Und wer soll das verbieten? Der Bundestag als Gesetzgeber.
Das ist das Problem.
Das ganze Parteiensystem ist für den Arsch, man müsste den Staat halt umbauen. Natürlich sollter er dabei demokratisch bleiben.
Parteiendemokratie ist nunmal nicht gerade das Gelbe vom Ei.
Für eine Volksabstimmung benötigst Du eine Verfassungsänderung und dafür wiederum eine 2/3 Mehrheit im Bundestag.
Klar. Und da niemand gern etwas von seiner Macht abgibt, wird das leider wohl nie was. Daher dann halt so lange Steine schmeißen und Autos abfackeln bis sich was ändert. 
Um mal wieder zum Thema zu kommen:
Die SPD hat im Februar letzten Jahres eines Millionenspende aus der Autoindustrie erhalten und im März wurde die Aktion Abwrackprämie um mehrere Monate verlängert, so viel mal dazu.
Tut mir leid Mogges. Aber das stimmt so nicht. Das ist ein Gerücht, was die Liberalen in die Welt setzen um von ihrem eigentlichen Skandal abzulenken. Deine Darstellung einer Millionenspende ist sachlich falsch. Die SPD hat am 20. Februar 151.000 € von BMW (wohlgemerkt nicht Opel!) erhalten. Dieser Betrag ist 1/10 dessen was die FDP erhalten hat. Zudem gehörte BMW nicht zu den Profiteuren einer Abwrackprämie, wie wir wissen. Noch viel wichtiger erscheint mir aber, dass zeitgleich die CSU 147.000 € und die FDP 45.000 € von der Firma BMW erhalten haben. Das wurde hierbei ebenfalls verschwiegen. Zudem handelte es sich nicht um eine Barspende, sondern um die kostenlose Überlassung von Fahrzeugen zur Nutzung durch die Firma BMW.
Bei der jetztigen Millionenspende eines Hoteliers an die FDP handelt es sich aber um einen Bargeld-Betrag der um das 10fache größer ist, und der zudem auch noch alleine an eine einzige Partei floß, nämlich an die FDP.
Aber wie gesagt, ich finde Spenden in der Höhe oberhalb von ein paar Tausend Euro auch bedenklich. Dem kann ich mich anschließen. Dennoch finde ich, dass man diese beiden Vorfälle nicht einfach auf eine Stufe stellen kann. Da gibt es schon noch einen Unterschied. 
Die folgende Grafik zeigt übrigens deutlich den Anteil an Spenden innerhalb des Parteivermögens. Die SPD war zumindest in den Jahren 98-2007 die Partei, die mit 8,88% Parteispendenanteil den geringsten Spendenanteil von allen Parteien hatte. Während sich CDU und FDP mit 27% bzw. 35% aus Parteispenden finanzieren. Der größte Anteil bei der SPD wird noch immer wie eh und je aus Mitgliedsbeiträgen erbracht. Ein Großteil der Spenden für CDU und FDP stammen hingegen von Großverdienern und Unternehmen die so Einfluss auf die Politik ausüben wollen. Selten aber so unverfroren wie Mövenpick. 
Wer es noch genauer wissen will: Hier der voerst letzte Finanzbericht der SPD für den Zeitraum 2007-2008.
Klingt fachlich fundiert, kann aber nicht sagen, welche Version stimmt.
Habe das Statement bzgl. der SPD Spende nicht von einem FDP-ler gehört, sondern im Zusammenhang mit einer Diskussion auf DLF. Da ich viel im Auto sitze, höre ich meistens diesen Sender, da Zeitungblättern etwas umständlich ist im Auto.
Die Behauptung kam von einem Politikwissenschaftler von der Uni in Dresden, keine Ahnung wo der die Info her hat.
ZitatNoch viel wichtiger erscheint mir aber, dass zeitgleich die CSU 147.000 € und die FDP 45.000 € von der Firma BMW erhalten haben.
Wenn die Industrie alle Parteien schmiert, gleicht sich die Sache doch wieder aus. 
Wenn die Industrie alle Parteien schmiert, gleicht sich die Sache doch wieder aus.
