Die CDU / CSU

  • Naja, die Regierung hat nunmal einen Verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt , warum soll man dagegen nicht klagen dürfen?

    Im Endeffekt wusste das die Regierung und hätte ja einfach einen verfassungstreuen Haushalt aufstellen können... da versteh ich das Problen jetzt gar nicht.


    Zu den Kürzungen:

    Man hätte auch im Entwicklungsministerium kürzen können, muss man 2 Ministerien haben die im Ausland Politik betreiben und Geld ausgegeben, dachte es ist Sache der Außenministerin das zu tun.

    Man hätte auch aufhören können an einer Wasserstoff Autobahn zu planen und da Geld auszugeben, weniger Flüssiggasterminals oder gar das GEG erst auslösen wenn die Städte und Gemeinden mit ihrer Planung der Möglichkeit auf Fernwärmeumzustellen, fertig sind.....

    Stattdessen setz man auf Klima"feindliche" Subventionen, geht ja auch nur darum das Lebensmittel dadurch eher teuerer werden, kein Problem für das reiche Deutschland.

    Man kann auch an das furchtbar ungerechte Dienstwagenprovileg ran, das nutzen übrigens die vielfach zitierten mobilen Pflegekräfte auch, damit Sie Sonntags zu ihren "Kunden" fahren, aber egal, klimaideologie ist da wichtiger.


    Was die Ampel getan hat ist den Bürger für ihren Verfassungswidrigen Haushalt zu bestrafen, den Haushalt über Gebühr jetzt schon zu belasten mit ihrer Klientelpolitik.


    Sparen könnte man, aber das kann man natürlich nicht machen wenn man grün ideologischen Sozialismus vorantreiben will.


    Das Mützenich Interview habt ihr alle im Kopf, das man die Schuldenbremse aussetzen muss zum Wiederaufbau des Gazza Streifens?

  • Man kann auch an das furchtbar ungerechte Dienstwagenprovileg ran, das nutzen übrigens die vielfach zitierten mobilen Pflegekräfte auch, damit Sie Sonntags zu ihren "Kunden" fahren, aber egal, klimaideologie ist da wichtiger.


    Was ist das für eine dummes Argument? Dann muss der Arbeitgeber halt einen richtigen Dienstwagen zur Verfügung stellen und den Job anständig bezahlen.


    Die Klage ist ok, Opposition macht Oppositions-Dinge. Das Problem ist hier die Kurzsichtigkeit der Union, wahrscheinlich regieren die bald wieder selbst und dann werden die genau dasselbe Problem haben: Entweder alles kürzen, Schulden machen oder Reiche besteuern.

    Sind ja auch viele Unions-Ministerpräsidenten (alle außer Söder eigentlich) inzwischen gegen die Schuldenbremse. Reiche besteuern geht nicht weil Baum (warum eigentlich nicht?) und kürzen gefällt weder dem Wähler, noch der Wirtschaft (und spätesten hier ist ja wohl Schluss), bleibt eben nur Schulden machen.

  • Der Arbeitgeber kann ihr dank dem Steuerrecht keinen Dienstwagen mit nach Hause geben. Das Finanzamt geht bei solchen Fahrzeugen immer von einer privaten Nutzung aus. Nebenbei, es bringt übrigens genau 0 Euro Einnahmen, 0,00 fürs Klima falls man das Dienstwagenprivileg ändert.....

    1. Fahren die Menschen dann halt mit ihren privaten Autos

    2. Führen Sie dann Fahrtenbuch

    3. Setzen Sie die gefahrenen Kilometer von der Steuer ab, das Auto dann übrigens auch

    4. Welche Heerschar an Bürokraten soll das überprüfen?

    5. Kostet uns die Bürokratie deutlichst mehr Geld als jedes kleine Privileg, was jeder privilegierte mit 1% mtl. Selbst zahlt.



    Außerdem, bevor ich an so etwas spare, da erweitere ich das Kanzleramt einfach nicht.... oder glaubt jemand das es bei nur 800 Millionen bleibt?

    Der Staatspräsident muss auch nichts erneuert bekommen, da sind auch 200 Mio. zu holen?

