• Ein sehr schöner und lesenswerter Artikel/Kommentar über Merz/Lindner und das Scheitern des Neoliberalismus.


    https://www.spiegel.de/wirtsch…d2-44f8-9ee6-465955108410

    Ich mach mach mal hier weiter.


    Interessanter Artikel, der aus heutiger Perspektive viel Wahres aufzeigt.


    Ich bin und war nie ein Freund der FDP. Auf dem Papier hört sich vieles gut an, wie diese Partei in den letzten Jahren aber agiert hat, "topt" dies in meiner Wahrnehmung alle anderen Parteien (und das meine ich nicht im positiven Sinne).
    Hinzu kommt, dass ich den Werdegang von Herrn Lindner sehr kritisch betrachte: Medienprofi und nur auf das eigene öffentliche Bild fokussiert.


    Liberale Positionen finde ich persönlich gut, nur sind diese in der Realität bei der FDP nicht zu finden.


    Liberalismus bedeutet ja nicht, dass man alles laufen lassen muss. Wenn etwas nicht funktioniert, muss der Staat eingreifen. Dies ist in der Vergangenen nicht geschehen.
    Dass die Reichsten noch reicher werden, betrachte ich mit großer Sorge. Da muss eine Umverteilung stattfinden und zwar nicht zwangsläufig zu den "Armen", sondern vor allem auch zur Mitte der Gesellschaft hin.
    Fairerweise muss man sagen, dass dies nicht die Schuld der FDP ist, sondern ein politisches Versagen insgesamt.


    Ich gönne jedem sein Vermögen, warum braucht aber eine einzelne Person 5 Milliarden Euro auf dem Konto. Warum braucht einer 500 Millionen Euro?

  • Aktuell wird gerade viel mit der SPD geschimpft, lasst uns doch mal über die FDP reden, die es gerade schafft nicht im Fokus zu stehen.


    "Ja, ganz schlimm das mit der Ukraine.....da muß man was tun, aber ein Tempolimit hilft ja auch nicht gegen Artillerie".....so ungefähr auf dem Level.

    Das meiste Gejammere betrifft die Benzinpreise ( auch wenn jetzt Flo wieder um die Ecke kommt und betont, daß Geringverdiener ....... ). Ausnahmen und Einzelschicksale gibt´s immer, das Grundproblem bleibt jedoch

    Die FDP ist der kleinste Partner in der Ampel, schafft es aber gefühlt in einigen wichtigen Fragen einen sehr deutlichen Stempel aufzudrücken, inklusive Klientelpolitik.


    Gerade in der aktuellen Situation (Ukraine-Konflikt) wäre es die richtige Entscheidung ein Tempolimit einzuführen. Spart Benzin und schadet damit Putin. Könnte man doch auch gut seinen Wählern verkaufen.

    Von Umweltschutz und weniger Todesfällen mal abgesehen.

    Aber die FDP bewegt sich null.

    Ich könnte kotzen...


    Die hohen Benzinpreise finde ich auch blöd, anstatt sich aber Alternativen zu überlegen ist die Antwort der "innovativen" FDP pauschale Subventionierung auf den Benzin-/Dieselpreis .


    Vor der Wahl: Wir machen keine Schulden und sich über Habeck lustig machen, nach der Wahl macht man Sondervermögen.


    FDP sei Dank ist Corona ja vorbei. 100.000+ Neuinfektionen am Tag, 200-300 Todesfälle, aber lasst uns alle die Maske jetzt freiwillig tragen, der Mensch ist ja vernünftig :wall:.

    Der Lauterbach tut mir gerade sehr leid. MMn ist er gerade in der Koalition gefangen. Man kann sich das eigentlich nur so erklären, dass die FDP da die Pistole auf die Brust gesetzt hat (Kröte schlucken oder Koalition zu Ende).

  • Ich denke in Sachen Corona herrscht schlichtweg Resignation und man ist gar nicht so traurig, dass die Ukraine das Thema überlagert.


    In Sachen Ausgabenpolitik kann man meiner Ansicht keine normalen Maßstäbe mehr anlegen. Brutal gesprochen leben wir nicht mehr in „Friedenszeiten“. Wenn es blöde läuft, ist die Ukraine gerade der „Polenfeldzug“ oder doch zumindest die Besetzung der Tschechoslowakei. In Kriegszeiten gelten nun einmal andere Ausgabenregeln. Das ist der Preis der Freiheit. So sehe ich das. Klar, werden wir dadurch alle spürbar ärmer werden. Aber aus meiner Sicht müssen wir das durchstehen. Sonst kommt es später noch schlimmer. Die Goldenen Jahre sind jetzt erstmal vorbei.

