Die CDU / CSU

Aus Merkels Aussage im TV-Duell gegen Steinbrück: "Mit mir wird es keine Maut geben".

Wurde nun bereits: "Es wird keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben".

Ergo: Die Maut für Ausländer als erster Schritt, obwohl nach EU-Recht wahrscheinlich illegal, wird vermutlich kommen. Merkel hat also im TV-Duell entweder gelogen oder inzwischen mal wieder ihren "Standpunkt revidiert".

Meine persönliche Prognose:
Eine Maut nur für Ausländer ist illegal. Ergo wird man sich auf ein dann fälliges Urteil berufen und in dessen Namen die Maut für alle einführen. Begründung: Grundsatz der Gleichbehandlung. Eine Maut nur für Ausländer sei diskriminierend.

Also halten wir fest:
Mit Merkel und Seehofer wird es in der kommenden Legislaturperiode höchstwahrscheinliche eine Maut für alle Autofahrer geben.

Das ist bloßes populistisches Gehabe durch Seehofer. Er wird es selbst besser wissen, aber so holt man keine Wählerstimmen.

Ehe ich selbst im AEUV nachgesehen haben, ein Zeitungsartikel zur Problematik:

Zitat

„Im EU-Recht gibt es eine klare Regelung: Sie besagt, dass jede Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit verboten ist“, sagte der Wissenschaftler von der Uni Heidelberg den Stuttgarter Nachrichten. In diesem Fall greift Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (AEUV). Einen Anwendungsbereich für den Anti-Diskriminierungs-Paragrafen zu finden sei kein Problem, meinte Müller-Graff. Das könne die Dienstleistungsfreiheit sein oder die Beschränkung des freien Warenverkehrs. „Es scheint mir aber eindeutig, dass der Europäische Gerichtshof Argumente findet, wenn es hart auf hart kommt“, so der Rechtsprofessor. Müller-Graff verwies auf Slowenien.

Die EU-Kommission hatte dem Mitgliedsstaat eine Regelung, die vor allem Ausländer zur Kasse gebeten hätte, vor einigen Jahren untersagt. Seehofer hat am Montag seine Maut-Forderung trotz des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel im TV-Duell wiederholt.

Quelle: Wegen EU-Recht: Rechtsexperte: Ausländer-Maut nicht durchsetzbar - Politik - Stuttgarter Nachrichten

Jetzt versuche das mal einem Journalisten zu erklären. Die meisten Zeitungen schreiben nur von der Forderung, aber nichts von der Unmöglichkeit der Umsetzung. Am Ende kassiert Straßburg das Gesetzt, aber solange darf es sich Mutti noch im Kanzleramt bequem machen.

Ne, ne... das ist nicht populistisch. Straßburg kassiert dann nur die Version, die alleine für Ausländer gilt. Der logische nächste Schritt ist dann, es einfach für alle gelten zu lassen. Dann kann auch Straßburg nichts mehr sagen. Und genau das wird passieren, da Merkel ja bereits einknickt.

Moin Moin,

Zitat von John

Ne, ne... das ist nicht populistisch. Straßburg kassiert dann nur die Version, die alleine für Ausländer gilt. Der logische nächste Schritt ist dann, es einfach für alle gelten zu lassen. Dann kann auch Straßburg nichts mehr sagen. Und genau das wird passieren, da Merkel ja bereits einknickt.

wir sind uns nicht oft einig - aber da gehe ich mit Dir Kondom , denn eine Erhöhung der Spritpreise wäre Wirtschaftlich kontraproduktiv.

Zitat von LordHotte

aber da gehe ich mit Dir Kondom

:Huh:

Wie meinst du das mit den Spritpreisen?

Zitat von John

Meine persönliche Prognose:
Eine Maut nur für Ausländer ist illegal. Ergo wird man sich auf ein dann fälliges Urteil berufen und in dessen Namen die Maut für alle einführen. Begründung: Grundsatz der Gleichbehandlung. Eine Maut nur für Ausländer sei diskriminierend.

