Demokratie in Deutschland und seine Parteien

Wenn ich das richtig verstehe, ist es im Grunde eine Abstimmung mit vielen einzelnen Punkten, zwar sowohl welche gegen Glyphosat aber auch welche die die Verlängerung für 10 Jahre empfehlen.

Somit ist die Aussage von Christian Schmidt nicht direkt falsch.

Die Entscheidung liegt wohl ohnehin nicht beim Parlament, die Kommission hat auch schon in der Vergangenheit andere Entscheidungen getroffen als vom EU-Parlament vorgegeben.

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Und meine Links sind einfach PDFs von der selben Seite die du auch verlinkt hast. Eigentlich sollte man die öffnen können, hat da sonst noch jemand Probleme?

Zitat von Twiggels

Das ist aber nicht gleich das, was das Eu Parlament verabschiedet hat.

Doch ist es, die Liste der namentlichen Abstimmung bezieht sich genau drauf, dafür gibt es ja diese Nummer: B8-0567/2017

Der Text im PDF ist der selbe wie in deinem Link (den man auch findet wenn man diese Nummer in Google eingibt).

Zitat von Fairas

Wenn ich das richtig verstehe, ist es im Grunde eine Abstimmung mit vielen einzelnen Punkten, zwar sowohl welche gegen Glyphosat aber auch welche die die Verlängerung für 10 Jahre empfehlen.

Nein.
Die Abstimmung/Der Entwurf/das Parlament empfiehlt nicht die Verlängerung um 10 Jahre.
Es wird lediglich aufgelistet das jemand anderes/eine andere Institution die Verlängerung um 10 JAhre empfiehlt.
Oder anders. Die 10 Jahre Passage ist total egal und unerheblich. Das ist Bla, reines Beiwerk.

Damit ist die Aussage eine dreiste Lüge und Verdrehung der Tatsachen.

Woran machst du das fest? Für mich geht das aus dem Kontext nicht hervor. Kannst du den Satz mit der Verlängerung erklären? Wenn er irrelevant ist, brauchen sie ihn auch nicht reinschreiben.

Vielleicht steh ich aber auch komplett auf dem Schlauch. Dann bräuchte ich aber ein schlüssige Erläuterung

Weil ich will ja eigentlich auch eher den Grünen glauben als einem CSUler...

Natürlich aus dem Kontext.

Der ganze Aufbau.
Da werden erst alle Sachen aufgeführt die vorher passiert sind.
Dann alle Sachen die zur Kenntnis genommen wurden um zu einem informierten Ergebnis zu kommen. Studien. Meinungen und Empfehlungen anderer.
Dafür gibts die Punkte mit den vorangestellten Buchstaben. (die 10 Jahre Empfehlung gehört hierzu)
Ist quasi nen Arbeitsnachweis. Ja wir haben uns alle Sichtweisen angehört und kommen daher zu einem informierten! Ergebnis und entscheiden hier nicht pi mal Daumen.

Dann gibts die vorangestellten Zahlen für die Punkte die dann tatsächlich verabschiedet wurden, die ich dann oben ausschnittsweise zitiert habe.

Und natürlich im konkreten Punkt mit der Formulierung: "in der Erwägung", (dass die Kommission (nicht das Parlament!!!!) zu dem 10 Jahre Ergebnis gekommen ist.

Im Gegensatz dazu stehen die Punkte mit den Zahlen vornedran. Die beginnen mit: "Fordert (das Parlament) die Komission auf"..... dies und das zu tun.

Ebenjene Kommission deren Position die 10 Jahre Position ist, was vom EU Parlament zur Kenntnis genommen wurde und worauf das EU Parlament nun die eigene Position formuliert. (in den Punkten 1 bis x)

Passiert jetzt eigentlich irgendwann nochmal was etwas oder ist dieses Limbo das neue 'Normal'?

Na ich hoffe doch, dass Bayern bald aus der BRD austreten wird.

In der Zeit "Zwischen den Jahren" ist doch normal nichts los, egal ob es jetzt eine Regierung gibt oder nicht.

Ich habe noch eine Tagesschau-Sendung in Erinnerung, da die Koalitionsgespräche am 7. Januar 2018 beginnen sollen. Die Tage war ich beruflich in Berlin unterwegs. Unisono ergab sich ein klares Stimmungsbild im SPD-geführten Ministerium: die SPD wird‘s machen. Na ich bin gespannt, ob am Ende das auch die Basis der SPD weiß.

In einer Umfrage der Welt sprachen sich übrigens eine Mehrheit für den sofortigen Rücktritt von Angela Merkel aus. Es sei nicht mehr wichtig zu fragen, wer sie denn ersetzen könne, sondern wie viel Fehlentscheidungen Deutschland noch ertragen könne. An Weihnachten war ich in Hessen, da war die Welt noch in Ordnung. Im Westerwald wäre Angie nah an der absoluten Mehrheit.

