Die CDU / CSU

Zweimal hintereinander ne Flachpfeife zum Kanzlerkandidaten gemacht, den einen beliebten SPD-Politiker in Schloß Bellevue geparkt und den anderen abgesägt

Gäbe es keine Flüchtlingskrise und AfD, hätte Merkel diesmal locker 50% geholt.

Zitat von Fairas

Zweimal hintereinander ne Flachpfeife zum Kanzlerkandidaten gemacht, den einen beliebten SPD-Politiker in Schloß Bellevue geparkt und den anderen abgesägt

Aber wie wir doch gerade erst aus einer hochoffiziellen Untersuchung der SPD erfahren haben ist am Debakel der SPD ausschließlich Sigmar Gabriel Schuld. Da dieser jetzt weg ist wird mann zukünftig also wieder problemlos 40%+X bei Wahlen holen, ganz sicher.

Also wir wollen die CSU mal nicht mit der AfD oder Pegida vergleichen.

ABER

Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU):

"Merkel muss weg"

https://www.augsburger-allgeme…-muss-weg-id51426231.html

Ja, und wieder mal treibt eine regionale Splitterpartei den Rest Deutschlands ( und nun auch Europas ) vor sich her.
Man wünscht sich ja fast schon einen Wahlsieg der AfD im Oktober, damit es diese abgehobenen Flachpfeifen endlich mal begreifen, daß der Mittelpunkt der Welt eben nicht Oberbayern ist.
Boah, ich kann´s echt nicht mehr hören.

Zitat von Mogges

Ja, und wieder mal treibt eine regionale Splitterpartei den Rest Deutschlands ( und nun auch Europas ) vor sich her.
Man wünscht sich ja fast schon einen Wahlsieg der AfD im Oktober, damit es diese abgehobenen Flachpfeifen endlich mal begreifen, daß der Mittelpunkt der Welt eben nicht Oberbayern ist.
Boah, ich kann´s echt nicht mehr hören.

Weil es so schön passt. Spiegel.de

Also so wie ich das verstanden habe, sollte es im Schengen-Raum überhaupt keine inneren Grenzkontrollen geben. Somit hat Merkel in der Theorie absolut Recht mit ihrer "europäischen Lösung". Das Problem ist nur, dass diese höchst wahrscheinlich nicht funktionieren wird.

Aber müssten wir dann nicht erstmal aus Schengen austreten bevor wir unsere Grenzen dicht machen? Also rein rechtlich und so...

Nicht, wenn es nur vorübergehend ist. Die EU Außengrenzen müssen eben effektiv abgeriegelt werden. Schengen aufzugeben, würde der Wirtschaft schaden.

Zitat von John

Nicht, wenn es nur vorübergehend ist. Die EU Außengrenzen müssen eben effektiv abgeriegelt werden. Schengen aufzugeben, würde der Wirtschaft schaden.

Rein rechtlich ist diese ganze populistische Getöse der CSU ein reiner Griff ins Klo.

Typisch CSU halt.

U.a. die Autobahnmaut lässt grüßen.

http://www.dw.com/de/darf-deut…renze-abweisen/a-44225284

Nun, die Mängel der Kontrollen an der Außengrenze sind ja Fakt. Demnach hat Seehofer selbstverständlich das Gesetz auf seiner Seite. Wo sind wir denn eigentlich, dass wir es schon für normal halten, dass die Grenzen nicht effektiv kontrolliert werden könnten? Hat über Jahrhunderte geklappt. Dürfte heute, mit all der modernen Technik umso leichter sein. Man muss nur wollen. Das ist es. Seehofer hat sich übrigens nicht umsonst mit Kurz getroffen. Natürlich würde Österreich dann auch seine Grenzen schließen.

Ein Griff ins Klo ist allenfalls, dass offensichtlich CDU, SPD und Grüne meinen, Grenzkontrollen seien irgendein alberner Luxus.

Zitat von John

Nun, die Mängel der Kontrollen an der Außengrenze sind ja Fakt. Demnach hat Seehofer selbstverständlich das Gesetz auf seiner Seite.

Hat er nicht, weil Deutschland nicht EU Außengrenze ist, ganz einfach. Vielleicht ein paar Seemeilen um Helgoland rum, müßte man mal nachrechnen......
Wahlkampfgetöse, weiß er am allerbesten.
Jahrelang haben ihn Griechenland, Spanien und Italien einen Scheiß interessiert, die hat man schon immer alleine gelassen; jetzt im Wahlkampf entdeckt er auf einmal "Gesetze" wieder? Man sollte dem Typen mal sagen, daß er selbst seit 13 Jahren in der Regierung sitzt, ist ja nicht so, daß die CSU mit alldem nichts zu tun hatte.

