Demokratie in Deutschland und seine Parteien

  • Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen (außer der AfD, die Prüfungen des Bundesrechnungshofes sind nicht so aktuell) verwenden ihnen zugeteilte Mittel für die illegale Finanzierung ihrer Partei. Wo es nicht (mehr) eindeutig festzustellen war, fehlten häufig Akten. Am dreistesten ist die FDP, die insgesamt wohl am meisten zweckentfremdet hat und 2013 nach ihrem Rausflug aus dem Bundestag auch alle entsprechenden Akten vernichtet hat.


    Dabei ist die Rechtsprechung eindeutig durch das Bundesverfassungsgericht seit 1966 vorgegeben. Da aber alle mitmachen, hatte auch die jeweilige Opposition nie ein Interesse dagegen vorzugehen.


    Faktisch etwas verändern könnte nur die Bundestagsverwaltung, die dem Bundestagspräsidenten untersteht, derzeit Wolfgang Schäuble, somit sind Änderungen eher nicht zu erwarten :unsure:


    https://www.heise.de/tp/featur…uLu6hzfaoETcxaZ5pxaYP7aVE


    https://www.bundesrechnungshof…destages-im-wahljahr-2013

  • Vielleicht sollten wir uns ein Modell ausdenken welches ohne Geld auskommt oder Gegenleistungen. Ich weiss sehr utopisch aber ich kann diese ganzen News nicht mehr lesen, jeder verarscht jeden nur der Gier wegen.

    Die Krux dabei ist, wer entscheidet über ein solches Modell für uns darüber? ;)


    Niemand wird seinen Zugang zum "Futtertrog" freiwillig aufgeben.

  • Die Krux dabei ist, wer entscheidet über ein solches Modell für uns darüber? ;)
    Niemand wird seinen Zugang zum "Futtertrog" freiwillig aufgeben.

    Die selbe Frage hättest du auch stellen können als Monarchen noch die Macht inne hatten. Vielleicht brauchen wir auch einen 3. Weltkrieg wie in Star Trek der uns dahin führt wo ich uns gerne sehe will. In Star Trek gibt es doch auch kein Geld mehr oder?

  • Naja Gier ist das hier nicht so richtig, da es keine persönliche Bereicherung gibt. Hier sind andere Kräfte am Werke. Vor allen gruppenmechaniken und eine gewisse Arroganz der Macht, gegen die man freilich was machen kann.

    Die wollen ihre Arbeitsplätze sichern, klar geht es da um Gier. Gier nach Macht, nach Geld, Status usw.. Lauter Menschen die nichts anderes haben im Leben und sofort den Freitod wählen sobald dass nicht mehr erfüllt ist.


    Bewusst spitz formuliert, betrifft aber nicht nur Politiker sondern ganz klar andere Bereiche unserer Gesellschaft auch.

  • Vielleicht kann mir ungebildeten Hinterwäldler jemand mal folgenden Sachverhalt erklären:
    Eine AfD Kandidatin scheitert zum dritten Mal bei der Wahl zum Posten des Bundestagsvizepräsidenten.


    In vielen Kommentaren auf den einschlägigen Newsportalen kann man Kritiken an dieser Wahlentscheidung lesen. Ein Tagesschau Kommentar schreibt sogar von einem Anspruch, den die AfD inne halte:


    Sie hat einen Anspruch auf den Posten, so steht es in der Geschäftsordnung des Bundestags. Und nur weil die AfD darauf hinweist, ist es nicht falsch.

    Das kann ich nicht nachvollziehen. Wenn eine Wahl vorgesehen ist, so muss man diese doch zuerst gewinnen, um einen Anspruch auf einen Posten zu haben. Und ich habe in der Schule gelernt, dass die Abgeordneten bei einer Wahl nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, ansonsten Nichts und Niemanden.


    Hat sich die Gesetzeslage mittlerweile verändert?

  • Sowie ich es verstehe steht jeder Fraktion einen Bundestagsvizepresidenten zu. CDU/CSU und SPD hatten in der Vergangenheit zeitweise sogar zwei gehabt, so dass die Anzahl je nach Wahlperiode zwischen 4 und 6 Schwanken.(Quelle: Wikieintrag dazu)
    Aktuell sind es die Abgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Der AFD als drittgrößte Partei wird also ihren Platz gerade verwehrt.


    Dabei bilden der Bundestagspresident und seine Stellvertreter das Bundespräsidium:
    "Das Präsidium tritt regelmäßig in jeder Sitzungswoche des Bundestages zusammen, um Angelegenheiten zu beraten, die die Leitung des Hauses betreffen.Es wirkt unter anderem an Personalangelegenheiten der Bundestagsverwaltung und beim Abschluss wichtiger Verträge mit. Auch Fragen der Öffentlichkeitsarbeit werden im Präsidium beraten....

