Demokratie in Deutschland und seine Parteien

Zitat von John

wer soll dann eigentlich noch den demokratischen Diskurs in unserer Gesellschaft schützen?

Also unsere etablierten Parteien auf Bundesebene tun es jedenfalls sehr oft nicht. Der letzte aktuelle Anlass: Das Posten-Geschacher um Maaßen. Es ist eine Perlenschnur an Ereignissen unerfreulicher Art. Du kannst dafür nicht dem Wähler die Schuld geben. Die Verantwortung trägt "Berlin" und es tut gut daran endlich wieder Vertrauen in der deutschen Bevölkerung zu gewinnen.

Zitat von John

Wenn ihr unsere demokratischen Politiker derart herabwürdigt

Ehe Mogges seiner Meinung kundgetan hat, waren diese sogenannten demokratischen Politiker in ihrer persönlichen Demontage bereits weit vorangeschritten. Diese Herabwürdigung ist durch sie selbst initiiert, aber durch den Mangel an Selbstreflektion scheint der Weg zur Selbsterkenntnis noch weit zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass wir nicht erst die AfD an der Regierung sehen müssen.

Zitat von John

Nüchtern betrachtet, werden wir ganz ordentlich regiert.

Der SPD-Ortsverein in Leipzig-Mitte hat eine andere Auffassung, weshalb sich vor Kurzem auch der Vorstand geändert hat. Nahles hat aus Leipzig keine Unterstützung zu erwarten. Wenn ich mit Mitgliedern aus dem Reichsbanner Sachsen spreche, bietet sich das gleiche Bild. Die eigene Basis steht nicht mehr hinter ihrer Führung, weil sie unzufrieden mit dem Laienschauspiel in Berlin sind. Nüchtern betrachtet, können wir froh sein, dass in 70 Jahren BRD ein effektiver und zuweilen effizienter Staatsapparat durch die Gründerväter geschaffen und ihren Nachfolgern gepflegt wurde, der nun trotz unterdurchschnittlicher Führung Deutschland geschäftsfähig hält.

Zitat von John

Und was genau macht Nahles falsch?

Alles? Wo ist der Aufbruch? Sie ist ein SPD-Urgestein, das nicht für Erneuerung stehen kann. Warum sind Entscheidungen der Führung noch immer intransparent? Der Fall Maaßen hat es wieder bewiesen. Sind Ihre "Bätschi" und "Fresse" -Sprüche einer SPD-Vorsitzenden, die kurz vor Koalitionsverhandlungen stand, würdig? Ich sage nein und das sehen eben auch viele SPD-Wähler so.

Die Sache mit Maaßen wäre der richtige Zeitpunkt für Nahles gewesen um mal auf den Tisch zu hauen. Entweder geht er oder Koalitionsbruch.
Jetzt kamen sogar Gerüchte auf das Angebot mit der Versetzung ohne Beförderung lag von Seitens Seehofer bereits von Anfang an vor. Wie man von diesem Punkt aus als Nahles noch zu einer Beförderung kommen kann ist mir unklar.
Einfach mal das Interview zwischen Slomka und Scholz im Heute Journal von gestern anschauen. Der Mann ist genauso unhaltbar, nicht ein Satz Konkretes dabei.

Hab einen Bericht gelesen wonach Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD sich ein öffentliches Wohnungsbauprojekt in Wien angeschaut hat und davon begeistert war. Also warum nicht mal regieren und sowas auch für Deutschland umsetzen? Ihr wisst ja jetzt wie es geht!