    Für mich ist das eine reine Neid Debatte, sollen die doch mit ihren Dienstwagen fahren, Sie arbeiten ja auch dafür.

  • Naja, die Regierung hat nunmal einen Verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt , warum soll man dagegen nicht klagen dürfen?

    Im Endeffekt wusste das die Regierung und hätte ja einfach einen verfassungstreuen Haushalt aufstellen können... da versteh ich das Problen jetzt gar nicht.

    Das stimmt natürlich, aber dann darf man halt auch nicht über die logischerweise folgenden Kürzungen jammern.

    Zu den Kürzungen:

    Man hätte auch im Entwicklungsministerium kürzen können, muss man 2 Ministerien haben die im Ausland Politik betreiben und Geld ausgegeben, dachte es ist Sache der Außenministerin das zu tun.

    .....

    Da gebe ich dir recht, meinetwegen hätte man das Entwicklungsministerium sowie die komplette Entwicklungshilfe ersatzlos streichen können. Das sage ich schon seit Jahren, wie absurd es ist an Länder wie zB. China Entwicklungshilfe zu zahlen, während hier die Infrastruktur verrottet.

    Ansonsten ist das halt eine Glaubensfrage was sinnvoll wäre zu streichen. Das die Union natürlich niemals irgend welche Subventionskürzungen für ihre Buddys in der Wirtschaft toll finden würde ist klar. Aber das scheinheilige Getue, das es ihnen hierbei ja angeblich um die armen Bürger ginge, ist halt einfach nur zum Kotzen. Leider aber schon immer die gängige Masche bei der Union.

    Ansonsten finde ich den Ansatz bei den klimaschädlichen Subventionen zu kürzen eigentlich ganz vernünftig, und da ist es zB. eine gute Idee die Steuerbefreiung von Kerosin zu überdenken.


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

    Einmal editiert, zuletzt von Flo78 ()

  • Der Arbeitgeber kann ihr dank dem Steuerrecht keinen Dienstwagen mit nach Hause geben. Das Finanzamt geht bei solchen Fahrzeugen immer von einer privaten Nutzung aus. Nebenbei, es bringt übrigens genau 0 Euro Einnahmen, 0,00 fürs Klima falls man das Dienstwagenprivileg ändert.....

    Also ich hab jetzt mal ein wenig gegoogelt, bleibt nicht viel übrig, wahrscheinlich ist es gerade Thema am CSU-Stammtisch oder so, aber die Realität sieht anders aus.


    Erstmal streiten die Pflegedienste gerade untereinander ob Dienstwagen überhaupt Standard sind. Caritas als größter Verband sagt klar nein, andere widersprechen.


    Was man hier gut rauslesen kann:


    Private Nutzung Dienstwagen


    Zitat


    Viele Pflegekräfte bekommen von ihrem Unternehmen einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den sie auch für private Fahrten nutzen dürfen.

    Zitat

    Weil viele Beschäftigte in Pflegeberufen über einen geringen Arbeitslohn klagen, versuchen Betriebe mit verschiedenen Vergünstigungen, darunter die Bereitstellung eines Firmenwagens und dessen private Nutzung, potenzielle Mitarbeiter für einen Arbeitsplatz in ihrem Unternehmen zu gewinnen.

    Zitat

    Für einen Pflegedienst bedeutet die Anschaffung von Dienstwagen zunächst Mehrkosten. Berechnungsbeispiele zeigen jedoch, dass ein entsprechendes Fahrzeug unterm Strich günstiger ausfallen kann als eine Gehaltserhöhung.


    Also genau was ich gesagt habe, die Löhne sind scheiße und Dienstwagen helfen also nur den Arbeitgebern bei Gehältern und Steuern zu sparen.


    1. Fahren die Menschen dann halt mit ihren privaten Autos

    2. Führen Sie dann Fahrtenbuch

    3. Setzen Sie die gefahrenen Kilometer von der Steuer ab, das Auto dann übrigens auch

    4. Welche Heerschar an Bürokraten soll das überprüfen?

    5. Kostet uns die Bürokratie deutlichst mehr Geld als jedes kleine Privileg, was jeder privilegierte mit 1% mtl. Selbst zahlt.


