Die CDU / CSU

  • Dann nenn mir dich bitte 1 Partei in Deutschland die in den letzten 2 Wahlkämpfen KEINE Populistischen Thesen/Forderungen/Versprechungen verkündet hat.... nur 1 Partei.

    Das ist gar nicht der Punkt, sondern das man hier billig dieses Thema populistisch pusht. Wohl wissend das diese geplanten/geforderten Änderungen niemals dem BVG standhalten werden und noch viel wichtiger kein einziges der drängenden Probleme in diesem Land lösen werden.

    Wie gesagt eine Nebelkerze um den Stammtischmob bei Laune zu halten, der sich jetzt mal wieder so richtig schön bestätigt fühlt in seiner Hatz auf das vermeintlich arbeitsscheue Gesindel und all die Sozialschmarotzer.

    All die wirklichen Probleme interessieren in der Union ja ohnehin nicht, haben sie ja auch unter Merkel 16 Jahren nicht. Oder wo sind da die großen Probleme angegangen worden und wo waren die Reformen und Änderungen die man jetzt so vehement fordert?


    Sorry aber das ganze Spiel ist für mich einfach zu durchschaubar. Hauptsache wieder irgendwie an die Macht kommen und sich und den Buddys in der Wirtschaft abermals ordentlich die Taschen füllen. Darum ging und geht es vielen in der heutigen Union, und die bekannten Medien von Springer und co. helfen freundlich mit, traurig aber wahr.

    Wenn ich mir überlege das die Union zu Helmut Kohls Zeiten linker und sozialistischer war als heute SPD und Linke zusammen, könnte ich echt heulen.

    Heute besteht sie dagegen praktisch nur noch aus Karrieristen und Selbstdarstellern denen es ausschließlich um sich selbst geht, das Land und die Gesellschaft geht denen doch am Allerwertesten vorbei.


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

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  • Was leider beim Thema Bürgergeld niemand (außer vielleicht Wissenschaft, Betroffene, Sozialverbände und in Ansätzen noch die Mitarbeiter beim Jobcenter, aber scheinbar absolut niemand in der Öffentlichkeit, in der Politik oder in den Medien) versteht: Das System ist nicht darauf ausgelegt Menschen in Arbeit zu vermitteln.


    Die Gruppe der Bezieher lässt sich grob in zwei Bereiche teilen:


    1. Die kurzfristig Arbeitslosen (unter zwei Jahre): Also Menschen die einfach nur vorübergehen arbeitslos sind und im Anschluss wieder einen Job finden. Besonders diese Gruppe wurde durch das Bürgergeld deutlich entlastet, weil sie nicht sofort gezwungen wird in eine Plattenbausiedlung umzuziehen und ihr Erspartes aufzubrauchen.


    Das will die Union jetzt wieder ändern und auch dieser Gruppe sämtliche "Privilegien" streichen.


    2. Die Langzeitarbeitslosen. Disclaimer zu Beginn: Die wohnen nicht in einer tollen Wohnung und haben auch keine Ersparnisse.

    Für sie hat sich durch das Bürgergeld faktisch überhaupt nichts verändert.

    Sofern sie nicht krankgeschrieben sind, nehmen sie regelmäßig an einer Maßnahme teil.

    Das Angebot ist vielfältig:

    Das kann mehr oder weniger normale Arbeit sein (nur man bekommt halt 1,50 Euro anstatt Mindestlohn), z.B. in einem Kindergarten, einer Küche, einem Second Hand Laden oder einer Gärtnerei.

    Das können irgendwelche "Bildungsmaßnahmen" sein (50% vorne quatscht ein Dozent sinnloses Zeug, 50% man sitzt vor einem PC, weiß entweder nicht wie der funktioniert oder surft gelangweilt im Internet).

    Das können z.B. künstlerische Angebote sein.

    Das können z.B. gesundheitliche (Ernährungsberatung, Fitness etc.) Angebote sein.

    In diesen Maßnahmen ist man entweder auf sich alleine gestellt oder es gibt zusätzlich eine Begleitung durch Sozialarbeiter/Psychologen, sowas in der Art, die einem auch bei Alltagsproblemen (Gesundheit, Wohnung, Soziales etc.) helfen.