Thema Wiener sozialer Wohnungsbau, das ist an ein gutes und wirksames System. Es ist in Österreich aber über fast 100 Jahre gewachsen auch ist das Steuerlich von der österreichischen Bevölkerung getragen. Diese Möglichkeit wurde, von den Deutschen Parteibonzen mit dem einknicken in schwierigen Zeiten vor den Immobilienkonsortien zur kurzfristigen Einschwemmung von Finanzmitteln in die Etats der Kommunen, aber vollkommen verspielt.
Das würde ich gerne sehen wie die Regierung dem Bundesbürger erklärt das er eine steuerliche Abgabe einführt die den sozialen Wohnungsbau stützt, nachdem sie die letzten 15 Jahre Wohneinheiten die schon durch Steuergeld gebaut und dann weitgehend nicht gepflegt ( runter gewirtschaftet ) wurden um sie dann in eine Wertbereich zu bringen bei dem man dann attraktiv verkaufen kann. Also da kann man das System Wien toll finden wie man will der Zug ist abgefahren und der Bahnsteig verkauft da wird kein neuer Zug kommen da muss man jetzt einen neuen Bahnhof bauen.

Was ähnliches hört man bei den Renten. Fakt ist ein österreichischer Rentner bekommt im Schnitt 800 Euro mehr Rente. Wie genau die Politiker das verbockt bzw. hinbekommen haben ist mir als Bürger vollkommen egal.

Die werden nicht gewählt um sich herauszureden!

Deutschland ist reich, ich behaupte reich genug um das alles zu finanzieren. Meinetwegen nicht über Nacht, dann aber wenigstens langfristig.

Das mit den Wohnungen liegt in Österreich auch nicht nur am Geld. Drei Jahre nach Beginn der Planung standen die ersten Hütten. In Deutschland unvorstellbar. Da machen die zehn Jahre erstmal gar nichts, merken dann es wird doppelt so teuer. Nach 20 Jahren merken sie dann sie haben vergessen den Brandschutz zu planen

In Meissen koalieren CDU und AfD bei der OB-Wahl.

Ist es eine richtige Koalition? So wie ich das verstehe, hat die AfD ihren Kandidaten zurückgezogen und dann den CDU-Kandidaten unterstützt. Oder ging die Zusammenarbeit auch von der CDU aus?

Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer „Lust am Untergang“ und vor dem zunehmenden Verächtlichmachen demokratischer Institutionen. Recht hat er!

Er hat in der Sache Recht. Es ist Obacht geboten. Seine Schlussfolgerung halte ich dennoch nicht für vollständig. Ich vermisse den Aufruf an die Parteien im Bundestag für diesen Geist der Demokratie wieder verstärkt zu wirken. Schauen wir auf die aktuelle Bundesregierung, sehen wir große Schwierigkeiten in der Abstimmung für eine gemeinsame Politik für Deutschland. Statt Antworten auf die drängenden Fragen der Bevölkerung zu entwickeln, streitet man sich um bloße Begrifflichkeiten in der Asylpolitik oder veranstaltet eine künstlichen Krise um den Posten einer nachgeordneten Behörde des BMIs.

Der neue Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus. Link

Und dann direkt als der kleinere Koalitionspartner. RIP.

Das ist die Zukunft nach Merkel. Die Union wird sich schnell nach rechts bewegen und das Modell Österreich wird auch in Deutschland eingeführt, mit der AfD als Juniorpartner im Bund. Ich würde fast darauf wetten.

In der Zwischenzeit wird ein jüdischer Ableger der AfD, die JAfD. Moment, WTF? So langsam verstehe ich die politische Landschaft in Deutschland nicht mehr...

Quelle: Juden wollen Verein in der AfD gründen

Alles Propaganda, es gibt auch jüdische Holocaust-Leugner.

Im Grunde geht es der AfD auch nicht um den Schutz von Juden, sondern um die vermeintliche oder tatsächliche Judenfeindlicheit von Muslimen.

Der Gründer ist übrigens Russlanddeutscher. Und es gab bereits Vertreter des Judentums, die ihn dafür heftig kritisierten, angesicht der „Vogelschiss“-Aussagen Gaulands oder der „Denkmal der Schande“-Betitelung Höckes.

Ganz tolle Wurst und absolut genialer Plan; man gründet einen Ableger mit jüdischen Mitgliedern, distanziert sich so größtmöglichst von der NS-Vergangenheit und nutzt deren Mitglieder dann argumentativ und strukturell gegen Muslime in Deutschland.
Wahrscheinlich ist Weidels Homosexualität auch nur Selbstschutz gegen die vergewaltigenden Nafri-Horden, die schon Schlange stehen vor dem Bundestag.......