Deutschland muss dazu rechtlich gesehen nicht Außengrenze der EU sein. Wenn es erkennbare Mängel bei der Kontrolle der Außengrenze der EU gibt, und die gibt es seit ca. 2010, dann dürfen die Mitgliedsstaaten die Binnengrenzen solange schließen, bis die Mängel der Sicherung der EU-Außengrenze behoben sind. Die Mängel an der EU-Außengrenze bestehen schon mindestens seit 8 Jahren. Die meisten Flüchtlinge wollen auch nicht nach Italien oder Rumänien, sondern nach Deutschland. Also ist es nur vernünftig und auch rechtmäßig, wenn Deutschland vorübergehend die Binnengrenze schließt, solange, bis das Problem
an den Mittelmeerküsten gelöst ist. Italien und Malta machen im Übrigen nichts anderes, indem sie ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe schließen. Die logische Konsequenz daraus, dass privat betriebene Flüchtlingsseenotrettungsschiffe regelmäßig dazu dienten, den zweiten Teil der Seestrecke nach Europa zu überwinden.

Es kommen kaum noch welche an; lies doch bitte noch einmal Fairas Beitrag von oben.....
80% Rückgang in den letzten Monaten. Wegen ein paar hundert Menschen möchten Du und Seehofer ( nochmal: den interessiert das einen Scheissdreck, der möchte nur eine Wahl gewinnen ), jahrelange Erfolge in den Müll werfen, z.B. Schengen?
Es muß eine europäische Lösung her, weil es ein europäisches Problem ist. Es ist kein deutsches und schon gar nicht ein bayerisches.
Btw: du kannst die Grenzen gar nicht schließen, wie soll das gehen? Wie viele tausend Kilometer Grenze hat Deutschland?
Und nachdem Passau und Salzburg, Autobahngrenzübergang "geschlossen" ist ( fast die gesamte Infrastruktur wurde dort vor Jahren abgebaut..... ), fahren Schleuser dennoch mit nem LKW da lang? Das ist und bleibt populistischer Bullshit.
Für wie doof hält Seehofer eigentlich den Rest der Welt? Btw wird dort schon seit Jahren kontrolliert, am ersten Parkplatz 3 km hinter der Grenze, sehr sinnvoll. Der gesamte Streifen zwischen Passau und Garmisch sind grüne Wälder, ne Mauer hochziehen, oder wie?
Blödsinniges Wahlkampfgelaber von Seehofer, und wieder mal fallen die Menschen darauf rein. Zum AfD toppen wird´s aber nicht reichen, kommt ja noch dazu, daß dann das Original gewählt werden wird. Der Schuß geh nach hinten los, wir können gerne wetten.

Italien und Malta sind auch Außengrenze......sag mal: wo ist denn hier in Deutschland ( und v.a. Bayern ) bitte der Notstand ausgebrochen?

Natürlich kann man die Grenzen schließen. Bis 1985 war das überall Standard.

Es geht nicht darum, dass momentan etwas weniger Flüchtlinge kommen. Es geht darum, dass die Behandlung der Flüchtlinge nach wie vor in Europa nicht funktioniert und dass vor allem deren gleichmäßige Verteilung nicht funktioniert.

Die meisten Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Italien und andere Länder lassen sie deshalb aktuell gerade nur all zu gerne weiterreisen. Ungarn, Polen usw. weigern sich generell Flüchtlinge aufzunehmen. Polen lässt bspw. alle Osteuropäer nach Deutschland durchreisen, insbesondere Tschetschenen. Solange das so bleibt, muss Deutschland das Recht haben, seine Grenzen zu schließen. Erst wenn eine faire Verteilung innerhalb der EU gefunden wurde und wenn die Sicherung der Außengrenzen auch unter Extrembedingungen (Du warst es doch, der vom bevorstehenden Exodus schrieb!) funktioniert, kann man den Schengenraum wieder bedenkenlos öffnen, was das unbedingte Ziel sein muss. Sichere Grenzen nach Außen, grenzenloses Reisen nach Innen.

Zitat von John

Natürlich kann man die Grenzen schließen. Bis 1985 war das überall Standard.

Die wurden auch über Jahre aufgebaut.
Nochmal: es ist keine Infrastruktur mehr da, weg, nada, Häuschen abgebaut, Grenzpersonal entlassen, Bäume gepflanzt, Juchtenkäfer, wo früher Schlagbäume waren. Fahr doch mal die Grenzen ab, grünes Ödland und ne sechsspurige Autobahn.
Bis Oktober nachrüsten.......die CSU bekommt ihre geplante absolute Mahehreit und dann Häuschen wieder abbauen?

Wer illegal nach Deutschland möchte, tut dies nicht über die A8 oder die B2; ist das jetzt irgendwie klar?

