Die CDU / CSU

  • Joa und wenn mann denkt peinlicher geht es nicht mehr belehrt einen die Union eines besseren :blöd:


    https://www.spiegel.de/politik…ng-der-akk-a-1269632.html


    Mit Rede und Denkverboten wird mann die Jugend schon überzeugen können wieder Union zu wählen :blöd: :facepalm:

    Dazu ein interessanter Kommentar von Anja Maier in der tageszzeitung - TAZ. Hätte ich nicht besser ausdrücken können :thumbup: :


    http://taz.de/AKK-und-annegate/!5598627/


    Und noch ein lesenswerter Kommentar von Jasper von Altenbockum in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - FAZ zum selben Thema:


    https://m.faz.net/aktuell/poli…iert-werden-16210462.html

  • Der FAZ-Artikel ist leider hinter einer Paywall. Man sollte sich halt fragen ob die gute Annegret, deren rhetorische Fähigkeiten nicht gerade ihr Markenzeichen sind und die es in letzter Zeit immer wieder geschafft hat Menschen gegen sich aufzubringen, wirklich das beste ist was man an die CDU-Spitze setzen kann. Nächstes mal sollte sie ihre Ergüsse vielleicht vorher überdenken und nicht nachher. Selbstsabotage in dem Umfang ist doch eigentlich eher eine SPD-Qualität :grübel:


    Viel schlimmer als diese unbedachte Trotzreaktion finde ich allerdings, wiedermal, die schon konkreteren Pläne von unserem Innenminister: https://www.spiegel.de/netzwel…ln-zwingen-a-1269121.html


    Ich weiß John, du wirst das wieder gut finden oder? Denn viel hilft viel, dem Staat kann man immer vertrauen und er sollte alles an Möglichkeiten nutzen die es nur so gibt. Hurra.

  • Man sollte Gesetze erlassen, die es verbieten Mauern um Wohnungen oder Häuser zu ziehen, denn



    Mafia-Clans und Nazis sollten keine vollkommen abhörsicheren

    Immobilien nutzen und von Behörden jederzeit beobachtet werden können.


    Merkst Du eigentlich, wohin das führt?
    Es wird nichts ändern; wegen ein paar Kriminellen und Verbrechern werden 82 Mio unschuldige und anständige Menschen mitbestraft.
    Es gibt Staaten ( u.a. Italien ) da meinte man durch Abschaffen von Barzahlungen >3.000 € würde man Transaktionen der Mafia einschränken; wie naiv kann man denn eigentlich sein?


    Mit Riesenschritten in Richtung totalitärer Überwachungsstaat. Dutzende an Maßnahmen wurden seit 2001 beschlossen und wir sind noch lange nicht fertig. Argumentationen, warum jetzt Kameras an dieser Stelle oder Trojaner an jeder Stelle unheimlich wichtig sind für die Sicherheit der Bevölkerung ( "die ich nicht verunsichern möchte....." ), werden sich immer finden lassen.

  • Es geht hier um die Möglichkeit nach richterlichem Beschluss einzelne Accounts von Threema usw. überwachen zu können und nicht darum 82 Millionen Deutsche zu kontrollieren. Es wäre also schön, wenn wir bei den Fakten bleiben könnten und ihr euren CDU/CSU-Beißreflex mal in den Griff bekommt.


    Totalitärer Überwachungsstaat... :facepalm: Geht’s noch ne Stufe größer?

  • Vergleiche mal die Situation heute mir der vor 2001.
    Die Polizei und andere Behörden haben heute Möglichkeiten der Überwachung und Einschränkung einer ganzer Batterie von Bürgerrechten, von denen man damals nur träumen konnte.
    Und wie ich oben schon geschrieben habe: wir sind noch lange nicht fertig.


    Im Vergleich zu 2001 leben wir in einem Überwachungsstaat, definitiv.

  • Vergleiche mal die Möglichkeiten der Mafiosis von damals und heute. Deren Möglichkeiten sind heute auch ganz andere als damals und sie nutzen sie auch massiv. Reichsbürger, NSU und Konsorten gab es 2001 auch noch nicht derartig ausgeprägt. Und die Clan-Kriminalität und Türsteherszene lässt man ohnehin schon viel zu lange ungehindert laufen. Der Staat zieht hier allenfalls nach und das ist auch dringend geboten.


    Ich glaube manchmal du weißt gar nicht, was ein „totalitärer Überwachungsstaat“ ist und benutzt diese Formulierung lediglich als politischen Kampfbegriff, weil er so schön dramatisch klingt. Anders kann ich mir das bald wirklich nicht mehr erklären.


    Ich finde unseren Staat noch VIEL zu zaghaft. Gestern lief aus 3Sat eine Doku: „Rechtsrockland“. Eine Katastrophe, wie der Staat und die Polizei eindeutige Verfassungsfeinde und deren Veranstaltungen noch beschützen und sich vorführen lässt, während die auf ihren Konzerten und in ihren Liedern zu offener Gewalt aufrufen und sich erkennbar auch darauf vorbereiten.

  • Und durch neue Gesetze wird er weniger zaghaft?
    Gerade in Sachsen, wo es erhebliche Probleme gibt zwischen einem demokratischen Rechtsverständnis und der Arbeit der Polizei und der Justiz. Ich will jetzt nicht behaupten, daß man dort von rechts unterwandert ist, doch man sieht auf einem Auge erheblich schlechter....
    Wofür endlich mal gesorgt werden müßte, wäre eine inner-bundesländliche-Kooperation der Behörden und der Polizei im Allgemeinen, der Geheimdienste und der Justiz.
    Wenn man DAS endlich anpassen würde, wären wir ein ganzes Stück weiter.