  • Unser Bundesfinanzminister hat neue Sparmöglichkeiten gefunden: Die Entschädigungszahlungen an die Überlebenden des Holocausts.


    ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.


    Zitate aus dem Artikel:






    Edit: Die Geschichte wird gerade auch von anderen Medien aufgegriffen.


    Entschädigungszahlungen: Lindner wollte bei Holocaust-Überlebenden sparen


    Ich freue mich schon auf die nächste Bundespressekonferenz, wo Thilo Jung das Finanzministerium dazu befragen wird.

    "There is no need to die on the road. You can always do homeoffice."
    - Proverb in Bangladesh

    Einmal editiert, zuletzt von Bonny ()

  • Das ist schon ziemlich schäbig sich an diesen Topf ranmachen zu wollen!


    Da werden Millönchen und Milliarden in alle Richtungen geworfen, wie Kamellebonbons, ein Doppelfurz folgt dem nächsten, dennoch oder gerade deshalb kann, ne darf man diesen Topf nicht antasten.


    Und mal unter uns Finanzminstern, der Posten läuft sicher aus. In 20 Jahren wird es keine Leistungsempfänger mehr geben. Man kann es extrapolieren, dass hier die Belastung des Etats stetig abnimmt. Man muss das "Problem" nur aussitzen, wird in anderen Themenfeldern doch auch gemacht.


    Sehr ungeschickt von Herrn L.

  • Der wichtigste Referent der FDP zum Thema Klimapolitik ist ein Leugner des Klimawandels:


    Die Klimapolitik der FDP - ZDFmediathek

    Die ersten 5 Minuten nur gesehen, und komme vor lauter Lachen nicht mehr heraus. Als wäre die FDP die Opposition. Die Trottel haben das Gesetz doch mit verabschiedet. Und wenn es nicht 2024 gekommen wäre, spätestens 2025 und das war Konsens von allen DREI Parteien. Geil, wie jetzt die halbe Bevölkerung denkt, dass die Grünen alleine für dieses Gesetz verantwortlich wäre. Sorry, aber viele Wähler sind nur noch dumm.


    EDIT: zum Thema Klimaleugner, der Gute ist leider nicht alleine in der FDP. Beispielsweise die Beer und einige andere haben das schon öfters sehr merkwürdig formuliert.


    Die Klimaskeptiker von der FDP - energiezukunft

  • EDIT: zum Thema Klimaleugner, der Gute ist leider nicht alleine in der FDP. Beispielsweise die Beer und einige andere haben das schon öfters sehr merkwürdig formuliert.


    Jap, in der aktuellen Anstalt:


    Die Anstalt vom 25. April 2023 - ZDFmediathek


    wird das auch anschaulich erklärt. Die FDP ist bestens vernetzt mit allem was bei den Klimaleugnern Rang und Namen hat.

  • Keinem Politiker, auch denen von der AfD nicht, die in deutschen Parlamenten auf Landes- oder Bundesebene sitzen, traue ich zu, ernsthaft am Klimawandel zu zweifeln.

    Auch wenn sich die geistigen Fähigkeiten der Personen durchaus unterscheiden mögen, liegen jedem Politiker bestimmte rationale und logische Denkmuster vor [ auch Beatrix von Storch ].

    Zweifel am Klimawandel und öffentliche Statements dazu, Interviews, Talkshows, Twitter oder andere social media Kommentare dienen fast immer nur dazu, die Klientel anzusprechen, die das wirklich so hören möchte. Es ist also ein rein pragmatischer Stimmenfang und Wählermanipulation.

    Alleine schon der Plan, dies so rational zu planen und versuchen zu verwirklichen, spricht für eine gezielte Aktion und überhaupt nicht für das Glauben an Verschwörungstheorien.


    3% Wählergunst im Grundrauschen der Stammwähler, mehr ist bei der FDP nicht drin; es gibt einfach nicht mehr Apotheker und Hotelbesitzer; aber viele frustrierte und enttäuschte Menschen, die Angst vor zu hohen Kosten bei der Umstellung auf klimafreundliche Politik haben. Nimmt man die mit in´s Boot, reicht´s vielleicht für die 5%.