Nun, die Grenzübergänge stehen meistens noch. Man hat die Häuser in den seltensten Fällen abgerissen. Sowas lässt sich auch innerhalb von 12-24 Monaten wieder aufbauen. Willst du mir erzählen, was Ungarn kann, was Serbien kann, schafft Deutschland nicht?

Und noch einmal, die Sicherung hört an der Grenze ja nicht auf. Flüchtlinge sind auch im Inland gut erkennbar. Dann gibt es halt eine Meldepflicht und die illegal eingereisten Personen werden aufgegriffen und interniert.

Es geht aber letztlich darum diese Fälle zu minimieren. Und es geht auch um die Außenwirkung. Solange Deutschland einfach jeden locker über die Grenze lässt, solange meint man in Afrika übrigens auch, mal sein Glück hier versuchen zu können.

Zitat von John

Flüchtlinge sind auch im Inland gut erkennbar.

Bitte was? Racial Profiling?

Der sieht aus wie ein Flüchtling, den kontrollieren wir?

Zitat von John

Nun, die Grenzübergänge stehen meistens noch. Man hat die Häuser in den seltensten Fällen abgerissen.

Ehrlich? Wenn Du illegal nach Deutschland möchtest, nimmt Du die A8 oder die A5?
Es fehlt die Infrastruktur, das Personal, gerade in den ländlichen Gegenden, wie soll das denn funktionieren?

Ungarn hat nen Zaun gebaut, fertig ist die Sache. Hunderte von Kilometern lang; willst Du das auch? Oder ne Mauer wie Trump?
Mit solchen Einzelaktionen von Staaten ist Europa tot und beerdigt, das weiß auch Merkel. Und das weiß Seehofer; nur interessiert das den nicht.
Nochmal: Deutschland läßt nicht jeden "locker" über die Grenze, weil wir keine Grenze haben. DARUM geht´s doch......und ging es bei Schengen, darum geht es bei der EU.
Der Weg kann nur über die Außengrenzen führen, alles andere wäre der Tod des Gemeinschaftsgedanken der EU. Deutschland ist nicht irgendwer; wenn Slowenien ( sorry Red ) oder die Slowakei irgendwelche Sonderaktionen fahren, bitte sehr, zu unwichtig und nem Sack Reis in China ähnlich, aber Deutschland?
Wäre nicht Wahl in Bayern, würde die Diskussion völlig anders verlaufen, aber die CSU hat es wieder mal geschafft ( Gratulation! ), dem Rest der Welt die Grenzen aufzuzeigen, danke sehr! Deutschland läuft mal wieder amok und die Tatsache, daß mehr als 80% der Flüchtlinge erst gar nicht ankommen bei uns, über 90% gar keinen Asylbescheid erhalten, wird völlig ignoriert. DAS nennt man Populismus vom allerfeinsten.

Frankreich hat im letzen Jahr ca. 87.000 Flüchtlinge an seiner EU-Binnengrenze zurückgewiesen und ist ebenfalls ein Transitland. Geht also.

@ Fairas: Wenn man kein Racial Profiling will, dann muss man eben kontrollieren können, wer an den Grenzen reinkommt. Sonst wird es darauf hinauslaufen.
Ich würde es allerdings eher „Passkontrolle“ nennen.

@ Bevor wir nochmal ein zweites 2015 erleben, und die Wahrscheinlichkeit dazu steigt global betrachtet Jahr um Jahr, würde ich Zäune zur Not lieber akzeptieren. Am liebsten wäre es mir aber, die Außengrenzen würden endlich verlässlich dicht gemacht und Flüchtlinge zukünftig gleichmäßig verteilt, so dass die Binnengrenzen offen bleiben können.

Zitat von John

Am liebsten wäre es mir aber, die Außengrenzen würden endlich verlässlich dicht gemacht und Flüchtlinge zukünftig gleichmäßig verteilt, so dass die Binnengrenzen offen bleiben können.

Ja, wer will das nicht?
Und warum wird das so nicht gemacht..........tada......weil jedes Land seine eigenen Brötchen schmiert, permanent überall Wahlen sind und sich populistische regionale Kackparteien ( weiß-blau und so..... ) einen Scheiß um "die da in Brüssel" scheren.
Merkste was?
Wenn Deutschand jetzt "sein Ding" durchzieht, wird das noch schlimmer. Ich bin wahrlich kein Merkelfan, aber sie hat das erkannt, andere leider nicht. Und genau deswegen haben wir den Knatsch.

Merkel hat kein Konzept. Sie setzt nach wie vor auf die Europäische Verteilung. Die Viesegrad-Staaten haben sie diesbezüglich gerade abblitzen lassen, indem sie am Sonntag gar nicht zum EU-Gipfel erscheinen. Und Italien hat auch schon gesagt, dass es keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknimmt. Merkel ist gescheitert. Ihre Lösung funktioniert leider nicht, weil die anderen nicht wollen. Seehofers Lösung ist die logische Konsequenz.