    Das ist zumindest laut Caritas ebenfalls falsch, die Pflegekräfte verwenden dann tatsächlich die Firmenwagen rein geschäftlich.


    Und wie kommst du überhaupt darauf, dass sich jede Pflegekraft von ihrem miesen Gehalt ein eigenes Auto leisten kann? CSU Fantasiewelt halt...


    4. Welche Heerschar an Bürokraten soll das überprüfen?


    Fragt bei der Gängelung von Bürgergeldempfängern ja auch keiner. Bin schon immer dafür alle Jobcentermitarbeiter (die nicht für die reine Auszahlung benötigt werden) zu Steuerfahndern umzuschulen. Allerdings nicht um zu schauen ob Pflegekräfte illegal ihren Firmenwagen privat nutzen, sondern um Steuern von Reichen und Konzernen einzutreiben.

  • Es gibt bereits eine Regelung für E-Dienstwagen, über 65.000 Euro muss man 1% Steuern zahlen, darunter 0,25% vom Neuanschaffungs Preis des Autos. Benziner und Diesel ist immer 1%, vom mtl. Brutto Lohn.

    Geht es jetzt hier um die Besserverdiener mit ihren BMW X1 usw. Dienstwagen oder um die mit den Golf, Seat und Opel Fahrzeugen?

    Einfach diese 65.000 Euro Grenze senken, was , nur als Beispiel, über 35.000 Euro kostet, zahlt 3% und die unter dem Wert 1%, schon ist wieder jedem geholfen. E-Autos sind übrigens steuerlich sehr kompliziert für den Außendienst, entweder man hat kurze Strecken und kann von der Heimstation laden oder man ist nicht im Zeitdruck und kann sich irgendwo öffentlich hinstellen. Bei Kunden darf man alleine aus steuerrechtlichen Gründen wieder nicht parken, außer der Kunde erfasst die Ladedauer und Leistung und stellt eine entsprechende Rechnung aus.


    Schaff ich das Privileg ab, dann führen halt alle Fahrtenbuch, das muss jemand kontrollieren, das wird an der Steuer angegeben und da wird wieder kontrolliert und man bekommt den angegebenen Kilometer, nicht den gefahrenen Kilometer erstattet.... ja, hier kann man richtig schön betrügen, weil es niemand kontrollieren wird/kann.


    Oder man streicht einfach hier die steuerliche Absetzbarkeit, was übrigens dann auch die Pendlerpauschale betrifft, welche Partei soll das gleich nochmal machen, wer will hier noch schlechter in den Wählermeinungen werden?


    Das die CDU übrigens dagegen geklagt hat und jetzt die SPD sich hinstellt und der CDU die Schuld am aussetzen der Subventionen gibt ist für mich ein wunderbarer Beweis das hier eine Täter-Opfer Umkehr stattfindet.


    Alles was jetzt teurer wird, Strom, Heizung,

    wahrscheinlich Lebensmittel, dank der erhöhten LKW Maut übrigens ziemlich sicher, Konsum usw...betrifft ja einen erheblichen Teil der Bürger. Was natürlich wieder zu einer Erhöhung des Bürgergeldes führen muss. Dadurch steigen die Sozialleistungen auch permanent und bieten wieder jedem der was dagegen hat ordentlich Futter.


    Fairas, was kommst du in jedem deiner letzten Beiträge eigentlich mit dem Bürgergeld, wo schreib ich da was negatives darüber?

  • Ich würde die Dienstwagen Privilegien einfach komplett für alle Branchen abschaffen, die nicht im Außendienst arbeiten. Das viele Firmen Büroangestellten Dienstwagen stellen, die damit nur zur Arbeit fahren und ansonsten ausschließlich privat unterwegs sind, ist eine Verschwendung von Steuergeldern und mittlerweile auch Wettbewerbsschädigend für die Länder, denn die teuren subventionierten Dienstwagen sind häufig ein ausschlaggebender Entscheidungsfaktor, weshalb sich Bewerber auf dem Arbeitsmarkt gegen den öffentlichen Dienst und für die Privatwirtschaft entschieden haben.


