Im Kontext meint er wohl die sogenannten "NoGo-Areas", also bestimmte Plätze/Viertel wo es viele Drogendealer mit Migrationshintergrund geben soll und Frauen zumindest mal Nachts nicht alleine durchlaufen können ohne belästigt zu werden. Ob es die jetzt tatsächlich gibt oder nur ein rechtes Narrativ sind, sei mal dahingestellt.
Die gibt es! Schon oft genug von mir beschrieben.
Der Punk hier ist: Rechtsextreme bekämpft man nicht in dem man Migranten bekämpft. Umgekehrt könnte man auch Migranten bekämpfen in dem man Rechtsextreme stärkt. Spätestens bei der zweiten Variante merkt man wie gaga das ist.
Der Punk hier ist: Rechtsextreme bekämpft man nicht in dem man Migranten bekämpft. Umgekehrt könnte man auch Migranten bekämpfen in dem man Rechtsextreme stärkt. Spätestens bei der zweiten Variante merkt man wie gaga das ist.
Indirekt schon. Denn nicht alle AFD-Wähler sind Rechtsradikale und wenn die Bundesregierung & Co endlich mal was dagegen unternehmen würde, würden auch weniger Spinner die AFD wählen. Weniger AFD-Wähler = weniger Aufmerksamkeit bzw. weniger Prozentpunkte in den Bundesländer. Und diese Hass schürende Partei verschwindet schnell wieder in die Bedeutungslosigkeit, wo sie hingehört. Und Höcke direkt in den Knast.
Das Problem hierbei: Es gibt tatsächliche Probleme (auch mit Migranten) die anzugehen sind. Aber das Narrativ der Rechten geht ja deutlich über diese Realität hinaus. Stichwort Fake News.
Indirekt schon. Denn nicht alle AFD-Wähler sind Rechtsradikale und wenn die Bundesregierung & Co endlich mal was dagegen unternehmen würde, würden auch weniger Spinner die AFD wählen. Weniger AFD-Wähler = weniger Aufmerksamkeit bzw. weniger Prozentpunkte in den Bundesländer. Und diese Hass schürende Partei verschwindet schnell wieder in die Bedeutungslosigkeit, wo sie hingehört. Und Höcke direkt in den Knast.
Die Bundesregierung soll endlich mal wogegen was unternehmen?
Ach John, ein Post über mir stand es doch. Nicht Migranten sollen bekämpft werden, sondern öffentliche Plätze die wirklich rechtsfreie Räume geworden sind, sollen endlich aufgeräumt werden.
Aber dafür wäre ja die Landespolizei zuständig und da hätte die CDU in den meisten Ländern nix zu melden 
Eben Merz gehört. Falls es mir bisher noch nicht klar war, so weiß ich es jetzt: die CDU werde ich nicht wählen, erst recht nicht wenn er den Vorsitz übernimmt. 
Das Jahrzehnte lang nicht gegen diese Clan Gesellschaften wirklich vorgegangen wurde, dafür soll nur die Bundespolizei schuld dran sein? Das der Fall der NSU bis heute nicht richtig aufgeklärt ist, ist auch nur Bundespolizei?
Das lange Zeit Polizei abgebaut worden ist, ist auch keine Konsequenz durch das Handeln der BR?
Wir können weiter alles schön Reden, und davon schwärmen wie toll Multikulti funktioniert. Nach meinem empfinden ist das in den Städten in vielen Ecken gescheitert.
Und wir können auch weiter ignorieren dass in Dortmund ganze Straßenzüge von Nazis besetzt sind oder das Ruhrpott immer mehr zum Stammwähler der AfD wird.
Ein Satz geht es bei dir um Migranten, beim nächsten um Rechte. Da fehlt mir die Trennung. Genau das was bei Merz kritisiert wurde.
Hades spricht ja darüber, dass die Polizei und weitere Strafverfolgungsbehörden in den vergangenen Jahrzehnten einem klaren Spardiktat durch die Politik unterworfen war. In dieser Zeit konnten sich Kriminelle und Extreme à la couleur in einigen Regionen und Bereich fast ungehindert ausbreiten.
Ja das mit den Einsparungen bei Polizei etc. stimmt, habe aber meine Zweifel ob mehr Polizei in der Vergangenheit was gegen Rechtsextremisten gebracht hätte.
Zumal man im Zuge der islamistischen Bedrohung ja etwas aufgerüstet wurde, man Rechts dabei halt komplett übersehen hat.
Gegen Clankriminalität hätte es sicher was gebracht, aber ist auch eine politische Entscheidung, unsere Polizei soll halt gefährliche Kiffer jagen und ihre Zeit nicht mit sowas trivialem wie organisierter Kriminalität verschwenden.
Woher nimmst du die Fakten für deine Aussage? Ich habe für zwei Jahre sehr eng mit der Landespolizei eines Bundeslandes zusammengearbeitet. Zu behaupten, die Polizei würde verstärkt Islamisten verfolgen und Rechtsextreme dabei vergessen, traf nicht meine Erfahrungen. Grad in Berlin interessiert sich kaum ein Polizist für Cannabis. Es ändert aber auch nichts, dass die Polizei ein Querschnitt durch unsere Polizei darstellt. Das sollte niemand vergessen.
Dass die Sicherheitsbehörden lange auf dem rechten Auge blind waren, war doch bei vielen (Medien, linke Hälfte der Politik etc.) allgemeiner Tenor? Alleine wenn man sich die Aufarbeitung des NSU anschaut, gibt es da bis heute grobe Versäumnisse. Fakten wären da z.B. das Interview mit Annette Ramelsberger was ich mal im Rechtsextremismus-Thread verlinkt habe.