Naja, unsere Nachbar tricksen da doch auch, im Grunde genommen müsste man es doch nur so machen:
Jeder der deutsche Straßen benutzt, also auch alle deutschen, brauchen eine Maut-Plakette. Geben tut es nur eine einzige und zwar eine Jahresplakette, die gibt es sagen wir für 20 Euro. Die macht man dann komplett steuerlich absetzbar oder man kann Sie auf die KFZ Steuer anrechnen.

Im Endeffekt müsste also jeder Ausländer, selbst wenn er nur einmal durch Deutschland durch fährt eine Jahresplakette kaufen und jeder deutsche könnte sich die kosten wieder holen. Damit wäre es eine Maut für alle, die trotzdem nur die Ausländer belastet.

Aber so wie ich die Regierung kenne wird sie stattdessen lieber ein riesiges High-Tech System einsetzen, dass Millionen kostet bevor es mal läuft und die Firmen die dieses System aufbauen und entwickeln haben komischerweise alle gute Kontakte in die Politik. Dann, nach 3 Monaten Laufzeit wird die Maut von Straßburg gekippt

Habe irgendwo gelesen, daß eine Maut, sofern sie sich finanziell rechnen soll, ca. 116,- € kosten würde. Das sind 10,- € / Monat, nicht die Welt.
Für manche viel Geld, da stimme ich zu. Andererseits ist es auch hier wieder so, dass Gelder die für den Strassenbau verwandt werden sollen, wie so vieles auch, wieder in unbekannten Löchern verschwinden und für andere Dinge ausgegeben werden.
Wir nehmen wohl knapp 52 Mrd Euro direkt über strassenverkehrrelevante Steuern ein ( Kfz-Steuer, Mineralölsteuern, MwSt auf Sprit, LKW-Maut ), jedoch nur 5,2 Mrd werden in den Strassenbau gesteckt.
Befürchte, daß von den Zusatzeinnahmen der PKW-Maut auch dieses Geld in nicht flugfähige Kampfdrohnen investiert wird, in einen thüringischen Minister, der mit 38 in Pension geht oder einen niedersächsischen Staatssekretär, der meint, er bräuchte einen A8 mit Cashmere-Ledersitzen und Butler.

Wie so vieles bei uns auch: es wird immer nach noch mehr Einnahmen geschrien und keine Sau kümmert sich mal um die Berechnung der Ausgaben. Aber als populistisches Wahlkampfthema taugt es allemal.

Moin Moin,

Zitat von John

Wie meinst du das mit den Spritpreisen?

Die Spritpreise sind ein Indikator für die Kosten der Produkte - sie sind jetzt schon zu hoch -
(Bei Milchbauern mit 6 -10 Kühen - ist der Diesel teurer, als die Milch Gewinn bringt)
wenn jetzt die CDU statt Maut die Steuern auf Sprit erhöht - um mehr Geld zu bekommen, dann ist das wirtschaftlich kontraproduktiv.

Zitat von Antiochus IV

Da ich politisch in Deutschland nicht so aktiv bin, dafür in einem anderen Land, wollte ich mal dazwischen werfen, was ihr denn alle , sofern ich das richtig herausgelesen habe gegen Mutti und ihre Vasallen habt?

In welchem Land denn? Ist das geheim?

Die FDP hat bis zum Schluß realitätsfremd ihren Untergang nicht gesehen. Ja die Meinungen innerhalb der Hoteliers & Lobby war wohl auch nicht so vernichtend. Aber ohne Inhalt und dazu die Belange der Leute zu ignorieren denen es nicht so gut geht im Ländle...Resultat kennen wir ja.

Ähnlich lässt die Union und auch Merkel die -zumindest- jüngeren Leute im Stich. Ich bin mir sicher, ohne Merkel hätte die Union nicht über 40% Wenn man nichts macht kann man nun mal auch keine Fehler machen. Stur lächeln und winken war meist das Programm von Mutti.