    Die Firmen werben ja auch öffentlich Mitarbeiter damit ab. Kommt zu uns und ihr bekommt eine fette Karre. Das kann es auch nicht sein.

  • Beitrag von Printenairs ()

    Dieser Beitrag wurde von DarthFrankiboy aus folgendem Grund gelöscht: Spam ().
  • Ich habe zugegebenermaßen mit mir gerungen diesem ahnungslosen Populisten und Phrasendrescher namens Linnemann auch nur zu erwähnen, aber leider gibt es mal wieder Anlass.


    CDU will "Neue Grundsicherung" statt Bürgergeld | tagesschau.de


    In kurz, wir müssen wieder den arbeitscheuen Schmarotzern und anderem Gesindel ordentlich Dampf machen, damit sie auch brav für Niedriglöhne arbeiten gehen anstatt sich "fürstlich" von Papa Staat durchfüttern zu lassen.

    Eine typische Unions Nebelkerze mal wieder. Als ob die paar wenigen, die den Sozialstaat tatsächlich ausnutzen (und denen man mit keinem Gesetz der Welt beikommen wird) das Problem wären. Stattdessen wird es in der Praxis wieder darauf hinauslaufen das all die Menschen die aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind drangsaliert werden.

    Und die FDP findet es, Überraschung, natürlich ebenfalls toll.


    Wenn auf eines seit Jahrzehnten bei der Union verlass ist, dann auf blanken Populismus auch entgegen alle Fakten und Expertenmeinungen.


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  • Die Grundsicherung an sich ist allerdings schon ein riesen Problem. Die Idee dahinter war nicht schlecht, man hat jedoch nicht die enorme Inflation bedacht. Da Miet- und Heizkosten sind dermaßen gestiegen, dass viele Bürgergeld Empfänger mit Kindern nun Einkommen von Oberärzten im Nettobereich von 5000-6000 Euro besitzen. Normalverdiener kommen da niemals dran. Die Löhne müssten halt gewaltig steigen, so um mindestens 30%, nur wer möchte das bezahlen?

    Damit würde man auch den Fachkräftemangel effektiv bekämpfen.

  • Die Grundsicherung an sich ist allerdings schon ein riesen Problem. Die Idee dahinter war nicht schlecht, man hat jedoch nicht die enorme Inflation bedacht. Da Miet- und Heizkosten sind dermaßen gestiegen, dass viele Bürgergeld Empfänger mit Kindern nun Einkommen von Oberärzten im Nettobereich von 5000-6000 Euro besitzen. Normalverdiener kommen da niemals dran. Die Löhne müssten halt gewaltig steigen, so um mindestens 30%, nur wer möchte das bezahlen?

    Damit würde man auch den Fachkräftemangel effektiv bekämpfen.

    Grundsicherung ist das Problem? Really?


    Wohl doch eher die absurden Mietkosten in den Großstädten und kaum noch vorhandener Sozialbau.

  • Da Miet- und Heizkosten sind dermaßen gestiegen, dass viele Bürgergeld Empfänger mit Kindern nun Einkommen von Oberärzten im Nettobereich von 5000-6000 Euro besitzen.

    Ein Bürgergeldempfänger mit Kindern bekommt also 5000-6000 Euro im Monat???

    Wie viele Kinder muss man da haben? 10 oder 20?

    Sorry aber das ist doch blanker Unsinn.


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  • Dann nenn mir dich bitte 1 Partei in Deutschland die in den letzten 2 Wahlkämpfen KEINE Populistischen Thesen/Forderungen/Versprechungen verkündet hat.... nur 1 Partei.

    Außerdem sei froh, die CDU/CSU sagt zumindest direkt das Sie das tun will, andere lassen sich wählen und machen es dann einfach ohne Ankündigung.



    Thema Wohnraum:


    Habt ihr irgendeine Ahnung was man tun muss nur um das bauen zu dürfen bzw. nur um kleine Chancen zu haben das es nicht direkt abgeschmettert wird? Und ja, ich würde sehr gerne bauen, wen ich dürfte/könnte und die Gemeinde mich nicht fertig machen würde.