Eben. Aber gerade das ist bei der letzen FDP-Spende ja nicht geschehen. Im übrigen Spendet die Industrie im Durchschnitt nicht an alle Parteien gleich viel, wie Du an meiner oben, nachträglich eingefügten, Tabelle erkennen kannst.
Liebe Freunde 
,
wie ihr sicher gemerkt habt, habe ich mich mit politischen Kommentaren sehr zurück gehalten in den letzten Wochen.
Mir sind einfach meine Nerven und meine Gesundheit wichtiger. Selbst die Vorschläge unseres Erznational reaktionären Ministerpräsidenten Koch für eine Zwangsarbeit für Hartz4 Empfänger hat mich nur beschränkt aufgeregt. Er hat mal wieder bewiesen, daß er und die CDU Hessens locker die NPD rechts überholt. Außerdem läuft man Gefahr, daß, wenn man Beispiele von einem Zusammenhalt von klassenbewussten Arbeitnehmer bringt, man einigen auf die Füße tritt und diese beleidigt sind.
Schreiben wir hier nicht alle in den Wind.
Das schlimme allerdings an der CD/SU und ihren FDP Spießgesellen ist nicht, daß sie eine Horde schmieriger Nieten sind, sondern, daß die dieses Land regieren. Die letzten "Spenden" beweisen mal wieder wie käuflich unsere Regierungpolitiker sind.
Ich darf mal erwähnen, daß die einzige Partei, die keine Spenden von der Wirtschaft bekommt, die Linke ist!
Während der Tagesschau, sollte sich die Redaktion endlich dazu durchringen, bei innenpolitischen Themen von Fendrich den "Tangokorupti "zu spielen, natürlich vor den Nachrichten von Reinhard Mey "es gibt nichts schöneres auf Erden als Politiker zu werden" und nach der Wetterkarte das "Narrenschiff". Ich denke so kann das Volk richtig eingestimmt werden auf die mehr oder weniger kriminellen Handlungen und wundersamen Entscheidungen der Regierung.
Danke für die info; na dann hat der Kerl im Radio eben Mist erzählt.
Aber gerne doch! 
Würde mich ja mal interessieren wer das war, der Typ vom Deutschland-Funk. Weißt du den Namen noch?
Die Moderatorin war eine Frau und der Typ Politologe von der Uni Dresden, frag mal Nonsens.
Ich kopiere mein Statement mal und verbleibe damit:
Vorne weg, ich habe diese Spendengeschichte bereit in einem öffentlichen JuliForum
gepostet, bin also nicht farbenblind in der Sache. Auch stehe so immer kritisch der
politischen Ereignisse entgegen.
Grundsätrzlich fnde ich die Idee der Mehrwertsteuersenkung gut für die deutschen
Hotels, da in einigen Regionen ganze Städte aussterben, weil keine Touris mehr
kommen. Für das Überleben dieser kleinen und mittelständischen Hotelketten war
das ziemlich nötig.
Ansonsten bleibt natürlich zu hoffen, dass nun auch die Preise wirklich dadurch etwas
fallen, wodurch der Urlaubsort Deutschland interessanter wird.
Ein Nebeneffekt der nicht so schön ist, ist die Tatsache, dass natürlich auch große
Hotelketten, die genug Geld verdienen, auch am Kuchen beteiligt werden und den
Vorteil der kleineren wieder teilweise einschmälern. Eine Teilung dieser Vorteile,
nämlich dies nur den Mittelständlern zuschreiben, wird wohl aus Bürokratiekosten
und ähnlichem wieder aufgefressen werden und wäre wohl auch innerparteilich wieder
schwer durchzusetzen. (Wie gesagt, es ist wohl hier nicht mal ein wirklicher Vorteil
garantiert)
Nun kommt natürlich die Sache mit der Spende hinzu und dass von einer Großkette.
Dies lässt einen bösen Beigeschmack zurück, dass hier jemand wohl gekauft wurde.
Jedoch ist meine Ansicht wie oben erläutert, dass dies auch ohne "Spendenanreiz"
schon hätte passieren müssen, dass der die Tourismuswirtschaft in Deutschland
gefördert wird.