    Man konkurriert also direkt mit der AfD um diese Klientel, rein pragmatisch, zielführend und argumentativ.

  • Ach ja die FDP mal wieder, noch keine Woche her da hat man diesen Kürzungen zugestimmt und jetzt (mal wieder) das Gegenteil.


    Agrardiesel: FDP-Fraktion kündigt Veto gegen Kürzungspläne in der Landwirtschaft an - DER SPIEGEL


    Erinnert mich irgendwie an das Verhalten eines Kleinkindes, aber nicht an das eines seriösen Regierungspartners. :facepalm:


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • Das was diese 3 Parteien täglich an Schlagzeilen produzieren lässt sogar die Kardashians neidisch werden.....


    Özdemir ist übrigens auch dagegen, und Habeck gab zu das ihn der Einwand zwar bekannt aber quasi egal war.


    Die E-Auto Förderung lief auch aus, von jetzt auf sofort und die SPD Fraktion Vize maulen. Dumm nur das der Kanzler und der Wirtschaftsminister das angeblich zusammen beschlossen haben....


    Die FDP hat ein ganz anderes Problem, neben ihrer bloßen Existenz, ihre Mitgliederbefragung. Die ist nicht bindend, aber bei deutlicher Mehrheit würde das schon sehr dreist sein ihre Meinung einfach zu ignorieren. Da geht es auch nur um den Fortbestand der Ampel...


    Die FDP ist laut Insa bei 5%, das wird schon noch weniger werden. Und wie du geschrieben hast, mit solchen Aktionen sichert man sich keine Zugewinne von Wählerstimmen.


    Ursprünglich ging ich vor 1 Monaten von FDP, AFD, CDU, CSU, SPD GRÜNE und BSW und Linke im nächsten Bundestag aus, inzwischen streiche ich LINKE und FDP komplett, wird also übersichtlicher werden. Habe nicht mit solchen Rochaden der FDP gerechnet... mein Fehler.

  • Scholz hat sich für mich, zum schlechtesten Kanzler den ich erleben durfte erhoben. Der Typ ist ein Phrasenschwein erster Güteklasse.


    - Ist das Thema Bundeswehr abgehackt oder was passiert eigentlich mit dem Sondervermögen?

    - Das GEG oder auch Heizungsgesetz ist so dermaßen abgeschwächt, dass es seinen Effekt komplett verloren hat. Das einzige was man hoffen kann, dass Nah/Fernwärme in irgendeiner Weise ab spätestens 2028 aus der Problematik helfen wird, dass Wärmepumpen immer noch nicht stattfinden.

    - Der neue Haushalt ist ein Witz. Das Ding trägt die Handschrift der FDP obwohl die Partei den kleinsten Stimmanteil ausmacht in der Ampel. Daraus lässt sich nur ableiten, dass die SPD-Spitze nur mitregiert und alles absegnet, was den Wähler besänftigt. Unter Merkel, auch nur mitregiert und jeden Unfug mitgemacht, Hauptsache keine Neuwahlen oder ähnliches.


    Die FDP tut das, wofür sie gewählt worden ist. Aber für mich ist das eine Demontage der Grünen, die sich den Bullshit auch noch gefallen lassen. Welche Herzensthemen wurden denn jetzt mal kompromisslos durchgesetzt? Die Kindergrundsicherung ist auch wieder eines dieser gut gemeinten Dinge, die aber durch die fehlende Digitalisierung nicht so stattfinden wird, zumindest Wett ich drauf, dass es nicht 2025 funktionieren wird.


    Mir fehlt mittlerweile jedes Mitgefühl. Krieg, Pandemie und Inflation, schwere Zeiten aber die großen, Richtungsweisenden Konzepte sehe ich nicht.


    Das einzige was ich sehe, wie meine Euronen auf dem Weihnachtsmarkt davon fliegen. 5 Euro für eine Pommes-Schale mit Ketchup und Mayo. 8 Euro für ein normales Brötchen mit ein bisschen Schweine-Kruste.

  • Die FDP tut das, wofür sie gewählt worden ist.

    Die FDP wurde aber ganz sicher nicht dafür gewählt erst einem gemeinsam ausgehandeltem Kompromiss zuzustimmen, nur um dann keine Woche später zurück zu rudern und wieder dagegen zu sein.

    Genau das macht sie aber seit 2 Jahren bei fast allen Themen, und das finden selbst FDP Wähler total scheiße.


