Das war ja völlig unvorhersehbar...
Die CDU / CSU
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Naja, so einfach ist es nun doch nicht, werter John. Wir springen einmal in den Februar zurück. Die Entscheidung heute kann man getrost als überraschend bezeichnen, wenn der EU Generalanwalt in seiner Empfehlung an die Richter ursprünglich eine Klageabweisung fordert.
Die deutsche Pkw-Maut diskriminiert ausländische Autofahrer nicht. Zu diesem Ergebnis ist der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Nils Wahl, am Montag gekommen. Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzuweisen (Rechtssache C-591/17).
[...]
In seinen Schlussanträgen schlägt der Generalanwalt dem EuGH vor, die Klage gegen Deutschland abzuweisen, weil Österreich den Begriff der Diskriminierung grundlegend missverstanden habe. Zwar seien Halter inländischer Fahrzeuge überwiegend deutsche Staatsangehörige und Fahrer ausländischer Fahrzeuge überwiegend Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates. Die beiden Gruppen seien aber nicht in einer vergleichbaren Situation, so Wahl.
Halter inländischer Fahrzeuge unterlägen als Straßennutzer sowohl der Infrastrukturabgabe als auch als deutsche Steuerzahler der Kraftfahrzeugsteuer. Letztere müssten Fahrer ausländischer Fahrzeuge aber niemals entrichten. Daher seien die Halter inländischer Fahrzeuge und die Fahrer ausländischer Fahrzeuge zwar im Hinblick auf die Benutzung deutscher Autobahnen vergleichbar, nicht aber hinsichtlich der Finanzierungsmaßnahmen.
Die römische Juristenweisheit „Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand“ dürfte wohl am ehesten zutreffen.
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Immerhin hatte Merkel mit ihrer Aussage recht, dass es unter ihrer Kanzlerschaft keine Maut geben würde...
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Heißt ja nicht, dass sie nicht einfach trotzdem kommt. Halt diesmal für alle. Oder erst unter ihrer NachfolgerIn.
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Das Tabu wurde gebrochen, die CDU arbeitet mit der AfD zusammen.
In Penzlin (MeckPomm) haben CDU und AfD eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat gegründet.
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Auf Landesebene oder einer Kommune größer 10.000 Einwohner würde ich mir mehr Sorgen machen. Kommunalparlamente in solch kleinen Gemeinden spiegeln in strukturschwachen Regionen meist eine kleinbürgerliche Gesellschaft dar oder anders gesagt, geistige Überflieger sind es oft nicht.
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Wenn Österreich Deutschland wegen der Maut verklagt, verklagt Scheuer halt Österreich.
https://www.spiegel.de/wirtsch…rreich-vor-a-1274030.html
Ist wirklich wie im Kindergarten
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Österreich hat doch allgemein ein Problem mit der deutschen Verkehrspolitik. Da gibt es doch regelmäßig Blockabfertigungen für LKW und co.
Und nebenbei: Das ist eine verdammt sinnvolle Maßnahme, Durchfahrer haben auf der Landstraße nichts zu suchen.
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Ein Batterie-Forschungszentrum für das sich mehrere Städte beworben hatten, wird zufällig im Wahlkreis der Forschungsministerin gebaut.
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Nach der Aktion gestern ist dem Bürger des Landes mal wieder deutlichst vor Augen geführt worden, dass die Parteienlandschaft sich einen Dreck um die Sache und Befähigung schert, sondern es in der Hauptsache um Ränkespiele und Machterhalt geht.
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Es ist wohl mittlerweile einfach nur offensichtlicher für uns Bürger geworden. Diese Regierung vertritt meine Interessen defintiv nicht. Viele Jungwähler haben an der EU-Wahl erstmals in großer Zahl teilgenommen, tja, nun haben sie erfahren können, dass ein Aufbruch noch auf sich warten lässt. Das finde ich persönlich tragisch. Einen Weg will ich für mich persönlich eingehen. Nachrichten aus der Politik möchte ich selbst nicht mehr zu nah an mich heranlassen - zu groß ist meine Enttäuschung und mein Frust mittlerweile. Zu groß ist mittlerweile die Distanz zwischen Bundespolitiker und ihren Wählern.
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Ein wunderbarer Artikel über die "Notwendigkeit" des Machterhalts für die die Machtposition erreicht haben: LINK
Wir haben mitlerweile eine vollkommen Amtsmüde Kaste an Berufspolitikern die nicht nur nicht mehr willens sind Probleme anzugehen die sie lösen (oder zumindest in Schach halten sollten) sondern sie nicht mal mehr erkennen und die Personen die sie erkennen von der Regierungseigenen Medienmaschine unterwalzen lassen.Es gibt in einigen Demokratien, z.B. in den USA, wunderbare Mechanismen um das zu verhindern. Z.B. die Begrenzung auf zwei Amtszeiten als Präsident und ebenso Begrenzungen für andere hohe Regierungsämter. Unweigerlich verlieren Personen an der Macht IMMER die Übersicht und den Kontakt zu den Menschen für die sie das Land führen sollen, bevor es soweit ist, werden sie durch so eine Amtszeitregel ohne Gesichtsverlust auf die Straße gesetzt.
Ich kann nicht nachvollziehen das wir sowas noch nicht haben.
Wir haben junge Menschen im Land die jetzt volljährig werden oder vor einiger Zeit wurden, sie haben nie eine andere Regierungschefin als Merkel kennen gelernt. Wie soll man solchen Leuten Demokratie erklären?Beste Grüße
TauPandur
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Merkel hat heute durch eine Aussage die Bedeutung des Koalitionsvertrags außer Kraft gesetzt:
Ab Minute 12:00 Hans Jessen zuhören.
