Naja, die Regierung hat nunmal einen Verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt , warum soll man dagegen nicht klagen dürfen?
Im Endeffekt wusste das die Regierung und hätte ja einfach einen verfassungstreuen Haushalt aufstellen können... da versteh ich das Problen jetzt gar nicht.
Zu den Kürzungen:
Man hätte auch im Entwicklungsministerium kürzen können, muss man 2 Ministerien haben die im Ausland Politik betreiben und Geld ausgegeben, dachte es ist Sache der Außenministerin das zu tun.
Man hätte auch aufhören können an einer Wasserstoff Autobahn zu planen und da Geld auszugeben, weniger Flüssiggasterminals oder gar das GEG erst auslösen wenn die Städte und Gemeinden mit ihrer Planung der Möglichkeit auf Fernwärmeumzustellen, fertig sind.....
Stattdessen setz man auf Klima"feindliche" Subventionen, geht ja auch nur darum das Lebensmittel dadurch eher teuerer werden, kein Problem für das reiche Deutschland.
Man kann auch an das furchtbar ungerechte Dienstwagenprovileg ran, das nutzen übrigens die vielfach zitierten mobilen Pflegekräfte auch, damit Sie Sonntags zu ihren "Kunden" fahren, aber egal, klimaideologie ist da wichtiger.
Was die Ampel getan hat ist den Bürger für ihren Verfassungswidrigen Haushalt zu bestrafen, den Haushalt über Gebühr jetzt schon zu belasten mit ihrer Klientelpolitik.
Sparen könnte man, aber das kann man natürlich nicht machen wenn man grün ideologischen Sozialismus vorantreiben will.
Das Mützenich Interview habt ihr alle im Kopf, das man die Schuldenbremse aussetzen muss zum Wiederaufbau des Gazza Streifens?