    Vor allem dieser letzte Punkt ist teilweise sehr sinnvoll, führt aber genauso wie alles andere in der Regel nicht dazu danach eine Job zu finden.


    Diese Maßnahmen haben alle eine Gemeinsamkeit: Sie werden von externen Dienstleistern durchgeführt. Abgesehen von einigen eher "klassischen" Trägern wie die Caritas, sind das in der Regel eigens dafür gegründete Unternehmen, die damit einfach ihr Geld verdienen. Das Ganze ist also ein Markt mit dem sich gut und einfach Geld verdienen lässt.


    Es gibt auch Maßnahmen wo man tatsächlich eine richtige Ausbildung machen kann. Das klingt soweit ganz sinnvoll.


    Einen Job findet danach aber auch niemand, das belegen die Zahlen: Einer Studie zufolge hat von 200 Personen die ein Jahr an einer Maßnahme teilnehmen, danach einer einen Job. Die Erfolgsquote liegt also bei 0,5%. Das gilt übrigens nur im Westen, im Osten ist die Quote 0%.


    Die zweite Gruppe (Langzeitarbeitslose) lässt sich übrigens nochmal in zwei Gruppen unterteilen:


    1. Menschen die Aufgrund ihrer Erkrankung oder ihres Alters tatsächlich für den Arbeitsmarkt eher ungeeignet sind (nach Aussage des Chefs vom Jobcenter Wuppertal ca. 60%)


    2. Menschen die vom Alter und der Gesundheit her tatsächlich in der Lage wären zu arbeiten, aber eben durch dieses System nicht in Arbeit gebracht werden.


    Hier wird entweder unnötig Potential verschenkt oder eben bewusst in Kauf genommen. Es gibt zumindest auch Wirtschaftstheorien die eine Mindestmenge an Arbeitslosen anstreben/in Kauf nehmen. Aber welches Ziel die Politik genau verfolgt ist hier jetzt nicht bekannt.

    "Je mehr die Menschen wissen, desto weniger müssen sie glauben"
    Bodo Wartke

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  • Sie nehmen an den Maßnahmen teil, damit sie keine Sanktionen bekommen.


    Außerdem fehlen häufig auch die entsprechenden Qualifikationen.


    Zudem musst du erstmal ein Unternehmen finden, das Langzeitarbeitslose einstellt, selbst wenn du auf dem Papier die Voraussetzungen erfüllst, hast du keine Chance gegen Bewerber ohne Lücke im Lebenslauf.


    Es geht mir auch darum zu zeigen, dass wenn von Fördern und Fordern die Rede ist, eben Fördern nicht stattfindet. Auf dem Papier sind die Maßnahmen ja dafür da und in der Realität passiert das nicht. Niemand findet dadurch einen Job.

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    Bodo Wartke

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  • Es geht mir auch darum zu zeigen, dass wenn von Fördern und Fordern die Rede ist, eben Fördern nicht stattfindet. Auf dem Papier sind die Maßnahmen ja dafür da und in der Realität passiert das nicht. Niemand findet dadurch einen Job.

    Genau so ist es. Für den Steuerzahler wäre es unterm Strich günstiger all die sinnlosen Maßnahmen ersatzlos zu streichen, von denen außer die oft dubiosen Anbieter dieser Sachen ohnehin niemand etwas hat.

    Aber das geht ja alleine deshalb schon nicht weil man so die Arbeitslosenstatistiken viel besser schönen kann.


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  • Und am Ende kommt noch jemand auf die Idee, die selbe Energie die an Arbeitslosen verschwendet wird, bei der Bekämpfung von Steuervermeidung einzusetzen :w00t:

    Alle Jobcenter schließen und die Mitarbeiter zu Steuerfahndern umschulen würde sehr wahrscheinlich so viel Geld in die Kassen spülen das wir das Bürgergeld verdoppeln könnten und immer noch was über hätten. ;)


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  • Ein Bürgergeldempfänger mit Kindern bekommt also 5000-6000 Euro im Monat???