Ich selbst benötige beruflich politisch stabile Verhältnisse, insofern wäre ein Regierung bis Mitte des kommenden Jahres schon ein Anfang. Privat habe ich Ende November meinen Parteiaustritt erklärt und zumindest vorerst damit auch abgeschlossen. Der Wahlausgang ist mir schlicht egal.

Zitat von Nonsensification

Na ich bin gespannt, ob am Ende das auch die Basis der SPD weiß.

Die von der Basis sind doch genau die die der SPD bei der Wahl ihre Stimme gegeben haben. Das daraus dann mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder eine Groko entsteht, war abzusehen, also warum dann nicht auch zustimmen?

Die SPDler müssen sich auch entscheiden wem sie mehr Schaden, wenn sie eine Groko ablehnen, wahrscheinlich am ehesten der SPD. Ok wenn sie zustimmen auch Aber dann gibts immerhin noch vier Jahre Gnadenfrist...

Zitat von Nonsensification

Ich selbst benötige beruflich politisch stabile Verhältnisse

Was genau machst du da beruflich?

Falls das Forentreffen eines Tages zeitlich wieder vom Pfingstwochenende abrückt, kann ich es dir gern bei zwei Bier genauer erklären. Bis dahin soll reichen, wenn ich sage, dass ich viel Geld ausgebe. Eine vorläufige Haushaltssperre ist da einfach Gift für jedwede Projektplanung.

Angela Merkel wurde zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.

Die Mehrheit war aber geringer als erwartet. Schwarz-Rot hatte nur 44 Abgeordnete mehr und davon haben 35 gegen Merkel gestimmt. Also nur 9 Stimmen weniger und sie wäre durchgefallen. Schade.

Und irgendeine Flachpfeife von der AfD hat ihren Stimmzettel fotografiert und muss jetzt 1.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen

Was solls. Mir kann ja nix passieren. Ich habe mir schließlich nichts vorzuwerfen.

http://www.ardmediathek.de/tv/…38224&documentId=50874568

Die Vision von Sicherheit Made in Bavaria

Passend dazu auch: https://netzpolitik.org/2018/s…lungen-quasi-gegen-jeden/

Und: https://netzpolitik.org/2018/d…datenschutz-und-eprivacy/

Ich vermisse die Zeit als wir keine Regierung hatten.

Zitat von Twiggels

Was solls. Mir kann ja nix passieren. Ich habe mir schließlich nichts vorzuwerfen.

Ein bisschen habe ich diese Haltung auch.

Andererseits wähle ich keine Parteien die staatliche Überwachung vorantreiben wollen. Somit habe ich mein Mindestmaß an demokratischer Beteiligung bereits erfüllt.

Generell wählt man ja häufig das Gesamtpaket. Nicht jeder Unions-Wähler und schon gar nicht jeder SPD-Wähler hatte vermutlich staatliche Überwachung als primäres Ziel vor Augen oder überhaupt auf dem Schirm, als er sein Kreuzchen gesetzt hat.

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EDIT

Aussprache im Bundestag zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin 21.03.18

Dazu empfehle ich die Rede von Dietmar Bartsch im folgenden Video ab genau einer Stunde:

Jeder einzelne Satz bekommt von mir Zustimmung. Zwar nicht die Wortgewalt eines Gregor Gysi aber inhaltlich in allen Punkten absolut richtig. Gute Rede

Mit einer der interessantesten Punkte auf die er hinweist: Von den 25 Euro Kindergelderhöhung sind 15 für das Wahljahr 2021 vorgesehen. Zudem profitieren alle Eltern von dieser Erhöhung außer die mit Hartz IV, welche die Erhöhung angerechnet bekommen

Geht diesmal nicht um ganz Deutschland sondern nur um meinen Wohnort Freiburg. Da ist bald Oberbürgermeisterwahl und ein bisschen kirre was da so abgeht.

Zunächst ist das die erste Bürgermeisterwahl für mich wo es tatsächlich mehrere Kandidaten gibt, davor habe ich in einer kleineren Gemeinde gewohnt wo es nur einen ernsthaften Kandidaten gab und somit keine echte Auswahl.

Erstmal die Wahlplakate. Jeweils ein Foto und ein Name, selbst wenn sie einer Partei (oder auch einem Bündnis) angehören oder nahe stehen ist das auf keinem Plakat zu finden. Klar ist eine Bürgermeisterwahl in erster Linie eine Personenwahl aber wenn ich die Leute nicht kenne, wähle ich am Ende doch die Inhalte für die sie stehen.

Nun hab ich einfach mal im Internet gegoogelt und da findet man dann natürlich Informationen über die Kandidaten.

Dabei kommt für mich dann der richtige Knüller: Geplant war ein Kandidat-O-Mat wie man ihn auch von der Bundestagswahl kennt. Weil der amtierende Oberbürgermeister sich aber weigert daran teilzunehmen, wurde der Wahlomat von den Organisatoren Landeszentrale für politische Bildung und Badisch Zeitung (unsere Lokalzeitung) eingestellt. Was soll das bitte für ein undemokratischer Schwachsinn sein? Wenn einer nicht mitmachen will, kann man die Antworten der anderen Kandidaten doch trotzdem reinpacken und den Kandidat-O-Mat veröffentlichen. Ich weiß auf jeden Fall schon mal wer ganz sicher nicht meine Stimme bekommt!

