Terroranschläge

Fürchtest Du denn im Moment um Dein Leben?
Ich meine, geht´s noch ne Nummer kleiner? Du sitzt im Moment an Deinem Rechner, hast Du Angst morgen auf die Straße zu gehen, wenn nicht auch in Deutschland Kriegszustand herrscht und die Polizei tun und lassen kann, was sie will?

Zitat von Mogges

Fürchtest Du denn im Moment um Deine Leben?
Ich meine, geht´s noch ne Nummer kleiner? Du sitzt im Moment an Deinem Rechner, hast Du Angst morgen auf die Straße zu gehen, wenn nicht auch in Deutschland Kriegszustand herrscht und die Polizei tun und lassen kann, was sie will?

Ich fürchte nicht um mein persönliches Leben. Sehr wohl aber um die nächsten Menschen, die es auch hier in Deutschland treffen wird. Das kann irgendjemand sein. Es kann auch jemand aus meiner Familie oder aus meinem Freundeskreis sein. Es kann auch sein, dass ich selbst der Unglückliche bin. Was ändert das denn überhaupt? Macht die persönliche Betroffenheit für dich den alleinigen Unterschied? Nach dem Motto: solange es mich nicht erwischt, ist alles gut? Sicherlich nicht. Es muss doch um jeden Preis verhindert werden, ganz egal wen es dann konkret treffen würde.

Und nein es geht keine Nummer kleiner. Ich glaube du hast noch gar nicht begriffen, dass Derartiges auch in Deutschland passieren wird. Das ist nur noch eine Frage der Zeit. Es kann im ICE passieren, auf dem Weihnachtsmarkt, beim Karneval, in der Kneipe nebenan, beim Fußballspiel, an einer Talsperre oder sonst irgendwo.

Im übrigen was schreibst du da von "Kriegszustand"? Wir sind im Krieg, das ist wohl richtig. Der Daesh hat uns allen schon längst den Krieg erklärt. Da hilft auch kein Kopf in den Sand stecken. Aber von "Kriegszustand" kann wohl kaum die Rede sein, nur weil konsequent Wohnungen, Kommunikation und Bewegungen von bekannten Terrorismusverdächtigen überwacht werden.

Zitat von John

Und nein es geht keine Nummer kleiner. Ich glaube du hast noch gar nicht begriffen, dass Derartiges auch in Deutschland passieren wird. Das ist nur noch eine Frage der Zeit. Es kann im ICE passieren, auf dem Weihnachtsmarkt, beim Karneval, in der Kneipe nebenan, beim Fußballspiel, an einer Talsperre oder sonst irgendwo.

Sag mal, für wie doof hältst Du mich denn eigentlich?
Sicherlich ist mir bewußt, daß es in Deutschland passieren kann, sogar recht sicher passieren WIRD.

Und dennoch bin ich der Meinung, daß eine Einschränkung der persönlichen Freiheiten der völlig falsche Weg ist, das zu verhindern.
Ja, wir haben uns für den freiheitlichen und demokratischen Weg entschieden, den des Rechtsstaats. Und der Preis, den wir dafür zahlen, ist der, daß wir ein erhöhtes Sicherheitsrisiko haben.

Es ist ja auch nicht so, daß unsere Polizei nicht ihren Job tun würde. Ich denke, die hat das in den letzten Jahren ganz gut hinbekommen, auch ohne Aushöhlung des Rechtsstaats.
Wenn es eine Anschlag gibt, dann ist es eben so.

Zitat von Mogges

Sag mal, für wie doof hältst Du mich denn eigentlich?
Sicherlich ist mir bewußt, daß es in Deutschland passieren kann, sogar recht sicher passieren WIRD.

Ich halte dich überhaupt nicht für doof. Ganz im Gegenteil. Aber ich gebe zu, dass mich die Bestimmtheit deiner Positionierung irritiert.

Zitat von Mogges

Und dennoch bin ich der Meinung, daß eine Einschränkung der persönlichen Freiheiten der völlig falsche Weg ist, das zu verhindern.
Ja, wir haben uns für den freiheitlichen und demokratischen Weg entschieden, den des Rechtsstaats. Und der Preis, den wir dafür zahlen, ist der, daß wir ein erhöhtes Sicherheitsrisiko haben.