- Energiewende: die kleinen Leute zahlen den Strompreis und die Industrie verdient durch Emissionshandel.
- Euro: Die Banken werden mit dem Geld der kleinen Leute gerettet. Soziale Marktwirtschaft nennt man das also? Was die Griechen zum Euro und Merkel denken wissen wir ja auch.
- NSA-Skandal: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen und schon gar nichts wissen!

Reicht mir auch schon wieder. Wie es Flo schon gesagt hat, könnte das ein längerer Text werden. Die drei Beispiele sollten aber doch ausreichen um zum Nachdenken anzuregen.

...finde es aber gut, das wir mal einen Schwarzen haben, der sich hier im TWF an der politischen Diskussion beteiligt.

Oh je... jetzt spielt die CDU schon die "Toten Hosen"...

Die Stones beschweren sich auch schon seit Jahren, nützt denen auch nix.

Bitte überprüfen ob die GEMA Gebühren ordentlich abgeführt wurden

Jetzt nach der gewonnen Wahl will keiner mit der CDU/CSU? Das ist ja wohl auch noch nie dagewesen.

Zitat von Divico

Jetzt nach der gewonnen Wahl will keiner mit der CDU/CSU? Das ist ja wohl auch noch nie dagewesen.

Tja inzwischen scheint sich rumgesprochen zu haben das Mutti jeden Koalitionspartner mit ihrer "Liebe" erdrückt

Hat gestern einer von euch Hart aber Fair gesehen, der Norbert Röttgen ist echt wieder ein parade Bsp. für Wahlversprechen die nach der Wahl so geformt werden wie sie gebraucht werden.

Zitat:" Freibier für alle unter Finanzierungsvorbehalt".

Moin moin,

ne leider nicht, aber was der Sesselpupser von sich gibt spielt eh keine Rolle - es sei denn Angie hätte ihn wieder gnädig in den Kreis der Entscheider aufgenommen - aber das habe ich noch nicht gelesen !

Mich würde wirklich mal interessieren wieviele von der Mittelschicht und drunter CDU gewählt haben! Knapp 42% ist schon eine Hausnr.

Was mich noch mehr aufregt, es gibt anscheinend einige Menschen die Parteien wählen weil sie Fans von der jeweiligen Partei sind. Ich hatte früher nen Arbeitskollegen der hatte stupide FDP gewählt, als ich ihn dann mal fragte welches Porgramm die durchführen wollen, er hätte nicht mal ins Detail gehen müssen, aber er konnte mir das nicht beantworten, dass war noch 2009. Wahrscheinlich hat er dieses Jahr wieder FDP gewählt.

Moin Moin,

Zitat von Hades85

Was mich noch mehr aufregt, es gibt anscheinend einige Menschen die Parteien wählen weil sie Fans von der jeweiligen Partei sind.

Was ist daran ungewöhnlich ? Das ist ein Trend der Zeit - es geht nicht um Inhalte - sondern um
"I LIKE IT"

Zitat von LordHotte

Moin Moin,

Was ist daran ungewöhnlich ? Das ist ein Trend der Zeit - es geht nicht um Inhalte - sondern um
"I LIKE IT"

Dass die CDU von dem Like button profitiert hat, ist offensichtlich, wenn man die Menschen in dem gelben Shirt gesehen hat und ihre dumben Sprechchöre.
Volksverdummung macht sich eben langfristig bezahlt.

Was mich schon immer brennend interessiert, wie viel das 'C' in Zahlen bei den Wahlergebnissen ausmacht. Ich glaube, manche Leute denken wirklich, dass ein 'Christlich' im Namen die Partei und seine Mitglieder auch so macht und diese nach Gottes Vorschriften handeln. Und von der anderen Seite denken die, dass alle anderen Parteien die bösen Atheisten sind...