    Wie viele Kinder muss man da haben? 10 oder 20?

    Sorry aber das ist doch blanker Unsinn.

    Das kommt natürlich darauf an, wo diese Familie lebt, aber in Düsseldorf oder München bist du mit drei oder vier Kindern in diesen Zonen. Rechne da mal alleine Miete, Heizung, KV und Kitagebühren zusammen. Das ist alles sau teuer geworden. Genau darum geht es doch seit einem Jahr in allen Landtagen. Auch ich verdiene aktuell deutlich weniger als eine Bürgergeldfamilie mit zwei Kindern vor Ort. Hier sind das ungefähr 3500 Euro, was weit über dem Nettoeinkommen der meisten Arbeitnehmer in der Region liegt. Da wird natürlich alles zusammen gerechnet, Warmmiete, Bargeld, Rundfunkgebühren, Versicherungen, Kitagebühren usw.


    Versteh mich nicht falsch, ich habe keinen Grund zu jammern. Aber es verstößt gegen geltendes Recht und irgendwann muss die Regierung die Aufforderungen aus Karlsruhe umsetzen. Das wird halt selten beachtet, ist aber juristisch betrachtet aktuell das Hauptproblem am Bürgergeld.

  • Das kommt natürlich darauf an, wo diese Familie lebt, aber in Düsseldorf oder München bist du mit drei oder vier Kindern in diesen Zonen. Rechne da mal alleine Miete, Heizung, KV und Kitagebühren zusammen. Das ist alles sau teuer geworden. Genau darum geht es doch seit einem Jahr in allen Landtagen. Auch ich verdiene aktuell deutlich weniger als eine Bürgergeldfamilie mit zwei Kindern vor Ort. Hier sind das ungefähr 3500 Euro, was weit über dem Nettoeinkommen der meisten Arbeitnehmer in der Region liegt. Da wird natürlich alles zusammen gerechnet, Warmmiete, Bargeld, Rundfunkgebühren, Versicherungen, Kitagebühren usw.


    Versteh mich nicht falsch, ich habe keinen Grund zu jammern. Aber es verstößt gegen geltendes Recht und irgendwann muss die Regierung die Aufforderungen aus Karlsruhe umsetzen. Das wird halt selten beachtet, ist aber juristisch betrachtet aktuell das Hauptproblem am Bürgergeld.

    Aber das Amt zahlt doch nicht alles. Für Nebenkosten zB. bekommt man nur Zuschüsse/Pauschalen und wenn die Miete zu teuer ist können sie auch verlangen das du in eine günstigere Wohngegend ziehst.


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  • Auch ich verdiene aktuell deutlich weniger als eine Bürgergeldfamilie mit zwei Kindern vor Ort.


    Wobei du das, zumindest wenn du Kinder hast, netto so nicht vergleichen kannst, weil du z.B. noch Kindergeld bekommst.


    Aber es verstößt gegen geltendes Recht und irgendwann muss die Regierung die Aufforderungen aus Karlsruhe umsetzen.


    Was genau meinst du? Lohnabstandsgebot?


    Das wird halt selten beachtet, ist aber juristisch betrachtet aktuell das Hauptproblem am Bürgergeld.


    Ich geh mal davon aus, weil ich meine du warst Lehrer und bei Beamten gibt es ja so ein gesetzlich festgeschriebenes Lohnabstandsgebot. Da ist aber dann nicht das Bürgergeld das Problem, sondern die zu geringen Beamtenbezüge.

  • Aber das Amt zahlt doch nicht alles. Für Nebenkosten zB. bekommt man nur Zuschüsse/Pauschalen und wenn die Miete zu teuer ist können sie auch verlangen das du in eine günstigere Wohngegend ziehst.

    In der Theorie ist das so, aber jemand, der in der Region Düsseldorf lebt und dort Familie hat, der wird doch nicht ins Hochsauerland geschickt. Was ja auch richtig ist. Er wird weiterhin in einer extrem teuren Region leben, in die viele Arbeitnehmer 80-100km pendeln müssen, weil sie es sich nicht anders leisten können. Die Kosten sind zu hoch und die Nettolöhne zu niedrig.