Wie man da Großunternehmen von ausnhemen kann, so dass es mit allen Regeln
und Zwängen konform geht, dass weiß ich persönlich aus dem Stehgreif auch noch
nicht.
EDIT:
Position zu der Mehrwertsteuerdebatte der FDP:
http://www.liberale.de/wcsite.php?wc_c=4250
+ sonstiges:
Zur aktuellen Berichterstattung über Spenden an die FDP:
1.)
Richtig ist, die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG
erhalten. Sie erreichen, wenn man die Vorgänge aus unterschiedlichen
Rechenschaftszeiträumen akkumuliert, die veröffentlichte Höhe. Die Substantia AG
ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft.
2.)
Die FDP hat die von der Substantia AG rechtmäßig erhaltenen Spenden entsprechend
der Vorschriften zur Parteienfinanzierung binnen zweier Tage bei der
Bundestagsverwaltung angezeigt. Der Spiegel konnte deshalb gar keine
Millionenspende der FDP „enthüllen“, weil die FDP selbst den Eingang der Spenden
bereits zuvor pflichtgemäß veröffentlicht hatte.
3.)
Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren
2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem
Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei
erfunden. Die Substantia AG ist – anders als behauptet – an Hotelbetrieben nicht
beteiligt. Richtig ist im Übrigen, dass das Tourismuskonzept der FDPBundestagsfraktion
schon in der 14. Wahlperiode für diese Ermäßigung eingetreten
ist. Die Bundespartei hat diese Forderung in ihrem Programm „Arbeit hat Vorfahrt“ zu
Bundestagswahl 2005 erstmals und damit lange vor der Spende der Substantia AG
aufgenommen.
4.)
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in Abschnitt 156 seines Urteil zur
Parteienfinanzierung vom 9. April 1992 ausdrücklich festgehalten:
„Spenden an politische Parteien, auch Spenden juristischer Personen, sind nach der
Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in beliebiger Höhe zulässig. Gefahren
für den Prozeß der politischen Willensbildung, die sich hieraus ergeben können, beugt
Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG vor, der von den Parteien unter anderem verlangt, über die
Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben.“
Entsprechend dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat sich die FDP auch bei der
Spende der Substantia AG verhalten.
5.)
Für das Bundesverfassungsgericht ist das eigene Bemühen der Parteien um Spenden
Ausweis „der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft, wie es der Grundsatz der
Staatsfreiheit verlangt.“ Mehr noch: Im Abschnitt 98 des Urteils heißt es weiter:
„Deshalb hat die Selbstfinanzierung der Parteien Vorrang vor der Staatsfinanzierung.“
6.)
Parteien haben den Verfassungsauftrag, an der Willensbildung des Volkes
mitzuwirken. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen allein können die Kosten der
Parteiarbeit nicht decken. Im Abschnitt 91 seines Urteils hält das Verfassungsgericht
fest: „Die Parteien müssen nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich und
organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen
bleiben.“ Wenn die Parteien ihrem Auftrag nicht nur aus Steuermitteln gerecht werden
sollen, müssen sie die rechtliche Möglichkeit haben und nutzen dürfen, Spenden
einzuwerben. Die Gesetzgebung zur Parteifinanzierung in Deutschland legt dabei zu
recht strenge Maßstäbe an und ist weltweit vorbildlich.
7.)
Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen
Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen
herzustellen. Deshalb ist es unzulässig zum Beispiel die Tatsache, dass die SchwarzRote
Bundesregierung 2009 die Abwrackprämie verlängert hat, in den Zusammenhang
mit einer kurz zuvor an SPD und Union ergangenen Spende eines namhaften
Automobilherstellers zu stellen oder Spenden aus der Solarwirtschaft an die Grünen
mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Energieerzeugung durch
Solaranlagen zu sehen.
http://www.liberale.de/wcsite.php?wc_c=4250
Rede im Bundestag:
http://webtv.bundestag.de/iptv…leton=true&content=466196
Überzeugt mich allerdings nicht wirklich. Zu Punkt 7 verweise ich auf meine obigen Erläuterungen, in denen übrigens auch steht, dass die FDP selbst ebenfalls eine Spende von BMW bekommen hat, worüber sie aber wohl nicht so gerne redet.