Mich stört vor allem an dieser Position, dass du damit ja eben nicht nur für dich sprichst. Wenn du sagst: "Leben müssen geopfert werden für die Freiheit" , dann sprichst du ja nicht von deinem eigenen Leben, sondern von irgendeinem Leben eines anderen Deutschen oder Europäers. Sorry, aber das empfinde ich als etwas leichtfertig daher gesagt. Damit habe ich meine Schwierigkeiten, wenn es lediglich um das abstrakte Freiheitsempfinden Einzelner geht, das aus meiner Sicht defakto ja gar nicht eingeschränkt wird, weil es ja nicht so ist, dass die Polizei sich jetzt gegen jeden x-beliebigen Bürger in Stellung bringt. Im Gegenteil, es geht doch hier um den Schutz von 99,99% der Bevölkerung und um die Verfolgung einiger weniger Individuen, die dies dann auch trifft.

Zitat von Mogges

Wenn es eine Anschlag gibt, dann ist es eben so.

Ach Mensch Mogges, sorry, aber das liest sich jetzt wirklich "dumm", was du da schreibst. Liest sich für mich wie teilnahmsloses Achselzucken. Du weißt ganz genau, dass du solche Sätze definitiv nur solange schreiben kannst und wirst, wie es nicht zufällig vor deiner Nase geschehen ist. Geh doch mal ein bisschen in dich. Das kannst du doch gar nicht wirklich meinen. Das hält doch der Wirklichkeit im Zweifelsfall gar nicht stand. Zumindest muss man doch vorher wirklich alles menschenmögliche versucht haben, um so eine Katastrophe zu verhindern. Du schreibst ja auch nicht: "Wenn ein AKW in die Luft fliegt, dann ist es eben so."

Zitat von John

Ach Mensch Mogges, sorry, aber das liest sich jetzt wirklich "dumm", was du da schreibst. Liest sich für mich wie teilnahmsloses Achselzucken. Du weißt ganz genau, dass du solche Sätze definitiv nur solange schreiben kannst und wirst, wie es nicht zufällig vor deiner Nase geschehen ist.

Ist nichts anderes als das, was ich oben geschrieben habe.
Ich halte es eben für weltfremd, wenn man denkt, hier in Deutschland würde das nicht passieren, Ich bin mir recht sicher, daß es passieren wird.

Unsere Polizei macht im Moment einen ordentlichen Job, arbeitet auch mal auf europäischer Ebene mit anderen Behörden zusammen. Ich sehe eigentlich keinen Grund, das ganze jetzt dergestalt zu verschärfen, daß wir in die Grundrechte eingreifen müßten, so wie Du es forderst. Ein Rechtsstaat sollte in der Lage sein, sich mit rechtlichen Mitteln gegen Terror zu wehren.
Meiner Meinung nach schießt Du mit Kanonen auf Spatzen.

Wir sollten also konsequent alle Chips implantiert bekommen.
Bargeld wird abgeschafft.
Jede Geldtransaktion wird überwacht.
Hach wäre das toll. Die tolle Information. Der allwissende Staat weiß zu jeder Zeit alles und kann alle Verbrechen (hoffentlich) so verhindern.

Die Chips messen die ganze Zeit natürlich die Hormonausschüttung.

Wenn jemand droht wütend zu werden, wird direkt ein Beruhigunsmittel freigesetzt, denn sonst könnte ja jemand gefährdet werden. Alles andere würde heißen mit dem Leben der Mitmenschen leichtfertig umzugehen,
Im Zweifel wird dann noch eine Polizeistreife in Bewegung gesetzt die den potentiellen Störer automatisch mal einkassiert.

Die Chips orten dich freilich auch die ganze Zeit und überall wo du gehst und stehst sind Kameras die mit Gesichtserkennung jeden direkt zuordnen.
Verdächtige und hartnäckige Störer könnten dann direkt an ORt und Stelle liquidiert werden. Sowas wie Gerichtsverfahren braucht man in einen Polizeistaat doch sicher auch nicht. ISt ja viel effizienzer so John gell? Man kann so viel wirksamer gegen Gefährder vorgehen! Wir sind ja schließlich dann wie im Frankreich im Ausnahmezustand. Hat Assad auch sehr gut vorgemacht mit dem Polizeistaat und dem permanenten Ausnahmezustand. Von Assad lernen heißt siegen lernen.

