteste geben würde, würde die Bundeswehr versehentlich ein Linienflugzeug abschießen.

Das denke ich nach wie vor nicht, aber hoffen wir einfach dass wir es nie herausfinden müssen.