Ob die Merhwertsteuersenkung für Hotels sinnvoll ist, wenn die Kommunen noch nicht mal mehr das Geld haben, um das Dach der Schule zu reparieren, darüber lässt sich freilich streiten. Ich fände das Geld in der Schule besser investiert. Worüber sich allerdings nicht streiten lässt ist, dass Herr Finck, der Spender, ein sehr bekannter Hotel-Eigentümer ist. Und, tut mir leid, aber das war eine der größten Spenden für die FDP innerhalb der letzten 10 Jahre. Schon komisch, dass das nichts mit dem "Hotelgesetz" zu tun haben soll. Manchmal frage ich mich wirklich für wie naiv man die Leute hält. Aber ich muss sagen, mir ist es recht. Die FDP entzaubert sich nun in der Regierung wahrlich schneller, als ich es mir hätte träumen lassen. Schwarz-Gelb hat jetzt schon laut Umfragen keine eigene Mehrheit mehr. Desaströser gehts wirklich nicht. 
Ganz ehrlich: Ein Freund der FDP war ich noch nie, hatte aber schon das Gefühl, dass mal wieder frischer Wind in Politik kommen sollte.
Der Spendenskandal spricht doch für sich. Man könnte es ja noch irgendwie abtun und sagen "Ja. Das ist zwar dumm gelaufen, aber alle Parteien machen sowas in dieser Richtung". So einer Aussage würde ich zustimmen und es wäre auch nachvollziehbar, wenn Lobbyismus (im Rahmen) Einzug erhält.
Dem Ganzen wird aber noch die Krone aufgesetzt, dass die FDP für ihre Parteimitglieder Sonderkonditionen bei einem privaten Krankenversicherungskonzern ausgehandelt hat und schon seit ihrer Regierungszeit versucht das aktuelle Gesundheitssystem zu Gunsten der PKV umzubauen. Dazu kommt auch noch, dass unser Geundheitsminister Rösler den Chef Lobbyisten der PKV (Christian Weber) in das Gesundheitsministerium holt, damit dieser unser Gesundheitsystem umbaut. In welche Richtung wohl die Reformen gehen werden?
Ich finde es wirklich nicht gut, aber in unserer Zeit muss man leider mit einem gewissen Lobbyismus leben, was die FDP aber in letzter Zeit komprimiert verzapft, geht einfach nicht mehr.
Überzeugt nicht wirklich? Ist ja noch höflich ausgedrückt.
Muß man nur mal schauen, wer was von der Merhwertsteuersenkung für Hotels hat. Die Hoteliers und sonst niemand. Die Entscheidung war von Anfang an so unsinnig und fragwürdig, aber nun ist ja geklärt, wie es dazu kam. Die Entscheidung wurde einfach gekauft. Für so viel Geld kann man ja was erwarten und da fragt man ja auch nicht mehr nach den Sinn oder Unsinn.
Wäre es dann nicht sinnvoll die Gesetzesvorlagen auszuschreiben und zu versteigern? Da könnte man sich doch die ganze Regierung und das Wählen sparen. Man bräuchte nur ein Onlineauktionshaus, ähnlich wie E-bay.
Handelt es sich eigentlich noch wirklich um eine Demokratie? Ist das nicht faktisch eher eine Timokratie, Klünglokratie oder Oligarchie? Mit Demokratie hat das nichts zu tun.
Paradox, das Leute bei den Linken Angst um die Demokratie haben und darum Schwarz-Gelb wählten. Die Gefahr kommunistisch zu werden ist jetzt gebannt, dafür werden wir wohl ein Feudalstaat werden, der von Bankiers, Hoteliers und einigen Adeligen beherrscht wird.
Oder hier:
Rösler lässt Reform von Lobbyisten erarbeiten
Das nenne ich Bürokratieabbau.
Bundesregierung will Uraltmeiler am Netz lassen
Da hat wohl EnBW auch groszügig gespendet? Wo man mit den abgeschriebenen Schrott-AKW doch so schön Geld verdienen kann.
