Die CDU / CSU

  • Liegt wahrscheinlich daran, dass ich soviel Progressivität und Ehrlicghkeit in Umweltthmen der SPD einfach nciht zutraue.

    Ich empfand ihren Abgang als kontraproduktiv für die SPD. Frau Hendricks hatte eine klare Meinung und stand dazu auch konsequent. Durchaus eine Person der SPD, die für mich identitätstiftend war. Um bei der CDU zu bleiben: Altmeier oder früher Merkel waren mir nicht so engagiert in ihrem ehemaligen Aufgabengebiet aufgefallen.

  • Den Gerd Müller Artikel wollte ich auch gerade posten. ;)


    Ich hab aufgrund des Textilbündnisses tatsächlich eine relativ positive Meinung von dem Mann.
    Das Bündnis hat der CSU Minister gegen die Interessen und Widerstände von Handel und Industrie in die Wege geleitet und vorangetrieben.


    Die FDP hätte das Projekt sterben lassen, wenn sie das Amt bekommen hätte.
    Um mal sehr frei einen Lobbyisten vor der Wahl zu zitieren: wenn der Minister Müller bleibt, ist das Bündnis zum Erfolg verdammt.


    Der Typ ist dafür bekannt seine Ziele politisch durchzusetzen.

  • Um die CSU scheinen die Krater immer zahlreicher zu werden, wenn nun auch Herr MP Söder den/das Horst für die schlechten Umfragewerte allein verantwortlich macht. Eben jener war nun gestern in München in einem Untersuchungsausschuss geladen und nebenbei weist größtmöglich medial die Vorwürfe zurück. Das wird ein spannender Herbst in Bayern.


    Quelle: https://www.sueddeutsche.de/ba…ofer-und-soeder-1.4061506

  • Schon lustig, ausgerechnet die Partei die (nach der AFD) der zweitgrößte Hetzer im Lande ist faselt jetzt was vom politischen Anstand weil ihnen eine Demo gegen ihr Gebaren nicht passt. :blöd:


    http://www.spiegel.de/politik/…rticle-comments-box-pager


    In der CSU haben sie den Schuß endgültig nicht mehr gehört :facepalm:


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • Die CDU berät über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diesmal für Männer und Frauen. Wer nicht zur Armee gehe, müsse stattdessen ein Dienstjahr (Zivil) ableisten. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sei aufgeschlossen für die Idee.


    Hervorragende Idee! Endlich kommt mal einer drauf. Könnte für mich glatt ein Grund werden mal CDU zu wählen, wenn sie das tatsächlich zum Programm machen. Diese Entscheidung ist überfällig und zu Guttenbergs Abschaffung der Wehrpflicht war aus meiner Sicht ein katastrophaler Fehler.
    Dass Linke immer so gegen die Wehrpflicht gewettert haben, habe ich nie verstanden. Sie ist das Einzige, was einen „Staat im Staate“ zuverlässig verhindert und stellt erst überhaupt eine wirkliche „Bürger in Uniform“-Armee dar.


    Außerdem wären damit endlich die unseligen Personalprobleme der Bundeswehr behoben. Schließlich will man inzwischen sogar Ausländer wir Söldner anwerben, weil man nicht mehr genügend Leute findet. Geht gar nicht.

  • Grundsätzlich stimme ich dir zu, aber da Rechtssprechung oft viel Auslegungssache ist, sollten die Richter auch die akuelle Zeit im Blick haben. So wird das Adoptionsrecht für Homosexuelle nach langer Zeit für verfassungswidrig erklärt. Das wäre meiner Meinung nach nicht passiert, wenn sich die öffentliche Meinung dazu nicht stark geändert hätte.
    Auch würde ich die Aussage auf das Strafmaß bei z.B Kinderschändern beziehen. Da sollte man wirklich keine Ausnahme machen und ihn noch mal so davon kommen lassen, sondern die vollen Mittel der Rechtssprechung ausnutzen. Aber auch nicht mehr.


    Weshalb ich hier zwiegespalten bin ist, weil ich nicht weiß wie er seine Aussage meint. Denn das Volksmeinung sollte grundsätzlich keinen Einfluss auf das Gesetz haben. Ansonsten können wir auch gleich wieder Verhältnisse wie im Mittelalter einführen...

  • Es ging um die Abschiebung von Sami A. (Ex-Leibwächter von Osama bin Laden und sogenannter Gefährder). Die Behörden haben die Abschiebung durchgeführt obwohl ein Gericht dagegen entschieden hatte.


    Was de facto eine Aushebung des Rechtsstaates ist. Und der Ausspruch des Innenministers Reul in diesem Zusammenhang ist damit ein Angriff auf den Rechtsstaat.