    Ansonsten gebe ich dir recht, wie die kleinste Partei in der Regierung hier allen anderen auf der Nase herum tanzt und immer alleine ihre Interessen durchdrückt ist schon erstaunlich.

    Aber wie du schon sagst, Scholz ist einfach eine Merkel nur ohne Eier und die Grünen, ja keine Ahnung warum die sich das alles bieten lassen.


    5 Euro für eine Pommes-Schale mit Ketchup und Mayo. 8 Euro für ein normales Brötchen mit ein bisschen Schweine-Kruste.

    Ich fand gestern die 4 Euro für ne lumpige Industrie Phosphatstange im labbrigen Weißmehlbrötchen schon grenzwertig :P

    Aber Weihnachtsmarkt ist ja zum Glück ein Luxus den man nicht zwingend braucht. ;)


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • - Ist das Thema Bundeswehr abgehackt oder was passiert eigentlich mit dem Sondervermögen?

    Es passiert tatsächlich was, aber jetzt nicht, dass man sich die Beine ausreist. Dazu frisst die Inflation schon wieder einen Teil des Sondervermögens auf und von einer Erhöhung des Wehretats redet auch niemand mehr. Auch soll wohl abgegebenes Material für die Ukraine aus dem Sondervermögen bezahlt werden.

    Ich verweise aber mal auf drei Videos:


  • Das Thema Sondervermögen Bundeswehr ist eigentlich der Auslöser warum die CDU der Ampel nicht im Schuldenstreit entgegen kommt.

    Es wurden 100 Milliarden zur Ertüchtigung und Anschaffung versprochen und der Etat Posten sollte weiter auf 2% NATO Ziel erweitert werden. So hat man diesen Schulden auch zugestimmt.

    Die Ampel nimmt jetzt das Sondervermögen und berechnet es bis 2027 zu ihrem 2% Ziel des Etat hinzu, nimmt es für den täglichen Bedarf her und hat es eigentlich von einem Investitionsguthaben zu einem Subventionsfond umgewandelt. Da fühlt sich die CDU hat veräppelt, da man sich hier an klare Absprachen 0,000 hält. Daher darf man hier nicht mehr auf ein entgegenkommen der Opposition hoffen.


    Das GEG war von vornherein eine Totgeburt, da es erst greifen kann wenn die Kommunen einen Fernwärmeplan vorgelegt haben, da passiert bis spätestens 2028 und wurde erst nach dem GEG beschlossen, vollkommen an der Realität vorbei.


    Das sich 3 Parteien nur schwer einigen war doch vorher klar, das Sie such so über Kreuz sind und uns das als große Errungenschaft verkaufen ist dreist.

    Die Regierung wird doch nur von den schwachen Umfrage Werten zusammengehalten, traurig aber die Werte werden eher noch schwächer.

    Finden viele Bürger sicher toll das man bald wieder mehr für Energie, Lebensmittel und Sorit6zahlen muss und der Kanzler hat am Dienstag noch versichert das es für niemanden teurer wird.....er kann ja sagen er erinnert dich nicht daran.


    Diese Regierung wenn so weiterwursteln will, ich prognostizieren dann einstellige Werte bei der nächsten Wahl....ein Wahnsinn ist das.


    Habeck verkündet am Samstag die Förderung läuft aus am nächsten Tag, die SPD Fraktion ist dagegen und der Kanzler wusste es und sagt es den eigenen Leuten nicht?

    Die Bauern sollen insgesamt 1 Milliarde Abgaben berappen , zeitgleich steigen die Entwicklungshilfen nach Indien und China....

    Es ist nicht nur die FDP die hier vogelwild durch die politische Landschaft geistert, Sir kann augenscheinlich nur am besten ihre Interessen vertreten.


    Und Bauern und Landwirte mit einer Vereinigung von radikalen,Gesellschaftsverweigerern und geistigen Blindgängern welche auch kein Problem mit Sachbeschädigung haben, wie den Klimaklebern gleichzusetzen fällt einem auch nur wenn man vollkommen absurde Denkmuster besitzt. Sind die Klimakleber eigentlich gerade im Urlaub auf Bali, weil der ganze Stress und das ungemütliche Leben welches Sie haben, da muss ja schon mal Urlaub her. Hoffe Sie sind mit dem Rad gefahren die armen jungen Menschen, damit man ihre großartigen Leistungen für den Sozialstaat weiter würdigen darf.

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