Man kann auch viel effizienter gegen gesellschaftliche Störer vorgehen wenn man Judge Dredds einführt.
Ist ja auch vollkommen legitim. Ich meine. Es geht hier um die Sicherheit der 99%.
Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, brauch auch keine Angst zu haben.

Zitat

"Eine Freiheit, in der ich jederzeit um mein Leben fürchten muss, hat für mich keinen Wert. Eine Demokratie in der ich kein Essen mehr auf den Tisch bekomme auch nicht. So selbstlos bin ich wohl einfach nicht gestrickt. Für mich zählt am Ende die Effektivität bei der Erhaltung und Verbesserung der tatsächlichen Lebensbedingungen für alle und in allen Bereichen, nicht nur im Bereich der individuellen Rechte. "

Ja, weil die Freiheit direkt an den Erhalt des Lebens negativ gekoppelt ist und die Demokratie an die Nahrungsversorgung. Das ist ja nen entweder oder. Eher ist es andersrum. In freiheltichen Staaten funktioniert beides besser.
In einem Polizeistaat müssen jedenfalls wesentlich mehr Leute um ihr Leben fürchten als in einem Rechtstaat.
Das ist so der Vorteil des Rechtstaates.
Die Polizei kann nicht willkürlich Leute verhaften und verschwinden lassen.
Nicht einfach so Wohungen stürmen und dabei ein paar Leute umbringen.
Nicht einfach alles und jeden überwachen.
Aber ich weiß ich übertreibe. Nur ein bischen mehr Polizeistaat. Nur noch ein bischen mehr. Und noch ein bischen mehr.

Ansonsten lehrt uns die Geschichte ja sehr eindeutig wie sicher totalitäre Staaten/Polizeistaaten für die Bevölkerung sind.

Sowas erweckt ja nie Widerstand.
Aber freilich. Den Widerstand kann man dann mit noch mehr Polizei und Überwachung eindämmen.
Oder acuh nicht.
Dann gibts Krieg.

Bei einem Polizeistaat würde jedenfalls der Widerstandsparagraph im Grundgesetz greifen.
Und ja. Dann eröffne ich persönlich den Krieg.

Zitat von Mogges

Ist nichts anderes als das, was ich oben geschrieben habe.
Ich halte es eben für weltfremd, wenn man denkt, hier in Deutschland würde das nicht passieren, Ich bin mir recht sicher, daß es passieren wird.

Unter jetzigen Bedingungen ist das ganz sicher so. Aber in Frankreich sehen wir gerade, dass es auch anders geht. Natürlich, kann es immer irgendwann, irgendwo passieren. Aber ich möchte nicht in einem Staat leben, der sich dabei zurücklehnt, auf Trauerbekundungen setzt und ansonsten mit den Achseln zuckt. Das ist nicht das, was ich unter Freiheit verstehe. Für mich wäre das eine reine Illusion von Freiheit, welche stets durch die Attentäter und nicht mehr durch uns selbst bestimmt würde.

Zitat von Mogges

Unsere Polizei macht im Moment einen ordentlichen Job, arbeitet auch mal auf europäischer Ebene mit anderen Behörden zusammen. Ich sehe eigentlich keinen Grund, das ganze jetzt dergestalt zu verschärfen, daß wir in die Grundrechte eingreifen müßten, so wie Du es forderst. Ein Rechtsstaat sollte in der Lage sein, sich mit rechtlichen Mitteln gegen Terror zu wehren.

Ein Eingriff in die Grundrechte erfolgt auch immer mit rechtlichen Mitteln. Aber muss man denn wirklich unbedingt bei jedem Terrorverdacht erst auf richterliche Beschlüsse zur Durchsuchung oder Überwachung warten? Sowas könnte man z.B. auch durchaus im Nachhinein legitimieren. Und ich hielte es durchaus für sinnvoll, wenn Wohnungsdurchsuchungen und Überwachungen auch bei hinreichendem Verdacht stattfinden könnten und nicht nur bei konkretem Verdacht.

