Ja, das Schlimme ist, dass er es noch nicht einmal erklärt. Schweigt einfach dazu. Das geht gar nicht.
Ich denke er befürchtet tatsächlich Russland könnte dann militärisch aktiv gegen die NATO & Deutschland vorgehen. Und er bezweifelt offenbar, dass die USA dann New York für Kiew und Berlin opfern würden, vielleicht für den Fall gedacht, dass Trump in 1,5 Jahren gegen Biden gewinnt, was gar nicht mehr so unrealistisch erscheint.
Anders kann ich mir nicht erklären, woher seine Furcht vor Panzerlieferungen kommen könnte. Der Leopard 2 mag ein guter Panzer sein. Aber eine Wunderwaffe ist er jetzt auch nicht.
Will das Kanzleramt erst mit Liefern beginnen, wenn der Russe wieder kurz vor Kiew steht?
Interessant, die NZZ schreibt, dass die USA womöglich beabsichtigten, die deutsche Rüstungsindustrie vom europäischen Panzermarkt zu verdrängen, indem sie anbieten, alle Länder mit M1 Abrams als Ersatz zu beliefern, die ihre bisherigen Leopard 2 Panzer an die Ukraine abtreten würden. Das wäre dann wirklich ein vergiftetes Angebot.
Das wäre mal ein überzeugendes Argument. Würde auch erklären, warum Scholz dazu nichts sagt bisher. Sowas kann man schlecht laut aussprechen.
Die Gründe dagegen wurden bisher von der deutschen Regierung eher ausweichend benannt. Aus der deutschen Rüstungsindustrie ist jedoch die Sorge zu hören, dass die Amerikaner nur darauf warteten, den Europäern für ihre Leopard-Lieferung Ersatz durch eigene Panzer zu offerieren. Der Ukraine-Krieg biete den USA gerade die Gelegenheit, nach Helikoptern, Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt Fuss zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen.
Dafür spricht, dass die Amerikaner aus ihren rüstungspolitischen Interessen seit Jahrzehnten kein Geheimnis machen. In den 1960er Jahren gründeten sie die «Defense Security Cooperation Agency», eine Agentur, die dem US-Verteidigungsministerium untersteht. Ihre Aufgabe ist es, Staaten davon zu überzeugen, amerikanische Waffen zu kaufen. Das Ziel besteht darin, sie auf diese Weise nachhaltig an die USA zu binden. Für die Amerikaner hat das mehrere Vorteile.
Partner mit den gleichen Waffen sind leichter in von den USA geführte Militärkoalitionen einzubinden. Durch Waffenkäufe sorgen sie zudem dafür, dass die Stückzahlen steigen und damit die Kosten sinken. Das nützt dem Pentagon, das für seine Waffen weniger bezahlen muss. Die amerikanische Rüstungsindustrie schliesslich kann die zusätzlichen Einnahmen in die Verbesserung und die Entwicklung neuer Waffen investieren. Das stärkt nicht nur ihre Kapazitäten, es steigert auch «unsere Fähigkeit, das tödlichste Militär der Welt zu bleiben». So steht es zumindest auf der Website der «Defense Security Cooperation Agency».
Wenn Lloyd Austin die deutsche Regierung drängt, die Genehmigung zur Lieferung von Leopard 2 in die Ukraine zu erteilen, dann muss er auch amerikanische Interessen im Blick haben. Für die Deutschen ist das ein Dilemma. Gibt Scholz nach, schadet er den deutschen Interessen. Bleibt er hart, riskiert er, dass die Ukraine weitere Gebiete verliert, und schadet damit ebenfalls den deutschen Interessen. Wie es zu dieser vertrackten Situation kommen konnte, hat mit der deutschen Sicherheitspolitik der vergangenen dreissig Jahre zu tun.