Begründung ist quasi: Internationale Verpflichtungen stehen über nationalen Vereinbarungen.
Zitat Hans Jessen: "Das hat noch nie jemand glaube ich vorher in so einer verdeckten Deutlichkeit gemacht (gesagt)" - "Das ist schon bemerkenswert."
Wenn man das weiterdenkt, könnte man das beliebig anwenden um sich auf alles mögliche herauszureden.
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Die original Pressekonferenz ist jetzt noch nicht hochgeladen, wird es wohl aber später noch folgen.
Bzw. auf Phoenix ist sie schon, nur habe ich da jetzt noch keine Zeitangabe wann diese Aussage getroffen wurde:
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Noch was:
Merkels konkreteste Aussage der letzten Jahre:
Und dann sogar noch eine vernünftige
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Erichs Rache
(Du musst mindestens 5 Worte schreiben....will aber nur 2)
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Sie hat doch nun wirklich zig mal deutlich gemacht, dass sie das Amt niederlegen bzw. kein weiteres Mal kandidieren wird. Das war auch der einzige Grund, warum sie den Parteivorsitz abgegeben hat. (Was sie womöglich schon bereut hat.) Weiß nicht, was es da jetzt noch rumzudeuteln geben soll. Und kaltherzig finde ich Merkel auch nicht. Da fallen mir eher Leute wie Gauland und Höcke ein.
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So würde ich sie auch einschätzen; sie ist geistig schon halb in Rente und genießt die "Restzeit", die ihr noch bleibt, sich mit anderen Staatsoberhäuptern zu treffen, wichtig zu sein, und die nötige adminstrative Kleinarbeit überlässt die der Annegret.
Sie hat doch alles gerissen und erreicht, was es zu erreichen gibt, hat noch ein Privatleben ( munkelt man ), warum sollte sie Berlusconi like mit 90 immer noch aktiv sein? -
Was genau hat sie den erreicht mit ihrer überstürzten Panikpolitik und Aussitztaktik?
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sie ist geistig schon halb in Rente und genießt die "Restzeit",
Das ist sie "gefühlt" für mich bereits seit 2013 und damit längst überfällig ihren Posten zu räumen. Es gibt aber derzeit keine "offensichtliche" Alternative - die Putzfrau aus dem Saarland mal außen vor. Zur Wahl 2017 wurde ihr ja ein inneres Pflichtgefühl gegenüber ihrer Partei, Deutschland und Europa attestiert. Also halte ich es nicht für völlig ausgeschlossen, wenn sich bis 2021 potentielle Nachfolger in der deutschen Parteienlandschaft selbst disqualifizieren und das Volk die Stabilität von Angela Merkel in der Mehrheit weiterhin schätzt. So könnte sie auch eine persönliche Note setzen, die längste Kanzleramtszeit würde ihr zugeschrieben - vor ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl. Also ganz kurz geschrieben: Wenn sich alle blamieren, könnte sie in meinen Augen nochmals antreten.
Und kaltherzig finde ich Merkel auch nicht.
Als erfolgreicher Politiker, der seit bald zwei Jahrzehnten große Macht ausübt, musst du auch kaltherzig in gewissen Situationen sein. Bei ihrem Aufstieg hat sie Helmut Kohl auf entehrende Weise und dafür konsequent abserviert, sie hat eine Kanzlerkandidatur von Schäuble verhindert und sich selbst zum Kanzlerkandidaten aufgebaut, sie hat Friedrich Merz politisch kaltgestellt, Wulff wurde nach Bellevue abgeschoben, Roland Koch verschwand zu Bilfinger SE, der fleißige und loyale de Maiziere wurde für Horst Seehofer geopfert und Norbert Röttgen wurde auch jäh gestoppt von ihr. Fehler verzeiht Angela Merkel, aber Illoyalität wird konsequent ausgemerzt. (Wortwitz)
Was genau hat sie den erreicht mit ihrer überstürzten Panikpolitik und Aussitztaktik?
Sie hat die politische Spaltung quer durch die Gesellschaft in ganz Europa erreichen können, für eine der europaweit höchsten Abgabenlasten in Deutschland gesorgt, sie hat die schleichende Enteignung des deutschen Mittelstands eingeläutet und offensichtllich nun auch für die nächste Zeit manifestiert. Sehr erfolgreich!Achja, unsere komplette Infrastruktur verrottet, dank ihr, nachhaltig natürlich.
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Ich meinte mit "erreicht" auch eigentlich eher ihre eigenen Ambionen, im Sinne eines Umsetzen ihrer eigenen Ziele.
Nicht, daß sie für Deutschland etwas "erreicht" hätte, zumindest im gesellschaftlichen Sinne.Da habt Ihr mich falsch verstanden. Und daß es Zeit wird für einen anderen, ist mir schon klar. Wir hatten aber über ihre eigenen Ambionen und ihrem möglichen Wunsch nach Rente, also mehr Privatkram, geredet, oder nicht?
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Sie hat die politische Spaltung quer durch die Gesellschaft in ganz Europa erreichen können, für eine der europaweit höchsten Abgabenlasten in Deutschland gesorgt, sie hat die schleichende Enteignung des deutschen Mittelstands eingeläutet und offensichtllich nun auch für die nächste Zeit manifestiert. Sehr erfolgreich!
Achja, unsere komplette Infrastruktur verrottet, dank ihr, nachhaltig natürlich.
Danke,besser hätte ich es nicht schreiben können und dank CO2 Steuer ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht,das Leben wird noch spürbar teurer werden.
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