Aber gut, das ist die alte Debatte um den Wert von Freiheit oder Sicherheit. Wir beide befinden uns da offensichtlich an unterschiedlichen Positionen der Skala. Letztlich wird sich sicherlich eine von beiden Seiten als langfristig gesellschaftlich mehrheitsfähig herauskristallisieren. Für mich klingt es halt ein wenig (entschuldige) naiv, zu glauben, dass ein abstrakter Wert wie "die Freiheit" am Ende wirklich mehr zählen soll, als das angstfreie (Über-)Leben an sich. Zumal es hier ja nicht um rechtliche Einschränkungen geht, die sich gegen die eigene Bevölkerung richten, wie etwa bei der Stasi, sondern lediglich um einen erweiterten Handlungsrahmen für die Sicherheitskräfte, gegen bestimmte Einzelpersonen, die unter Verdacht stehen unsere offene und freie Gesellschaft brutal angreifen zu wollen. Ich sehe da schon einen deutlichen Unterschied, du hingegen scheinst sofort die Stasi im Kopf zu haben.

P.S. @ Twiggels: Was schlägst du denn als Alternative vor? Das Recht für jeden Einzelnen stets Waffen zu tragen, wie in den Vereinigten Staaten? Wäre laut deiner Argumentation zumindest die konsequente Lösung. Alle Macht dem Bürger. Der Bürger schützt sich selbst.

So argumentiert noch nicht mal ein Israeli, und da hat man ( da sind wir und wohl einig ) ein paar mehr Erfahrungen mit Terror und Polizeigewalt.

Europa wird in Zukunft in diesen Dingen noch viel lernen müssen von Israel. Leider.

Zitat von John

Aber muss man denn wirklich unbedingt bei jedem Terrorverdacht erst auf richterliche Beschlüsse zur Durchsuchung oder Überwachung warten? Sowas könnte man z.B. auch durchaus im Nachhinein legitimieren. Und ich hielte es durchaus für sinnvoll, wenn Wohnungsdurchsuchungen und Überwachungen auch bei hinreichendem Verdacht stattfinden könnten und nicht nur bei konkretem Verdacht.

Muss die Polizei in derartigen Fällen denn überhaupt warten? - Es gibt doch diverse Gefahrenlagen, bei deren Eintreten ein Handeln der Polizei zur Gefahrenabwehr und ohne richterlichen Beschluss rechtlich abgesichert ist bzw. dieser im Nachhinein noch erteilt/eingeholt werden kann.
Auch ist weiterhin die Frage zu stellen, warum die Polizei die Anschläge nicht verhindern konnte. Es wurden ja am Samstag die Meldung gebracht, dass man dazu hinsichtlich der personellen Kapazitäten nicht in der Lage war - aber nicht auf Grundlage fehlender Befugnisse.
Wenn das so ist, dann ist es nicht die Lösung, die Rechte so zu verändern, dass die Polizei unbeschränkter agieren kann, sondern die Finanzierung zu sichern, dass sie ihre Arbeit richtig erledigen kann. Und selbst wenn festgestellt wird, dass die Gesetze nicht ausreichen, kann man vermutlich die entsprechenden Modifkationen immer noch vornehmen ohne eine StaSi 2.0, 3.0 oder wie auch immer entstehen zu lassen.

Zitat von Draconarius

Muss die Polizei in derartigen Fällen denn überhaupt warten? - Es gibt doch diverse Gefahrenlagen, bei deren Eintreten ein Handeln der Polizei zur Gefahrenabwehr und ohne richterlichen Beschluss rechtlich abgesichert ist bzw. dieser im Nachhinein noch erteilt/eingeholt werden kann.

Das ist wohl richtig, aber es wird defacto bisher viel zu selten angewendet. Jedenfalls ist das mein Eindruck. Anders lässt sich auch kaum erklären, warum man nach Paris nun plötzlich so aktiv wird. Da hat man dann doch vorher schon irgendwas nicht umgesetzt, was umgesetzt hätte werden können. Ich meine damit z.B. Aachen. - Die Frage ist aber doch: Müssen wir wirklich immer erst bis zu einer GEFAHRENLAGE warten? Warum nicht schon bei einem hinreichenden Verdacht? Das würde ich jedenfalls begrüßen.