    Eine der zentralen und wohl auch bekanntesten Aufgaben des Bundestagspräsidenten ist die [neutrale und unparteiische]* Leitung der Parlamentssitzungen. Er eröffnet und schließt die Sitzungen, ruft die Tagesordnungspunkte auf und erteilt den Rednerinnen und Rednern das Wort.
    Insgesamt sorgt der Präsident für die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung während der Sitzungen. Er darf zum Beispiel Abgeordnete ermahnen, ihnen das Wort entziehen und sie sogar bis zu 30 Sitzungstage von Plenar- und Ausschusssitzungen ausschließen.
    Bei der Leitung der Plenarsitzungen wechseln sich der Präsident und die Vizepräsidentinnen und -präsidenten in der Regel alle zwei Stunden ab. Die Leitungs- und Ordnungsgewalt geht dabei jeweils auf den so genannten amtierenden Präsidenten über..." Quelle

    *wurde von mir aus einen dritten Punkt zusammengefasst

    EDIT: Ist in der Geschäfstordnung des Bundestages verankert:


    § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter


    (1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.
    (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten.
    (3) Weitere Wahlgänge mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen Bewerber sind nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig. Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 einzutreten.
    Quelle

  • Da scheint der AfD wirklich der Platz verwehrt zu werden. Die Wahl wurde jetzt schon das sechste Mal (mit zwei verschiedenen Kandidaten) abgelehnt.
    Theoretisch könnte das sich der ganzen Wahlperiode hinziehen. Allerdings kann es auch von der AfD ganz gut PR Technisch benützt werden.
    Angeblich soll der sächsische Verfassungsgrichtshof 1995 in einen ähnlichen Fall zu gunsten des Kandidaten geurteil haben, ob die AFD damit vor den Verfassungsgericht geht?

  • Die wollen ihre Arbeitsplätze sichern, klar geht es da um Gier. Gier nach Macht, nach Geld, Status usw.. Lauter Menschen die nichts anderes haben im Leben und sofort den Freitod wählen sobald dass nicht mehr erfüllt ist.
    Bewusst spitz formuliert, betrifft aber nicht nur Politiker sondern ganz klar andere Bereiche unserer Gesellschaft auch.

    Die Posten sind vollkommen rechtmäßig. Die Verwendung der Arbeitskraft der Posten für Parteiarbeit ist es nicht. Aber stimmt. Man kann mit der Arbeitskraft dieser Posten durchaus seine Wiederwahlaussichten im Wahlkreis erhöhen.

  • Wenn jede Fraktion durch einen Vize vertreten sein muss, wieso wird dann überhaupt gewählt? Wieso wählen oder bestimmen die einzelnen Parteien nicht intern einen Kandidaten der dann automatisch als Bundestagsvizepräsident fungiert.

    Hierin liegt wohl die Problematik. Grundsätzlich hat die AfD einen Anspruch auf einen Vize-Präsidenten, aber zunächst muss im Parlament gewählt werden. Die restliche Parteien dürften sich ansatzweise in einem Streik gegenüber der AfD üben. Auf Dauer wird man wohl so eher als kleinlich und kindisch wahrgenommen. Schäuble, der alte 100.000 Mark - Verschwindibus Zauberer, wurde ja tatsächlich gewählt. Wer diesen boshaften Arsch wählt, kann auch getrost dazu die AfD wählen.

  • Wenn jede Fraktion durch einen Vize vertreten sein muss, wieso wird dann überhaupt gewählt? Wieso wählen oder bestimmen die einzelnen Parteien nicht intern einen Kandidaten der dann automatisch als Bundestagsvizepräsident fungiert?

    So wie ich es jetzt nach dem lesen eurer guten Beiträgen verstehe, gibt es keinen rechtlichen Anspruch auf diesen Posten. Man muss einen geeigneten Kandidaten haben und dieser muss erstmal gewählt werden. Da die bisherigen beiden Kandidaten der AfD inkompetente Flachpfeiffen gewesen sind, wurden diese folglich auch nicht gewählt.


    Das ist quasi so, als würde sich ein Arschlochkind in der Schule zur Wahl des Klassensprechers stellen und dann kaum Stimmen bekommen.

  • So wie ich es jetzt nach dem lesen eurer guten Beiträgen verstehe, gibt es keinen rechtlichen Anspruch auf diesen Posten.

    § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter


    (1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.

    Ob man das jetzt einen "Anspruch" nennt oder nicht, keine Ahnung. Liest sich aber auf jeden Fall so als sollte es nicht nur als freundlich gemeinter Vorschlag verstanden werden.

  • Wenn man den zweiten Punkt dazu nimmt, ließt es sich so als gäbe es ganz klar keinen Anspruch, sondern man muss die Mehrheit der Stimmen haben. Erst dann hat man ein Anrecht auf diesen Posten.


    Es ist also Aufgabe jeder Fraktion einen geeigneten Kandidaten zu bestimmen. Die AfD hat bisher keinen gefunden.


    Davon mal abgesehen wäre eine Wahl mit vorbestimmten Ergebnis ja auch irgendwie bescheuert.

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