Wo sind denn die Elfenbeintürme der Politiker? Soweit ich weiß, verbarrikadieren sich bundesdeutsche Politiker nicht hinter Stacheldraht tief in irgendwelchen Waldsiedlungen, wie Honecker oder Putin. Und soweit ich weiß müssen die meisten Bundestagsabgeordneten regelmäßig ihren Wahlkreis aufsuchen und Bürgersprechstunden anbieten. Hast du das schon einmal genutzt?
Dann setze dich mal als Touri vor das Paul-Löbe Haus wenn du weißt das eine Tagung eines Fachausschusses dort stattfindet. Wenn dann im Sekundentakt eine Schwarze Luxuslimosine in Richtung der Stadtapartments der Abgeordneten - nur echt mit Personenschutz, startet, dann bekommt man schon einen... Eindruck. Wobei das nicht bei allen so ist, Wagenknecht und Thierse habe ich schon ohne Personenschützer in der Berliner S-Bahn gesehen. Frau Merkel wirst du so gut wie nie aus einer Sitzung kommen sehen, es ist ein offenes Geheimnis das sie sich "auf anderem Wege" zwischen Bundeskanzleramt, PLH und Bundestag hin und her bewegt. Es kommt nicht von ungefähr das der Abschnitt der Kanzlerubahn vom HBF zum Brandenburger Tor genauso lange Bauzeit hatte wie der ganze Rest der Strecke. Wobei ich ihr da nicht mal einen Vorwurf machen kann, einen Thierse kennt bei weitem nicht jeder, irgend einen Hinterbänkler fast keiner, aber sie steht immer im Blickpunkt.
Nö ist es nicht das ist ein ganz normaler Vorgang der sich leider bei den Meisten einstellt die sich (zu) lange in ganz anderen "Gefilden" aufhalten.
Und deswegen gibt es in anderen Demokratien auch eine Amtszeitbegrenzung, am bekanntesten vielleicht ist zwei Amtszeiten als Präsident der USA. Dort sind aber auch die meisten anderen hohen Ämter zeitlich eingegrenzt. Das hat zwar zur bildung von "Dynastien" geführt (Bushes z.B.), aber immer noch besser als jemanden in seinem 14 Jahr im Amt zu sehen und klar zu wissen das die Person vollkommen verbraucht ist.
In Köthen starb in Folge einer Schlägerei mit zwei Afghanen ein 22-jähriger Deutscher an Herzversagen. Er hatte eine Vorerkrankung am Herzen, berichtet die BILD-Zeitung. Sein Bruder sei ein bereits polizeibekannter Rechtsradikaler, hieß es gerade im Radio. Die Polizei bereite sich nun mit einem Großaufgebot auf mögliche Ausschreitungen vor.
Was haben die Vorstrafen des bekloppten Bruders mit dem Opfer zutun? Ist sein Tod weniger schlimm weil sein Bruder ein Arschloch ist?
Dein Beitrag liest sich so als hätte Deutschland gar kein Problem mit Lobbyismus. Dabei hat es soweit ich das sehe den stärksten Lobbyismus weltweit.
Nein. Ich würde da auf Brüssel tippen. Da gibt es für jeden Abgeordneten, je nach Lesensart und Papier dazu, zwischen 10 und 50 Lobbyisten. Wobei Brüssel mit dem Lobbyregister und einigen einfachen aber effektiven Regelungen zur Offenlegung des Tagesablaufes der Abgeordneten wesentlich transparenter ist als z.B. der Bundestag.
Ansonsten hat Merkel nen Haufen Termine wo sie mit dem Michel* in Kontakt kommt.
So wie in Jena wo sie "Bürgersprechstunde" vor einem gecasteten Publikum das vorher mehere Stunden "eingewiesen" wurde?
Lobbyismus ist kein Problem. Er ist Interessenvertretung in einer Demokratie. Das gehört dazu und ist auch völlig legitim.
Es ist die Frage wie er gemacht wird. So wie es in Deutschland läuft ist er ein Problem. Laufe mal mit offenen Augen "Unter den Linden" lang. Beginnend beim Stadtschloss. Als erstes ist auf der linken Seite die dezente aber extrem teure Niederlassung der Bertelsmanngruppe zu sehen. Im übrigen extrem gut gewacht und gesichert, Normalbürger wird es nicht mal schaffen einen Blick in ein Fenster zu werfen. Weiter geht es an den Showrooms der Automarken vorbei, VW, BMW. Diese Showrooms sind aber ziemlich klein und Fassade, darüber liegen die Büros der Lobbyisten, direkt neben den Kunstausstellungen die VW und Co. ab und an zeigen und zum privaten Beisammensein einladen. Man kommt an gut 20 mehr oder weniger gut "getarnten" Lobbybüros (von dennen ich weiss) vorbei wenn man bis zum Brandenburger Tor läuft. Den Abschluss bildet die Niederlassung der Allianz (Allianz Forum) direkt neben der Französischen Botschaft. Die Lobbyisten schwärmen hier vor Sitzungstagen hin und her wie Bienen auf der Suche nach Nektar. Wenn man die Gesichter einiger Hinterbänkler kennt, dann sieht man gerade beim Allianz Forum viele bekannte Gesichter.
Beim Lobbyismus geht es nicht primär darum die Bundeskanzlerin oder ihre Minister direkt zu beeinflussen, diese sind so weit weg wie der Kaiser von China in der vebotenen Stadt. Die Hinterbänkler in den Fachausschüssen sind das Ziel. Es geht weniger darum komplette Gesetze zu seinen Gunsten schreiben zu lassen (dazu haben nur wenige Verbände genug Macht) sondern in einem einem Gesetzesvorschlag z.B. eine 15% durch eine 5% ersetzen zu lassen oder ein Problem was in die Vorlage gehört überhaupt prominent ins Gedächtnis der Abgeordneten zu bringen.
Problematisch, nicht nur für die Bürger sondern auch für die konkurrierenden Lobbyorganisationen ist die mangelnde Transparenz. Weiterhin gibt es Bereiche (wie z.B. den öffentlichen Nahverkehr) der fast keine professionelle Lobby hat, diese Lobbyarbeit müsste staatlich gefördert werden damit die Abgeordneten eben nicht nur die Gedanken der Autolobby sondern z.B. die der Lobbyisten die sich für den öffentlichen Nahverkehr einsetzen hören können.
Beste Grüße
TauPandur