Zitat von Draconarius

Auch ist weiterhin die Frage zu stellen, warum die Polizei die Anschläge nicht verhindern konnte. Es wurden ja am Samstag die Meldung gebracht, dass man dazu hinsichtlich der personellen Kapazitäten nicht in der Lage war - aber nicht auf Grundlage fehlender Befugnisse.

Das ist mit Sicherheit ein ganz großes Problem. Auch hier bei uns in Deutschland. Der Staat hat da ziemlich Kosten eingespart beim Personal.

Zitat von Draconarius

Wenn das so ist, dann ist es nicht die Lösung, die Rechte so zu verändern, dass die Polizei unbeschränkter agieren kann, sondern die Finanzierung zu sichern, dass sie ihre Arbeit richtig erledigen kann. Und selbst wenn festgestellt wird, dass die Gesetze nicht ausreichen, kann man vermutlich die entsprechenden Modifkationen immer noch vornehmen ohne eine StaSi 2.0, 3.0 oder wie auch immer entstehen zu lassen.

Das ist ja im Prinzip genau meine Position. Also so habe ich es gemeint. Am Ende zählt eben das Ergebnis.

Tja, wärest Du gerne in der Entscheidungsbefugnis, DAS entscheiden zu müssen?
Ich kann mir vorstellen, daß im Moment 200 Trittbrettfahrer-Blödpacken ne e-Mail an die Polizei in Aachen schicken.

Alleine schon das Statement von de Maiziere gestern abend hat ja für extreme Verwirrung gesorgt.
Die einen fanden es "diplomatisch" und korrekt, die anderen waren der Meinung, das hat für noch mehr Verwirrung und Verunsicherung gesorgt.
Nicht vergessen: da stehen auch Politiker dahinter, die in 2 Jahren gerne noch nen Job hätten.

möp

Zitat von Draconarius

Muss die Polizei in derartigen Fällen denn überhaupt warten? - Es gibt doch diverse Gefahrenlagen, bei deren Eintreten ein Handeln der Polizei zur Gefahrenabwehr und ohne richterlichen Beschluss rechtlich abgesichert ist bzw. dieser im Nachhinein noch erteilt/eingeholt werden kann.

Gefahrengebiete in Hamburg
Schön war die Zeit.....wenn man darauf steht, dass man Aufgrund seines Kleidungsstils ins Raster passt und deshalb häufiger kontrolliert und durchsucht wird (solange der Kleiderschrank es hergibt, wechselt man eben die Klamotten) und mit dem Ausverkauf von Klobürsten umgehen kann.

Das Gegenteil "die Hafenstraße" war aber über Jahrzehnte mit Sicherheit auch nicht schöner. Dort konnten sich ja weder Polizisten, noch normale Bürger sog. "Establishment" blicken lassen, ohne massiv bedroht und angegangen zu werden. Von wegen "rechtsfreier Raum" und so.

Zitat von John

Das ist wohl richtig, aber es wird defacto bisher viel zu selten angewendet. Jedenfalls ist das mein Eindruck. Anders lässt sich auch kaum erklären, warum man nach Paris nun plötzlich so aktiv wird. Da hat man dann doch vorher schon irgendwas nicht umgesetzt, was umgesetzt hätte werden können. Ich meine damit z.B. Aachen. - Die Frage ist aber doch: Müssen wir wirklich immer erst bis zu einer GEFAHRENLAGE warten? Warum nicht schon bei einem hinreichenden Verdacht? Das würde ich jedenfalls begrüßen.

Fällt mir schwierig, da eine Beurteilung abzugeben. Im Fall von Terrorismus selbst wird die Polizei wohl nur nach Hinweisen, Aussagen oder Anzeigen von selbst Ermittlung aufnehmen; Aufklärung entsprechender Strukturen und Verhinderung dieser ist schon wieder Angelegenheit der LKAs und der Geheimdienste und wie die entscheiden oder nach welchen Motivationen die handeln, steht ja spätestens seit der NSU auf einem anderen Blatt Papier.