    Was genau meinst du? Lohnabstandsgebot?

    Ja, das auch. Aber auch Qualifikation und amtsangemessene Alimentation. Da in den unteren Besoldungstufen mittlerweile weniger als Bürgergeld verdient wird, hat man diese einfach gestrichen. Bedeutet, jemand ohne Ausbildung rückt ohne Qualifikation in die selbe Stufe wie sein höher qualifizierter Vorgesetzter, der dafür eine extra Prüfung ablegen musste. Das ist rechtlich nicht erlaubt.


    Klar könnte man einfach sagen, die Bezüge müssen halt in allen Stufen um 50% erhöht werden, aber der Staat ist keine Firma, welche mal eben den Mindestlohn und die Preise erhöht. Es geht auch um Rückzahlungen von mehreren Jahren. Kleinere Bundesländer wie Hamburg haben bereits verlautet, dass sie dann finanziell wirklich am Arsch seien. Selbstverschuldet natürlich, kann kein Bürgergeldempfänger etwas dafür. Das Problem ist nun mal da.


    Eigentlich müsste man die Finanzminister der Länder in diesen Fällen lebenslänglich in den Bau stecken, weil sie über Jahre gerichtliche Aufforderungen ignoriert haben und damit der Gesellschaft enormen Schaden zufügen.

  • kann kein Bürgergeldempfänger etwas dafür


    Ok, danke dafür, klang jetzt zunächst echt so, als wäre das Bürgergeld daran Schuld, dass Lehrer/Beamte zu wenig verdienen.


    Das größte Problem sind die Mieten. Bürgergeld ist nämlich für einen Erwachsenen 563 Euro und für Kinder je nach Alter so ~400 Euro. Wird kein Mensch ernsthaft behaupten wollen, dass das viel ist.

    Aber die Mieten sind eben der Arsch und umziehen in eine günstigere Wohnung ist oft gar nicht möglich, es gibt keine günstigeren Wohnungen.

    Und wenn es dann mal eine gibt und es bewirbt sich ein Single-High Performer (der sich natürlich auch was teureres leisten könnte) und eine Hartz-Familie, ist klar wer den Zuschlag bekommt.


    Und zusammen mit der Miete, sieht es dann halt so aus, also hätten Bürgergeldempfänger viel Geld. Die Realität ist natürlich eine komplett andere, oft übernimmt das Amt gar nicht die komplette Miete, sondern man zahlt von seinen 563 Euro noch was drauf.


    Aber die Populisten nehmen einfach die teuerste Wohnung in München, rechnen dann gerne noch Kindergeld oben drauf, weil glaubt ja eh jeder und Schwups entstehen irgendwelche Fantasiezahlen für die Springerpresse und den Stammtisch.


    Tatsächlich gibt es aber keine Hinweise darauf, dass Menschen (selbst aus dem Niedriglohnsektor) jetzt seit der Einführung des Bürgergelds ihre Jobs aufgeben. Also so schön kann das doch nicht sein.

  • Söder und seine Regierung haben in Bayern jetzt also das Gendern an Schulen und Unis verboten.


    Bayern verbietet Gendern an Unis und Schulen - DER SPIEGEL


    Merz und die Union will bei einer möglichen Regierungsübernahme, das heute freigegebene Cannabis wieder verbieten.


    Cannabis-Legalisierung: Friedrich Merz droht mit Rückgängigmachung bei Wahlsieg 2025 - DER SPIEGEL


    Schon komisch, dabei versuchen uns die schwarzen Gesellen doch seit Jahren einzureden, das die Grünen die große Verbotspartei wäre. :grübel:


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  • Söder und seine Regierung haben in Bayern jetzt also das Gendern an Schulen und Unis verboten.