[spoil=klick mich]
[/spoil]Für die Legalisierung von Cannabis sprechen sich etwa auch die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter aus. Ich meine die mögliche Entlastung war da mit ein Argument für.
Und Zweifel daran, dass viele Stellen eingespart bzw. in Ruhestand gegangene nicht neu besetzt wurden, gibt es eigentlich keine? 
Als man dann gemerkt hat, dass es so nicht mehr weitergeht, ist man nicht die Probleme angegangen, sondern hat angefangen komische Gesetze zu machen (bzw. umzugestalten), wie das höchst umstrittene Polizeiaufgabengesetz in Bayern.
Es gibt und gab allgemeine Defizite. In Sachsen muss es einige Sympathisanten der rechten Szene geben, in Berlin haben Clan-Familien die Polizei unterwandert. Die Probleme sind leider vielschichtig. Über Jahre hat man die Einstellungsvoraussetzungen abgesenkt, versäumt die Belastung der verbliebenen Kollegen spürbar entgegenzuwirken, stattdessen neue Polizeigesetze verabschiedet, die das Aufgabenspektrum der Polizei noch erweiterten. Der Beruf ist nicht mehr attraktiv, weil im Zweifel Presse und Politik die Polizei in der Regel nur anprangern und das nicht immer zu recht.
Am schwierigsten wiegt der fehlende Rückhalt durch die Politik, zuletzt erfahren bei den Silvesterkrawallen von hunderten Gewaltbereiten (angeblich links, für mich einfach stumpfe Schläger) in Leipzig. Wenn fünf Schläger auf einen blutenden Kollegen am Boden völlig ungehemmt einschlagen, müssen die Polizisten genau überlegen, was sie nun tun, statt sofort einzugreifen, um Gefahr für Leib und Leben umgehend zu verhindern.
Die Politik ist gefordert nicht neue Verschärfungen rechtlich zu verabschieden, sondern konsequent die Rahmenbedingungen der Polizeibehörden personell, materiell und formell zu verbessern. Am Ende des Tages muss sie vor allem hinter der Polizei stehen, die ihren Kopf tagtäglich auch für schlechte Entscheidungen der Politik hinhält.
Andi B. Scheuert hat seine Handydaten ebenfalls gelöscht, gehört wohl zur alltäglichen Gebrauchsanweisung von Unions-Ministern 
Die Ausrede dieses Mal war doch etwas ausformuliert. Durch einen Smartphone-Wechsel wären die Daten auf dem alten Gerät aus Sicherheitsgründen gelöscht worden. Als offizielle Begründung überzeugend. Wenn Andi meint, es hätten sich keine relevanten Informationen auf dem Gerät befunden, darf man sich als Wähler freuen, dass der Delinquent kompetent selbst entscheiden kann.
Man kann natürlich auch den Tatbestand der Strafvereitelung durch Andi B. Scheuer. Soweit wird es aber, wie üblich, nicht kommen.
obwohl ich finde, sie haben bisher in der Krise eigentlich fast alles richtig gemacht.
Sehe ich etwas anders. Italien und China hätten spätestens Warnung genug sein müssen! Spahn ist eine der großen Schlaftabletten und Flachpfeifen (sorry, genug ist genug!) in der Regierung - seine Inkompetenz wird nicht so arg auffällig und teils durch andere Ministerien abgefangen wie Scholz. Sein totales Versagen wird erst recht deutlich wenn man bedenkt, dass man ihm quasi als Gesundheitsminister mehrere Millionen Masken unter dem Arsch weggeklaut hat. Kam da irgend etwas als Konsequenz bisher? Eine Idee das zu stoppen um die Leute zu beruhigen? Man legt es in die Hände von Privatunternehmen wie z.B. VW, weil man selbst keine Lösung hat.
Kaninchen vor der Schlange...und so ein Dummkopf wie Trump freut sich im Dreieck weil er mit Dreistigkeit wieder mal Erfolg hat - zumindest in diesem Punkt hat er beim Thema Corona nicht versagt.
Von Seehofer fange ich jetzt mal gar nicht an. Von dem hört man irgendwie gar nichts. Gut, das Strategiepapier des BMI...aber persönlich Verantwortung übernehmen? Pustekuchen....aber man hat ja noch das RK-Institut...die machen jetzt sogar allgemeine Pressearbeit.
Der kleine Phillip Amthor; so jung und schon auf dem falschen Weg.
Direktor eines Start-Up Unternehmens und Anteilseigner desselben, hat seinen Kumpel Altmaier, seines Zeichens Wirtschaftsminister, um politische Unterstützung für die Firma gebeten.
Evtl stehen noch Schmiergeldzahlungen im Raum, Kostenvorteilnahme etc.
Na da ist doch der Kleine schon richtig gut integriert beim Unionsverein.
Da sind noch andere dabei, scheint ein netter Laden zu sein:
Die Firmengründer haben um sich herum eine Gruppe rechtskonservativer Männergeschart. Dazu gehören etwa der ehemalige VerfassungsschutzchefHans-Georg Maaßen und der frühere BND-Chef August Hanning. AuchEx-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stieg alsTeilhaber bei der Firma ein und wurde Präsident von Augustus.
Ich hoffe mal der Spiegel bohrt da noch mehr nach und kommt zu alter Stärke zurück.
Dabei wollte er doch Kanzler werden, aber jetzt reicht es nur noch für Verkehrsminister... 
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