Zitat von John

Das ist ja im Prinzip genau meine Position. Also so habe ich es gemeint. Am Ende zählt eben das Ergebnis.

Ich glaube, das ging hier im Thread etwas unter, da sich alles relativ auf das Thema Polizeistaat ja - nein zugespitzt hatte.

Zitat von Mogges

Ich kann mir vorstellen, daß im Moment 200 Trittbrettfahrer-Blödpacken ne e-Mail an die Polizei in Aachen schicken.
Alleine schon das Statement von de Maiziere gestern abend hat ja für extreme Verwirrung gesorgt.
Die einen fanden es "diplomatisch" und korrekt, die anderen waren der Meinung, das hat für noch mehr Verwirrung und Verunsicherung gesorgt.
Nicht vergessen: da stehen auch Politiker dahinter, die in 2 Jahren gerne noch nen Job hätten.

Ist glaube ich auch eine Scheißsituation. Welche Drohungen und Hinweise sind real, welche nicht. Nimmt man die Gefahr ernst und sagt man das Spiel nicht ab, ist man der Buhmann, nimmt man die Warnungen nicht ernst und es passiert etwas, ist man noch mehr im Allerwertesten. Ersteres ist ein kleiner Triumph für den IS, letzteres der Jackpot. In dubio auf Nummer sicher gehen, zumindest bei so einer Sache wie dem Fußballspiel.

Zitat

wenn man darauf steht, dass man Aufgrund seines Kleidungsstils ins Raster passt und deshalb häufiger kontrolliert und durchsucht wird

Also nach allem was ich bisher erlebt hat, braucht die Polizei dazu nicht unbedingt ein Gefahrengebiet...aber möglicherweise ist das auch nur eine im Südosten Deutschlands verbreitete Gepflogenheit.

Zitat von John

Das Gegenteil "die Hafenstraße" war aber über Jahrzehnte mit Sicherheit auch nicht schöner. Dort konnten sich ja weder Polizisten, noch normale Bürger sog. "Establishment" blicken lassen, ohne massiv bedroht und angegangen zu werden. Von wegen "rechtsfreier Raum" und so.

Wenn dann so ne Hundertschaft auf Polizei auf Dich zuläuft ist es auf jeden Fall recht beeindruckend. Links die Bullerei rechts die "Chaoten" dazwischen die brennenden Barrikaden. Wirkt schon sehr bedrohlich.
Beides uncool. Da haste wahr. In der westlichen Welt hat sich so etwas mittlerweile aus Langeweile zum netten Volksport gewandelt. Ein wenig Krieg spielen, danach zufrieden und erschöpft nach Hause gehen. Nun kann man mal sehen, wie das in echt abläuft. Vielleicht hält dies den einen oder anderen davon ab die Polizei mit solchen Kinkerlitzchen auf zuhalten, damit die sich auf ihre Arbeit konzentrieren können.
muss nun zunächst mal n büschen

Zitat von Draconarius

Ich glaube, das ging hier im Thread etwas unter, da sich alles relativ auf das Thema Polizeistaat ja - nein zugespitzt hatte.

Ja, das habe ich auch so empfunden. Ich will natürlich keine Stasi 2.0 oder das, was man aus Hollywood so als Polizeistaat aus allen möglichen Dystopien kennt. Der Unterschied liegt für mich vor allem darin, wie zielgerichtet so etwas dann eben angewendet wird. Es ist klar, dass das nicht gegen die eigene Bevölkerung usw. gerichtet werden soll.

So, muss jetzt auch erstmal off.

Also ganz ehrlich permanenter Ausnahmezustand kann nicht die Lösung sein.
Wie schon von anderen gesagt, gibt es da viele andere Schrauben an welchen man drehen kann, ohne gleich den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen und einen (halben) Polizeistaat zu errichten, denn die Wahrscheinlichkeit von einem solchen umgebracht zu werden ist weit größer, als einem Terroranschlag (ich kann nur immer wieder auf die Bedeutung des Wortes Terror hinweisen, dessen Zweck ist das Erzeugen von Angst) zum Opfer zu fallen. In den USA ist es auch tatsächlich so, dass außer 2001 die Wahrscheinlichkeit von einem Polizisten erschossen zu werden weit höher war.

