Demokratie in Deutschland und seine Parteien

Seit wann sinken in Deutschland die Sozialausgaben?

In der selben Zeit, in der die Regierungen Merkel die Staatsverschuldung abbauten, stiegen die Sozialausgaben weiter an. Wie eh und je.

Zitat von John

Na Du musst doch schon konkret benennen können, was an Willy Brandts Politik jetzt so applauswürdig war.

Als geborener DDR-Bürger finde ich besonders seine neue Ostpolitik in Abgrenzung zu seinen Vorgängern als Kanzler beachtenswert. Während Adenauer noch beim Passieren der Transitstrecke nach (West-)Berlin regelmäßig den Vorhang verschlossen haben soll, empfinden viele ältere (Ex-)DDR-Bürger den Besuch von Brandt (Willy, Willy!) in Erfurt als bedeutendes Ereignis in der Beziehung der beiden deutschen Staaten zwischen 1949 und 1989. Die beginnende Aussöhnung mit Osteuropa haben wir auch ihm maßgeblich zu verdanken. Ich halte Frieden für Europa für applauswürdig.

Ich denke auch, dass die Bildungsreform unter Brandt erwähnt werden sollte. Die 68er-Generation fand in Teilen ihre Unterstützung in der sozial-liberalen Regierung ab 1969. Grundsätzlich pflegte er jedoch einen kopperativen Führungsstil und hier scheiden sich die Geister, weshalb Schmidt innenpolitisch seine Hausaufgaben übernehmen musste.

Charakterlich stark finde ich seine 13 Jahre währende Widerstandsarbeit gegen die Nationalsozialisten, aber auch seinen Einsatz für den in Deutschland verfolgten Carl von Ossietzky. Gemeinsam mit den Gebrüdern Mann und Albert Einstein konnte man sogar den Friedensnobelpreis für Ossietzky "erkämpfen".

Ja, alles richtig. Geschenkt. Genau deswegen schrieb ich AUSSER seiner Ostpolitik.

Bildungspolitik war auch damals schon Ländersache. Gesamtschule kam letztlich auch nicht wirklich gut an.

Im Übrigen wird Merkel gemeinhin ja auch nicht für ihre Außenpolitik kritisiert. Wäre mir jedenfalls neu.

Schröder und Fischer haben uns den Irak-Krieg erspart. Interessiert heute auch keine Sau mehr

Interessanter fände ich, was du konkret an Willy Brandts Sozialpolitik so weltbewegend findest, dass er heute noch angeblich alle Politiker in die Tasche steckt. Und zwar derart, dass heute sogar alle als „unwählbar“ im Vergleich zu Willy erscheinen sollen. Sicher, dass du da nicht einem „Mythos“ anhängst?

Zitat von John

Seit wann sinken in Deutschland die Sozialausgaben?

Ich habe "würden" geschrieben. Wenn man die Staatsverschuldung abbauen will, dann sollte man nicht die Ausgaben kürzen, sondern die Einnahmen erhöhen in dem man die höher besteuert die vom Aufschwung profitieren. Meine Meinung.

Also über Desaster wie den BER oder Stuttgart 21 mal gründlich nachzudenken kann sicherlich auch nicht schaden.

Abgesehen davon nimmt der Staat mehr Geld ein denn eh und je. Und er gibt auch mehr aus, denn eh und je. Siehe oben.

P.S. Was übrigens auch ein Beleg dagegen ist, dass „seit 13 Jahren Stillstand herrsche“.

Fakt ist, die Regierungen Merkels geben mehr Geld in Milliarden € für Sozialausgaben usw. aus, als alle Regierungen vor ihr. Das belegen die Zahlen eindeutig.

Zitat von John

Ja, alles richtig. Geschenkt.

In meinem älteren Familienteil wird dies nicht so lapidar gehandhabt. Als Geschenk wird die Ostpolitik jedoch gesehen. Hier ist es wohl eine Frage des Standpunktes resp. ostdeutschen Sozialisierung.