EDIT

Jemand aus Freiburg hier, der schon weiß bei wem er am Sonntag sein Kreuzchen macht?

Zitat von Fairas

Jemand aus Freiburg hier, der schon weiß bei wem er am Sonntag sein Kreuzchen macht?

Das nicht, aber letzten Sonntag waren Wahlen in Erfurt und ich hatte das selbe Problem. Die Wahl ist halt sehr auf die Kandidaten zugeschnitten, Programm zu finden oder eher die Abweichungen zwischen den Programmen ist eher schwierig. Bei manchen Kandidaten findet man fast gar nicht für was die überhaupt stehen. Nur anhand von einem Gesicht auf einem Plakat zu entscheiden ist aber ziemlich unsinnig. Auch bei Wählertrends sind die Infos im voraus etwas mau, wenn man Kandidat A eigentlich wählen möchte, aber nicht weiß ob er überhaupt Chancen hat und bei zu viel verschwendeten Stimmen dann irgendein AfD-Wirrkopf gewinnt, dann ist das auch blöd.

Ich hab aber auch ein Dutzend eingeborene Erfurter gefragt, war beruhigend das die ähnliche Probleme hatten. Die Wahlbeteiligung lag dann bei ~48%, denke mal bei der Stichwahl wirds vielleicht nochmal etwas mehr.

Ich hab letztendlich für den Amtsinhaber gestimmt, weil ich finde das es hier insgesamt gar nicht so schlecht läuft, außerdem verhindert er am ehesten die CDU-Kandidatin, die ist übrigens dann auch in die Stichwahl eingezogen.

Ich denke ich habe meinen Kandidaten gefunden:

Zitat

Die Kandidatur von Monika Stein wird unterstützt von DIE LINKE, Linke Liste – Solidareische Stadt, Junges Freiburg, Grüne Alternative Freiburg, Unabhängige Frauen Freiburg und DIE PARTEI.

Weiß ich zwar immer noch nicht genau wofür sie steht aber ihre Unterstützer klingen ganz vernünftig

Prinzipiell fand ich unsere linke Kandidatin auch nicht schlecht, aber zwei Dinge haben dagegen gesprochen:

1. Ich weis, mega unsolidarisch, aber die besondere Beförderung der eingemeindeten Dörfer in der Umgebung interessiert mich einfach nicht nicht. Von mir aus können die aussterben, lieber wird die Landeshauptstadt weiter überproportional gefördert und daher mein Lebensstandard verbessert, muhahahaha.
Tut mir leid Filusi

2. Hatte die Kandidatin bereits bei der SED ein politisches Amt inne, keine mega-gestrige von dem was sie sagt oder schreibt, aber reicht als negativer Punkt.

Die Stichwahl ist relativ einfach:

CDU Pro:
Kandidatin ≠ regierend

SPD Pro:
Kandidat ≠ CDU|AfD|NPD
Werbekampagne = weniger scheiße
Persönliche Abneigung gegen CDU Kandidatin, Ihr Büro ist unter der Wohnung eines Freundes, hab zumindest schon 5 Worte mit Ihr gewechselt,

Die linke Kandidatin bei der Freiburger OB-Wahl auf Platz 3 mit 26,2% und das in einem Bundesland wo die Linken nicht mal im Landtag sitzen.

Ich sag mal:

Ansonsten:

Der "SPD"-Herausforderer liegt vor dem grünen Amtsinhaber aber es kommt ein zweiter Wahlgang wo dann die einfache Mehrheit genügt. Das wird richtig spannend in Freiburg.

Martin Horn (parteilos, SPD nah): 34,7%
Dieter Salomon (Grüne): 31,3%
Monika Stein (links): 26,2%

Ich hoffe auf ein Wunder (wobei spekuliert wird ob Stein überhaupt im zweiten Wahlgang antritt oder zur Wahl von Horn aufruft, womit dieser dann der klare Sieger werden dürfte - ich fände es natürlich am besten wenn sie sebst antritt und gewinnt )

Keine FDP, keine CDU, keine AfD irgendwo vorne mit dabei (CDU hatte gar keinen aufgestellt), Freiburg

Die Grünen haben anscheinend teilweise ziemlich klar verloren, vor allem in sogenannten "Öko-Vierteln" wie dem Vauban, die traditionell eigentlich grün sind, lag Martin Horn vorne.

Woran liegt es eigentlich, dass in Freiburg doch so ein ziemlich "ausgewogenes" Verhältnis zwischen den kandidaten gibt. Ist da etwas vorgefallen, was zu einer so großen Unzufriedenheit mit dem regierenden Bürgermeister geführt hat?