    Bayern verbietet Gendern an Unis und Schulen - DER SPIEGEL

    Fakenews


    Bayern setzt die Empfehlungen des Rates für Rechtschreibung um kommt der Wahrheit näher:


    In Behörden in Bayern ist die Gendersprache mit Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung unzulässig. Der Ministerrat hat heute eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) beschlossen. Die AGO verpflichtet die staatlichen Behörden bereits jetzt, die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Schriftverkehr anzuwenden. Diese Regelung wurde klarstellend ergänzt. Mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt sind nun ausdrücklich unzulässig. Das gilt unabhängig von etwaigen künftigen Entscheidungen des Rates für deutsche Rechtschreibung zu der Frage der Verwendung von Sonderzeichen. Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren zuletzt mit Beschluss vom 15.12.2023 nicht empfohlen und darauf hingewiesen, dass es sich um Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie handelt, die die Verständlichkeit von Texten beeinträchtigen können. Die amtliche Regelung der Rechtschreibung ist auch Grundlage des Unterrichts an den bayerischen Schulen. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird die Schulen über die präzisierten Vorgaben zum Gebrauch von Gendersprache in Schule und Unterricht informieren.

    Der Rat für deutsche Rechtschreibung bekräftigt in seiner Sitzung am 26.03.2021 seine Auffassung, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll und sie sensibel angesprochen werden sollen. Dies ist allerdings eine gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe, die nicht allein mit orthografischen Regeln und Änderungen der Rechtschreibung gelöst werden kann. Das Amtliche Regelwerk gilt für Schulen sowie für Verwaltung und Rechtspflege. Der Rat hat vor diesem Hintergrund die Aufnahme von Asterisk („Gender-Stern“), Unterstrich („Gender-Gap“), Doppelpunkt oder anderen verkürzten Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung zu diesem Zeitpunkt nicht empfohlen.

    Aktuell ist aber Söder wirklich auf den Verbottrip:

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte zuvor am Samstag auf dem digitalen Parteitag der CSU an, die Reichskriegsflagge in Bayern zu verbieten. „Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie“, sagte Söder. „Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern.“



  • Ein Verbot ist ein Verbot, egal von wem es eventuell "empfohlen" wurde.

    Das kannst du jetzt versuchen schönzureden wie du willst. Söder würde die Ampel jedenfalls auch niemals damit durchkommen lassen, das sie ja nur eine Empfehlung umgesetzt haben, er würde lauthals weiter Verbotsparteien brüllen.


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  • Ein Verbot ist ein Verbot, egal von wem es eventuell "empfohlen" wurde.

    Das kannst du jetzt versuchen schönzureden wie du willst. Söder würde die Ampel jedenfalls auch niemals damit durchkommen lassen, das sie ja nur eine Empfehlung umgesetzt haben, er würde lauthals weiter Verbotsparteien brüllen.

    Dann lies die Sache nochmals: DAS GENDERN WURDE NICHT VERBOTEN. Im Gegenteil :

    Zitat

    Der Rat für deutsche Rechtschreibung bekräftigt in seiner Sitzung am 26.03.2021 seine Auffassung, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll und sie sensibel angesprochen werden sollen.

    Genderneutrale Begriffe und Umschreibeungen ohne Sonderzeichen sind nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht.

    Das einzige, was sich ändert sind, dass es jetzt Vorgaben gibt, wie an Hochschulen zu gendern ist.
    Davor war man der Willkür der Professoren oder Faktultäten ausgesetzt und es gibt etliche Fälle, bei dem das "falsche" Gendern zu Punktabzüge und bis zum Gericht ging.

  • Genderneutrale Begriffe und Umschreibeungen ohne Sonderzeichen sind nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht.

    Wieso haben dann die bayerischen Lehrer eine Dienstanweisung erhalten das sie nicht mehr gendern dürfen?


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  • Meinst du die bayrische Verordnung für Beamten? Das ist keine Dienstanweisung sondern eine Verordnung für den täglichen Gebrauch.

    Da werden explizit Wortbinnenstriche wie Bürger_____innen, Gendersternchen usw. genannt, das diese in der Behördensprache /Schriftstücke nicht mehr benutzt werden. Ist also kein Verbot sondern eine Gebrauchsanweisung für ein einheitliches Schrift/Wortbild.

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