Zitat von John

Interessanter fände ich, was du konkret an Willy Brandts Sozialpolitik so weltbewegend findest, dass er heute noch angeblich alle Politiker in die Tasche steckt.

Moment. Ich habe nie diese These aufgestellt. Stattdessen habe ich auch Friedrich Ebert und Helmut Schmidt genannt, selbst die Politik von Rot-Grün habe ich an einer Stelle entsprechend positiv dargestellt.

Zitat von John

Im Übrigen wird Merkel gemeinhin ja auch nicht für ihre Außenpolitik kritisiert. Wäre mir jedenfalls neu.

Ich sehe ihre Außenpolitik kritisch, z.B. die Top-Down-Politik gegenüber den kleineren EU-Staaten, ihre verbesserungswürdige Nahost-Politik, ihre Unterstützung für den Irak-Krieg, genehmigte Waffentransporte in Krisenregionen und den Abbruch des Dialogs gegenüber Russland - dafür eine etwas zu freundliche Politik gegenüber Erdogan.

Zitat von John

Die Sozialliberale Koalition regierte von 1969 bis 1983. Da fing es an mit dem Schulden machen. Danach machten es alle. Keine gute Entwicklung.

Die GRafik ist aber mal wieder Lügen mit Statistik.

Interessant ist, wenn überhaupt nicht die absolute Staatsverschuldung. Die hat de facto keine bis eine sehr begrenzte Aussagekraft, wenn dann ist die Staatschuldenquote interessant.
Also das Verhältnis zwischen Schulden und BIP.

Zudem müsste man noch das Geldvermögen und Sachvermögen gegenrechnen und die Investitionsquote betrachten, da Schulden machen natürlich im Zweifel eine INvestition in die Zukunft sind.
Ach ja. Und dann gab es unter BRandt noch sowas wie die Ölkrise.

Zitat von John

Fakt ist, die Regierungen Merkels geben mehr Geld in Milliarden € für Sozialausgaben usw. aus, als alle Regierungen vor ihr. Das belegen die Zahlen eindeutig.

Das liegt unter anderem an den millionen Niedriglöhnern die jetzt vom Staat Aufstockerleistungen bekommen weil ihr winziges Gehalt nicht zum überleben reicht. Früher hatten die Firmen wenigstens den Anstand ihre Arbeiter und Angestellten selbst zu bezahlen seit der Agenda 2010 ist das nicht mehr nötig da darf dies großzügig der Steuerzahler übernehmen hauptsache die Firmengewinne und Dividenden der Anleger sind nicht in Gefahr.

Früher hätten die Firmen die Leute gar nicht eingestellt. Früher stand Mami auch noch am Herd und hat Papi nicht Konkurrenz gemacht. Altersarmut war was für alte, alleinstehende Frauen. Aber die wurden früher auch nur 75 und nicht 95. Und der Staat? Hat früher jedenfalls nicht mehr bezahlt als heute.

(Mist. Ich wollte heute doch gar nicht mehr schreiben. )

Zitat von John

Früher hätten die Firmen die Leute gar nicht eingestellt.

Dass ist schlicht ein Mythos, wenn eine Firma Arbeiter für eine Aufgabe im Betrieb braucht dann stellt sie sie ein und wenn nicht dann lässt sie es.
Keine Firma stellt jemanden ein, auch wenn er nur 8,50 Stundenlohn kostet, wenn es keinen Bedarf für diese Arbeitskraft gibt.
Das einzige wozu diese Lohndrückerei geführt hat ist das Firmen auf Kosten ihrer Angestellten und des Steuerzahlers ihre Gewinne steigern und das ist schlicht asozial.
Fakt ist die geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland sind seit Jahrzehnten konstant sprich es ist nicht wirklich neue Arbeit dazugekommen, die vorhandene ist lediglich unter mehr Arbeitern aufgeteilt worden welche jetzt dafür weniger Geld bekommen.