    Die Gesetze sind schon lange da, nur werden sie entweder gar nicht oder nur mangelhaft genutzt und umgesetzt.


    Leider ist die Überwachung zum Selbstverständnis geworden und der tranige Deutsche "hat ja nichts zu verbergen", deswegen reagierst du auch gereizt auf meine Behauptung vom Überwachungsstaat.
    Wo fängt denn ein Überwachungsstaat an, wo sind die Grenzen? Sind die USA schon weiter, geht es bei Russland los oder erst bei China, ist chinesische Überwachung liberaler als nordkoreanische?
    Wenn wir Kameras auf öffentlichen Plätzen haben, die Polizei auf Verdacht Personen "sicherstellen" darf, Whats App abgehört werden soll, Klarnamenpflicht diskutiert wird, Trojaner installiert werden auf Privatrechnern, das Arbeitsamt Zugriff auf Dein Konto und Deine E-bay Verkäufe hat, dann IST das Überwachung; was denn sonst?

  • Ein Staat der nicht überwacht, ist kein Staat. Jede Tempokontrolle oder Steuerprüfung ist Überwachung und trotzdem sinnvoll.


    Mir stimmt hier deine Prioritätensetzung überhaupt nicht. Zuviel Überwachung durch den Staat ist unsere geringste Sorge. Das Problem ist eher, dass sich der Staat aus vielen Bereichen immer mehr personell usw. zurückzieht. Oft aus Kostengründen.

  • Es geht hier um die Möglichkeit nach richterlichem Beschluss einzelne Accounts von Threema usw. überwachen zu können und nicht darum 82 Millionen Deutsche zu kontrollieren. Es wäre also schön, wenn wir bei den Fakten bleiben könnten und ihr euren CDU/CSU-Beißreflex mal in den Griff bekommt.


    Totalitärer Überwachungsstaat... :facepalm: Geht’s noch ne Stufe größer?

    Problem ist, wenn du in eine End to End Verschlüsselung eine Hintertür einbaust um einzelne überwachen zu können, existiert diese Hintertür für alle Nutzer. Massenüberwachung aller Nachrichten durch die Amis, Überwachung unliebsamer Journalisten durch Regime und Ausnutzung durch kriminelle. All dass wird damit zumindest erleichtert. Für die Überwachung von Kriminellen hat man mit der Installation von Spionagesoftware und ggf dem einschleusen von V Leuten schon genug Befugnisse.


    Achja, noch mehr Horst-Pläne: https://www.golem.de/news/hors…tplaenen-1905-141593.html

  • Was sind denn die Prioritäten?

    Zuviel Überwachung durch den Staat ist unsere geringste Sorge.

    Ersetze bitte das "unsere" durch "meine"; ansonsten brauchen wir hier nicht zu reden.
    Klar sind Kosten ein Grund, doch mit immer mehr Einschränkungen und neuen Gesetzgebungen ist ja auch nicht mehr Geld da.
    Bitte lies noch mal oben nach: ich hatte ja geschrieben: erst einmal bestehende Gesetze und Regelungen ausschöpfen, dazu gehört auch eine solide Finanzierung, bevor man neue Einschränkungen einführt ( die man dann auch aus Kostengründen nicht durchzieht ).

  • Und genau da hilft die Tür in WhatsApp rein gar nichts.
    Wie Twiggels schon geschrieben hat, die die du fangen willst, verwenden dann andere Möglichkeiten. Um mal einen threadübergreifenden Kommentar zu verfassen: das ist völlig an den Prioritäten vorbei, so wie der Umbau aller Schultoiletten zu Unisex-Toiletten völlig unsinnig wäre.


    Genau so ist es bei der Überwachung. Nur dass du da diesmal die andere Position einnimmst. Denk da mal drüber nach.

  • Mal davon abgesehen, daß WhatsApp lange Zeit keine Verschlüsselung verwendet hatte, da hat es niemanden gejuckt. Und selbst jetzt, wenn ich mich recht erinnere, weiss man nur das WhatsApp seine Nachrichten verschlüsselt aber welche Technologie dort zum Einsatz kommt ist weiterhin unklar. Ich sehe das ganze ziemlich gespalten.


    Ich habe viel mehr die Angst dass Parteien wie die AfD das brutal ausnutzen könnten.
    Ob man damit wirklich Kriminalität eindämmen kann, da bin ich mir nicht sicher.

  • Mal davon abgesehen, daß WhatsApp lange Zeit keine Verschlüsselung verwendet hatte, da hat es niemanden gejuckt. Und selbst jetzt, wenn ich mich recht erinnere, weiss man nur das WhatsApp seine Nachrichten verschlüsselt aber welche Technologie dort zum Einsatz kommt ist weiterhin unklar. Ich sehe das ganze ziemlich gespalten.

    Also die Technologie (Signal Protokoll) ist schon lange klar. Natürlich ist Whatsapp nicht quelloffen, sodass sich nicht gut überprüfen lässt wie gut die Implementierung ist. Natürlich hast du recht damit, dass Whatsapp früher keine Verschlüsselung hatte und es viele Nutzer nicht gestört hat.


    Die Pläne allerdings machen nicht nur einen Fortschritt für Alltagsnutzer zunichte, die ohne Aufwand von der Verschlüsselung profitieren, sondern würde auch den Leuten schaden die schon immer ganz bewusst einen Messenger mit Verschlüsselung nutzen.


    Edit: Noch mehr Horst: https://m.spiegel.de/politik/d…iebegesetz-a-1270046.html


    Ein Gesetz gegen welches es in dieser Form verfassungsrechtliche Bedenken gibt und von der EU Menschenrechtskommissarin gerügt wurde. Er hat gerade einen Lauf.

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