Bleibt nur zu hoffen, daß diese korrupte Bande, jetzt wo sie ihr wahres Gesicht gezeigt hat, bei der nächsten Wahl die Quittung bekommt.
Allerdings fürchte ich, daß das mangels Konkurrenz nicht passieren wird.
Mit Schwarz-Rot standen wir vor dem Abgrund, aber mit Schwarz-Gelb sind wir einen Schritt weiter.
Dem Ganzen wird aber noch die Krone aufgesetzt, dass die FDP für ihre Parteimitglieder Sonderkonditionen bei einem privaten Krankenversicherungskonzern ausgehandelt hat und schon seit ihrer Regierungszeit versucht das aktuelle Gesundheitssystem zu Gunsten der PKV umzubauen.
Bei der DKV gibt´s 5% Sonderrabatt für FDP-Mitglieder. 
JohnOlt hat es recht gut auf den Punkt gebracht. Mit ihrer momentanen völlig überzogenen Klientelpolitk demontiert sich die Partei schneller als es die Opposition könnte, finde ich gut. Wenn die weiter so machen sind sie nach 4 Jahren wieder bei 7% angekommen und der Spuk ist schneller vorbei als wir gedacht hatten. Sehr viele Wähler kamen gar nicht aus der typischen FDP-Ecke, sondern sind nur aus Frust über die SPD oder der CDU bei denen gelandet, werden ganz reumütig wieder zurückkehren, mit ein wenig Glück schon im Mai bei den nächsten Landtagswahlen.
Bei der DKV gibt´s 5% Sonderrabatt für FDP-Mitglieder.
Ich wollte den Namen jetzt nicht preisgeben.
JohnOlt hat es recht gut auf den Punkt gebracht. Mit ihrer momentanen völlig überzogenen Klientelpolitk demontiert sich die Partei schneller als es die Opposition könnte, finde ich gut. Wenn die weiter so machen sind sie nach 4 Jahren wieder bei 7% angekommen und der Spuk ist schneller vorbei als wir gedacht hatten. Sehr viele Wähler kamen gar nicht aus der typischen FDP-Ecke, sondern sind nur aus Frust über die SPD oder der CDU bei denen gelandet, werden ganz reumütig wieder zurückkehren, mit ein wenig Glück schon im Mai bei den nächsten Landtagswahlen.
Der Aussage kann ich nur zustimmen. Was mich wundert ist, dass es die FDP so schnell schafft ihr in 11 langen Jahre Oposition mühevoll aufgebautes Bild innerhalb von 5 Monaten zu zerstören. Bin mal auf die NRW-Wahl gespannt, ob sich da schon ein Trend abzeichnet.
Glaubt Ihr, dass die Legislaturperiode bis 2013 hält? Wenn man sich das Drama in der Koalition ansieht und dann auch noch die Unfähigkeit sich auf wesentliche Themen zu konzentrieren, glaube ich fast, dass nächstes Jahr schon Schluss sein könnte. Denn wenn Stasi-Schäuble (wie manch einer ihn nennt) auf der Schuldenbremse besteht und der liebe Guido seine Steuersenkungen abschreiben soll wird es wieder Knartsch geben und das wird mit Sicherheit nicht so glimpflich ablaufen wie die Diskussionen zu diesem Thema in den letzten Wochen.
Glaubt Ihr, dass die Legislaturperiode bis 2013 hält?
Ja.
Angie und Guido sind zusehr Machtpolitiker, um sich schon vor der Wahl irgendwie in die Haare zu kriegen. Inzwischen hat unser Außenminister auch nicht mehr die Position, dass er der Kanzlerin die Stirn bieten kann.
Beide sind Machtpolitiker und wollen am langen Hebel sitzen, also werden sie wohl die Legislaturperiode überstehen.
Wenn man sieht, dass 1/3 der arteifinanzierung auf Spenden beruht, dann haben wir ein ziemlich großes Problem mit dem Lobbyismus. Möcte nicht wissen, wie viele Gesetze auf einer kleinen Spende zurückgehen. Das hat kaum noch was mit Demokratie zu tun, sondern eher mit der Herrschaft des Geldes.
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