    Lärmschutz beim Bau

    Ausgleichsflächen

    Möglichst keine Versiegelung

    Hochwasserschutz....diese Häuser stehen am höchsten Platz des Ortes, 16m über der Hauptstraße

    Der Bauträger muss nachweisen das seine Materialien nicht aus seltenen Bäumen besteht

    Ich werde gezwungen sein den CO2 Fußabdruck des Baues in Baumpflanzungen auszugleichen :zensiert: , wo soll ich verdammt nochmal Bäume Pflanzen......

    Es werden Fertighäuser Holzständerbauart, keine Sorge, der anfahrtsweg wird ebenfalls auf unnötigen CO2 Ausstoß überprüft

    Ich soll nachweisen das sämtliches Regenwasser ohne versiegelte Flächen versickert.....

    Hab ich erwähnt das ich nachweisen muss das es keine schützenwerten Viecher auf dem Grumdstück gibt.


    Das sind nur die Auflagen der Gemeinde, wenn ich daran schon denke, ich verstehe jeden der in Deutschland nicht bauen will, schaffst du nervlich nicht. Und nebenbei, im Bauamt sitzt die Brutmutter der Grünen Transformation in der Gemeinde, diese Dame stellt selbst Trittin und Co in den Schatten.

  • Ein Bauantrag kann auch abgelehnt werden weil er falsch gefaltet ist.


    Aber daran sind weder Bürgergeldempfänger noch die Grünen Schuld.


    Außerdem sei froh, die CDU/CSU sagt zumindest direkt das Sie das tun will, andere lassen sich wählen und machen es dann einfach ohne Ankündigung.


    Nee eigentlich nicht, ihre Vorschläge entsprechen nicht der gängigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.


    Dann nenn mir dich bitte 1 Partei in Deutschland die in den letzten 2 Wahlkämpfen KEINE Populistischen


    Also jetzt nenne mir bitte eine andere Partei die verfassungsfeindliche Vorschläge macht.

    "Je mehr die Menschen wissen, desto weniger müssen sie glauben"
    Bodo Wartke

    Einmal editiert, zuletzt von Fairas ()

  • Ist jetzt auch nicht so, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Stein gemeißelt wäre. Diese und die Interpretation des Grundgesetzes ändert sich auch immer mal wieder.

    Zudem kann man das Grundgesetz auch ändern oder anpassen.


    Manche Parteien sind auch nicht in der Lage einen verfassungskonformen Haushalt zu machen und haben dann plötzlich Milliardenlöcher.

  • Zudem kann man das Grundgesetz auch ändern oder anpassen.


    Die Artikel von der das Gericht das Existenzminimum ableitet unterliegen der Ewigkeitsklausel.


    Also geändert werden nein, anders interpretieren ja.



    Manche Parteien sind auch nicht in der Lage einen verfassungskonformen Haushalt zu machen und haben dann plötzlich Milliardenlöcher.


    Ja, das ist dumm. Aber war ja nicht die Frage was Regierungen für Blödsinn machen (da würde die Union locker verlieren in so einem Aufzähl-Duell), sondern ging um populistische Aussagen im Wahlkampf.

    Und abgesehen von der AfD, kann da der Unionen niemand das Wasser reichen. Aber wenn das der Maßstab ist an dem man sich messen will...

  • Die Artikel von der das Gericht das Existenzminimum ableitet unterliegen der Ewigkeitsklausel.

    Existenzminimum ja, wie hoch das sein muss oder welche Voraussetzungen gegeben sein müssen hingegen nicht.

    Würde man irgendwo ins Grundgesetz hin schreiben: das Existenzminimum sind 10 € wären 10 € Verfassungskonform.

    Und auch die Ewigkeitsklausel kann man mit einer Mehrheit die groß genug ist aufheben, die Stelle die man möchte ändern und wieder mit der Ewigkeitklausel wieder zu machen. Ist natürlich bedeutend schwerer, aber jetzt auch nicht unmöglich.

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