Wenn du mit der Produktion eines Gegenstands Gewinn machen kannst, produzierst du ihn. Werden die Produktionskosten zu hoch, dann nicht mehr. Ganz einfach.

Quatsch, solange sich das Produkt verkaufen lässt, denkst du dir eine Lösung aus. Weniger Kosten etwa bei Personal, Umweltschutz, Material etc.

Doch das finde ich moralisch noch gar nicht so schlimm, ist normales unternehmerisches Denken.

Schlimm finde ich wenn sich deine Produkte super verkaufen, du Milliardengewinne einfährst aber trotzdem die Kosten an allen Ecken und Enden runterschraubst. Dabei geht dann jedwede soziale Verantwortung flöten.

Zitat von John

Die Sozialliberale Koalition regierte von 1969 bis 1983. Da fing es an mit dem Schulden machen. Danach machten es alle. Keine gute Entwicklung.

Irgendwo hab ich das Thema schonmal aufgenommen. Schulden kosten Zinsen. Staatsschulden werden so umgeschichtet, dass diese Zinsen an deutsche Banken fließen. Versteckte Subvention würde ich das nennen. Bestimmte Menge an Schuldenlast ist also gewollt.

Zitat von Nonsensification

Stattdessen habe ich auch Friedrich Ebert und Helmut Schmidt genannt, selbst die Politik von Rot-Grün habe ich an einer Stelle entsprechend positiv dargestellt.

Den Schmidt klammere ich mal aus...bis auf den Nato-Doppelbeschluss und die Pershing Raketen (jetzt fällt mir gerade doch noch mehr ein)...na ja und die Unterstützung von Alt-Nazis...fand ich den eigentlich ganz gut.

Aber Friedrich Ebert...positiv? Der Mann hat, grob gerechnet, (die Zahlen sind durch die Wirren schwankend) 30.000 bis 50.000 Tote auf dem Gewissen. Gab er doch Noske und Groener den Befehl aufs Volk zu schießen. Dazu politische Gegner wie Liebknecht und Luxemburg ermorden lassen.
Ne, für mich ist das einer der schlimmsten Verräter an der Demokratie überhaupt.

@Flo
Benutzt du ein Smartphone zum posten?

Friedrich Ebert? Er hat die Demokratie überhaupt erst möglich gemacht, indem er sie tapfer gegen Rechts- und Linksradikale verteidigte. Die Räterepublik wäre eine Diktatur nach Lenins Vorbild geworden.

Zitat von Flavius Jolius

@Flo
Benutzt du ein Smartphone zum posten?

Äh nein mit diesem kleinen lahmen Krüppel tue ich mir kein Internet an .

Wieso ?

Klare Ansage von Martin Schulz gegen die AfD:

Stehende Ovationen von Linke, Grüne und SPD. Bei der CDU klatscht immerhin noch die Mehrheit, darunter Kauder und Merkel scheint sich sowas wie ein Lächeln abzuringen. Aber schon bei der FDP (vor allem bei der Spitze) nimmt der Beifall merklich ab oder findet gar nicht erst statt. Denke die Sitzverteilung im Bundestag ist angemessen!

So engagiert und bündig hätte er sich gern zum Wahlkampf zeigen dürfen.

Na alleine mit Anti-Rechts gewinnt man noch keine Wahlen.

Ich fand seinen Einwurf heute deutlich angemessener als den Auftritt von Johannes Kahrs. (Die Kommentare unter dem Video sind allerdings auch zum Fremdschämen. Wenn selbst der Bundestag eskaliert, wundert mich der Mob auf der Straße auch nicht mehr.)

Inhaltlich hat er ja recht. War halt ne Steilvorlage für die AfD dann einen auf beleidigt zu machen und den Saal zu verlassen. Bringt wahrscheinlich direkt wieder 1-2% mehr in den Umfragen.