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    Und noch ein paar Worte zu den beliebten Kinderschändern: Grundsätzlich bin ich der Erste der meckert wenn wieder mal einer von ihnen ein viel zu mildes Urteil bekommen hat. Aber Erstens macht die Gesetze (somit auch das Strafmaß) der Gesetzgeber, die Gesetze lassen oft einen gewissen Spielraum zu, das ist dann Aufgabe der Richter. Da es Parteien gibt welche die Todesstrafe für Kinderschänder fordern, ist es jedem, dem dieses Thema wichtig ist, möglich auf demokratischem Weg für härtere Strafen einzustehen.
    Das zweite "Problem" ist wieder ein wichtiges Merkmal unseres Rechtsstaates: Oft, besonders in Fällen von Sexualdelikten, sind Beweise und Indizien die zu einer Verurteilung der mutmaßlichen Täter führen könnten recht dürftig. Und da greift dann im Zweifel für den Angeklagten - In dubio pro reo.
    Das ist auch gut so, ich habe selbst schon viel im sozialen Bereich mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet. Ich hatte glücklicherweise nie Probleme aber gerade meine Gruppe (männlich, im sozialen Bereich mit Kindern und Jugendlichen arbeitend), ist dafür prädestiniert schnell in den Verdacht zu geraten. Und dann ist es schön in einem Rechtsstaat leben zu dürfen. Zwar genügt häufig bereits eine Anschuldigung um eine Existenz zu zerstören aber immerhin steht (wenn man unschuldig ist) am Ende dann hoffentlich ein Freispruch und man muss nicht noch in den Knast nur weil dies dem "Rechtsempfinden der Bevölkerung" dient.

  • Die Behörden haben die Abschiebung durchgeführt obwohl ein Gericht dagegen entschieden hatte.

    Die haben eine Abschiebung durchgeführt, obwohl es ihnen bis zur Urteilsfindung untersagt war. Die Abschiebung selbst wurde dann untersagt, weil man nicht ausschließen konnte, dass dem Betroffenen in Tunesien Folter droht und das Innenministerium es nicht geschafft hatte, entsprechende Unbedenklichkeitsnoten oder was auch immer auszustellen.


    Auch wenn die Forderung nach Berücksichtung des Rechtsempfindens der Bevölkerung oder Volksempfinden - Gowin's law incoming - schwierig ist, sehe ich damit noch kein Angriff auf den Rechtsstaat. Dann käme der Rechsstaat ja gar nicht mehr aus dem Angegriffenwerden heraus....

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    And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.

  • Dann käme der Rechsstaat ja gar nicht mehr aus dem Angegriffenwerden heraus....


    Wie genau meinst du den Satz? Wenn Stammtischler oder Tageszeitungen eine Gerichtsentscheidung kritisieren ist das Meinung. Wenn ein Politiker in Verantwortung (etwa ein Minister) eine Gerichtsentscheidung kritisiert, die in besagtem Fall sogar noch nahe an seine Zuständigkeit fällt, könnte das auch als Einflussnahme gedeutet werden.

  • Wenn ein Politiker in Verantwortung (etwa ein Minister) eine Gerichtsentscheidung kritisiert, die in besagtem Fall sogar noch nahe an seine Zuständigkeit fällt, könnte das auch als Einflussnahme gedeutet werden.

    Auch das ist lediglich eine Meinung. Ein "Angriff auf den Rechtsstaat" läge dann vor, wenn er als Innenminister schriftliche Anweisungen an die Richter erließe, was er von Amtswegen vermutlich gar nicht kann oder die ihm unterstehenden Behörden anwiese, Gesetze zu ignorieren, was zur Folge hätte, dass er schneller das Innenministerium von Außen sähe als Sami A. Deutschland.


    Eine Einflussnahme läge dann vor, wenn man tatsächlich den Nachweis führen könnte, dass Richter dadurch ihre Entscheidungen ändern würden. Allerdings wäre ein solcher Nachweis immer noch ziemlich schwierig, solange sich deren Entscheidungen im rechtlichen Rahmen bewegen. Außerdem würden sich dann wohl die Richter des Angriffes auf den Rechtstaat schuldig machen, weil sie ihre im Grundgesetz vorgeschriebene Unabhängigkeit nicht befolgen.


    Eine Anpassung an ein wie auch immer geartetes Rechtsempfinden erfolgt ja immer noch über die Gesetzgebung, etwa die Frage nach dem Umgang mit illegalen Autorennen etc.

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    And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.

  • Teilweise muss ich Eure Beiträge gelesen haben, immerhin zitiere ich sogar daraus. Ob ich alles richtig gelesen habe und vor allem ob ich sie so gelesen habe wie du (bzw. ihr) sie gelesen haben möchtest kann ich nicht sagen.

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