Nichtsdestotrotz sollte man über ein härteres Vorgehen gegen Terrorismus nachdenken.

Beispielsweise stellt sich mir schon länger die Frage wieso nur Nazis für ihre Meinung eingesperrt werden können, Islamismus von der Prägung eines IS ist ebenfalls eine verachtenswerte Ideologie mit massivem Gewaltcharakter.

Auch wieso man nach wie vor überzeugte Terroristen wieder frei lässt erschließt sich mir nicht, kann man sie nicht von ihren Wahnvorstellungen therapieren, muss man die Gesellschaft vor ihnen schützen (und rein emotional hätte ich nichts dagegen sie im tiefsten Kerkerloch zu verwahren, rational bin ich dann doch der Meinung dass jeder Mensch menschenwürdig behandelt werden sollte).

Dann sollten natürlich noch die Geheimdienste daran arbeiten den Schaden zu reparieren, welchen der Überläufer Edward Snowden mit seiner Veröffentlichung ganz spezifischer Methoden angerichtet hat.

Zitat von IWST

Also ganz ehrlich permanenter Ausnahmezustand kann nicht die Lösung sein.
Wie schon von anderen gesagt, gibt es da viele andere Schrauben an welchen man drehen kann, ohne gleich den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen und einen (halben) Polizeistaat zu errichten, denn die Wahrscheinlichkeit von einem solchen umgebracht zu werden ist weit größer, als einem Terroranschlag (ich kann nur immer wieder auf die Bedeutung des Wortes Terror hinweisen, dessen Zweck ist das Erzeugen von Angst) zum Opfer zu fallen. In den USA ist es auch tatsächlich so, dass außer 2001 die Wahrscheinlichkeit von einem Polizisten erschossen zu werden weit höher war.

Also die USA würde ich nicht als einen Polizeistaat betrachten. Dann schon eher Singapur. In den USA ist die Situation auch aus meiner Sicht nicht mit anderen Ländern vergleichbar, aufgrund der dortigen Waffengesetze, welche die Polizisten einer viel höheren Bedrohung aussetzen, als wir das hier in Europa gewöhnt sind. Das führt dann logischerweise auch zu anderen polizeilichen Vorgehensweisen mit Hinblick auf den Eigenschutz.

Permanent kann und soll natürlich kein Ausnahmezustand sein. Das will ja selbst Frankreich nicht. Ich glaube auch gar nicht, dass wir einen "Ausnahmezustand" brauchen. Im Idealfall müsste es so sein, dass die Bevölkerung von den Regelungen kaum betroffen ist, während die potentiellen Täter permanent unter extrem starkem staatlichen Druck stehen. So, dass sie möglichst Fehler machen und dann geschnappt werden können. Vorbeugehaft gibt es doch sogar schon.

Habt ihr das Interview mit dem Berliner Terrorismusexperten Guido Steinberg im heutigen ARD-Brennpunkt gesehen? LINK

Ich habe auch nicht gemeint, die USA sei ein Polizeistaat, da war die Nähe im Satzbau vermutlich etwas unglücklich.
Allerdings ist es leider nicht von der Hand zu weisen, dass eben auch in einigen Demokratien Polizei die eigenen Bürger gefährden kann, in den USA halt durch ein Kombination aus hoher Gefährdung für zu wenige Polizisten die teils zu schlecht ausgebildet sind und im Falle von Fehlern mit wenigen Konsequenzen rechnen müssen.

Und längerer Ausnahmezustand ist auch in Demokratien etwas bei dem ich mich unwohl fühle, zumal ich vor einiger Zeit darauf gestoßen bin, dass die letzten Militärputsche in Frankreich 1958 und 1961 stattfanden (der erste davon sogar erfolgreich), wobei es da natürlich andere Umstände (Algerien) gab.
Und einen Ausnahmezustand unter Präsidentin Le Pen stelle ich mir auch lieber nicht vor.

Dass man starken Druck auf Terroristen ausüben sollte, da bin ich natürlich ganz bei dir.