Tatsächlich wird es nun doch spannend nächstes Jahr in Sachsen. Es ist zu vermuten, dass Kretschmer auf eine Vierer-Koalition aus CDU-SPD-Grüne-FDP im Moment zielt, während der neue Generalsekretär sich auch die Option AfD offen hält. Man denke an die OB-Wahl in Meißen, wo die AfD im zweiten Wahlgang aktiv Wahlkampf für die CDU betrieben hat.

Was sollte man über Generalsekretär Christian Hartmann wissen?

Na vielleicht das...http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Landtagsabgeordneter-Christian-Hartmann-faehrt-betrunken-durch-Dresden

Zitat von LVZ

Vom Landtag bis zur Yenidze verfolgten die Beamten Hartmann. Ihnen war zunächst nur ein Auto aufgefallen, das mit einem kaputten Rad und viel zu schnell am Parlament vorbei rauschte. Erst als sie den Wagen gestoppt hatten, wurde ihnen klar, wen sie da erwischt haben: Hartmann, 41 Jahre alt, ist selbst gelernter Polizist und war vor seiner Zeit als CDU-Landtagsabgeordneter unter anderem bei der Wasserwerfer-Abteilung der sächsischen Polizei aktiv.

Gegenüber Journalisten gab Hartmann die Fahrt unter Alkohol inzwischen zu. Beim Alkoholtest vor Ort seien 0,92 Promille festgestellt worden. Hartmann bedauerte den Vorfall und bereue die Fahrt.

und zu berücksichtigen ist...

Zitat von LVZ

Der Politiker ist kein unbeschriebenes Blatt: Vor Jahren wurde sein Pkw leer und schwer beschädigt an der Verbindungsstraße zwischen Klotzsche und Langebrück gefunden. Das Auto war nachts gegen einen Baum gekracht. Dass der Landtagsabgeordnete schon damals betrunken gefahren ist, war ihm nicht nachzuweisen.

Wie es mit Hartmanns politischer Karriere weitergeht, ist noch offen. Persönlich zog er am Donnerstag keine Konsequenzen.

...und nun wurde dieser Vorzeigebürger CDU-Generalsekretär in Sachsen.

Schöner Kommentar im Stern:
„Riechen Sie es? In Europa kriecht der Gestank diktatorischer Regime durch die Ritzen.“

Zitat von Nonsensification

Tatsächlich wird es nun doch spannend nächstes Jahr in Sachsen. Deutschland

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es bald Neuwahlen gibt.
Es kann keiner mehr die Hackfressen sehen.
Und ja John, die Parteien und die Regierung sind nicht so schlecht, weil wir sie schlecht reden, sondern weil sie schlechte Politik machen.

Mir graut vor den Neuwahlen, wenn man überlegt, dass aktuell die AfD in einigen Umfragen auf dem zweiten Platz steht. Da finde ich es begrüßenswert, dass die Parteibasis der "Volksparteien" mal etwas Profil zeigen und sich gegen die Vorsitzenden stellen und zeigen, dass es noch andere Meinungen abseits von Mutti und Nahles gibt.
Vielelicht gewinnen sie damit Wähler zurück. Sonst gibt es eine sehr bunte und sehr große Koalition gegen die AfD und die Linke oder eine Minderheitenregierung mit einer der Parteien, deren Namen man nicht aussprechen darf.

Wenn es tatsächlich Neuwahlen geben sollte, was ich persönlich nicht glaube (sowas spontanes macht der Deutsche einfach nicht), hoffe ich auf die Untrefflichkeit aktueller Umfragewerte. Man hofft mittlerweile ja förmlich darauf, dass das alles nur Fake ist.

Ansonsten sieht es nicht so rosig aus.

Wenn die Regierung weiter von Krise zu Krise taumelt, ist das gar nicht so unwahrscheinlich. Hoffentlich findet die SPD beim nächsten mal die Eier zu sagen, dass regieren so nicht funktioniert. Oder wir haben bei der nächsten regulären Wahl ein Problem.