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Dann wird dich ja freuen, dass in 1648, die Altmark eine eigene Provinz ist, mit Hauptstadt Stendal und ner kleineren Provinzstadt namens Salzwedel. Gehört zur Fraktion Preußen-Brandenburg (falls ich mich da irre, gehört es zur Protestantischen Union, aber bin mir eigentlich sehr sicher).

Länderfinanzausgleich: Warum Bayern und Hessen klagen - Wirtschaftspolitik - FAZ
Für einen gerechten Finanzausgleich - Bayern - YouTube
Was haltet ihr davon? Ich persönlich finde den Schritt interessant, viele Bayern würds freuen wenn es durchkommen würde, der Länderfinanzausgleich ist wahrscheinlich eins der Dinge, die am meisten beklagt werden hier unten .

Ich als Hesse kann das sehr gut verstehen. Der OSten und besonders Berlin verpulvern das Geld, dass ihnen in den Arsch geschoben wird regelrecht. Die investieren die Kohle nämlich nicht komplett in Infrastruktur etc, was ich ja noch nachvollziehen könnte, nein, mit dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich werden teilsweise auch Parks, hübsche Innenstadtfassaden, Baumpflanzungen in Stadtgebieten etc bezahlt.

Also erst einmal, ja, ich sehe beim Länderfinanzausgleich auch Reformbedarf, es gibt nun mal Länder die ärmer sind und welche die reicher sind, zwar finde ich das man für bestimmte Vorhaben welche die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern sollen oder eine Investition in die Zukunft sind auch Geld zuschießen kann, aber derzeit werden Länder und Regionen selbst für nichts-tun oder sogar schlechtes wirtschaften belohnt.

Aber es ist merkwürdig das die Klagen genau dann angestoßen werden wenn in beiden Ländern Landtagswahlen vor der Tür stehen
Einen anderen Grund dafür sehe ich da nämlich nicht, zumal Bayern und Hessen den derzeitig laufenden Vertrag mit-verhandelt und unterschrieben haben, gerade Bayern über Jahrzente Nehmerland war, Bayern bei der Ökostormumlage ein dicker Gewinner ist und dann gerne mal mit Zahlen zur Untermauerung der eigenen Position kommt die nur die halbe Wahrheit darstellen, wenn man den Umsatzsteuer-Vorausgleich weg lässt wäre z.B. auch NRW ein Nehmerland, obwohl unterm Strich 2 Milliarden eingezahlt wurden. Außerdem läuft der Vertrag 2019 sowieso aus, wenn man die Geschwindigkeit bedenkt mit der unsere Justiz arbeitet, besonders bei einem derart komplexen Fall, dürfte die Klage keinen großen Zeitgewinn bringen und später eher das Verhandlungsklima zwischen den Ländern vergiften.
Dennoch wäre spätestens dann eine Reform nötig, denn die Summen die da hin und her geschoben werden, ohne das dafür etwas getan werden muss sind einfach zu groß, alleine Berlin ist ein Loch ohne Boden, soll halt der Bund mit seinen Einnahmen für die Hauptstadt einspringen wenn man weiterhin Flughäfen bauen möchte die nie eröffnet werden.


Btw: Wenn man die Einnahmen und Ausgaben inflationsbedingt gegenrechnet hat Bayern bis 2008 "nur" etwas über 20 Milliarden eingezahlt, BW über 65, wir haben also eigentlich am meisten Grund uns zu beschweren

Ich als Bayer finde es richtig und wichtig. Das Problem ist, dass mittlerweile ja Wahlkampf damit gemacht wird, dass man nicht mit Geld umgehen kann. "Arm aber sexy", da könnte ich kotzen...sogar schon als Student...Die Berliner haben keine Studiengebühren und ein Semesterticket, mit dem sie durch ganz Brandenburg (!) kostenlos Tingeln dürfen. Und dann sagen sie halt wie toll sozial sie sind...Ich muss arbeiten gehen um mir mein Studium leisten zu dürfen, denn neben den 540 Euro Semestergebühren zahle ich auch 6*70 Euro für den öffentlichen Nahverkehr, so dass ich nicht mal in ganz Bayern fahren kann...das muss erst mal erarbeitet werden...
Wenn sie nicht so arrogant mit dem Thema Armut umgehen würden, wäre immer noch nichts passiert, aber das hat einfach das Fass zum überlaufen gebracht.

Was hat der Länderausgleich mit unserem maroden Bildungssystem zu tun?

Dass das Geld ist, das erst mal erarbeitet werden muss. Das lernt man hier in Bayern ziemlich schnell, in Berlin sieht man das als Gott gegeben an.

Gerade bei Berlin hab ich auch immer das Gefühl das die sich vor jedem Bankrott sicher fühlen, weil sie ja die Hauptstadt sind, die kann man nur schwer fallen lassen, darum schert man sich einen Dreck drum wie viele Milliarden man ins Minus rutscht. Finde es aber auch nicht sinnvoll das eine Stadt ein ganzes Bundesland bildet.

Ich wünschte NRW und andere Länder hätten schon in den 50ern geklagt, als noch Millionenn jährlich nach Bayern flossen um diese Länder aus ihrer bäuerlichen Existenz zu befreien. Undank ist der Welten Lohn. So ist es nun mal leider. Ein Grund mehr, warum ich die bayrische Regierung nicht mag.

Wolf du siehst die Sache etwas einseitig. Scheiß Semestertickets und Studiengebühren gibt es in Bayern nicht weil man in den Länderfinanzausglöeich einzahlt. Das mag zwar ein Grund sein. Aber da gibt es noch viele andere.

Gerade die Einführung und Beibehaltung der Studiengebühren in Bayern ist doch vor allen eine Entscheidung das System noch selektiver zu machen und Leistungsanreitze zu setzen. Da jetzt den Länderfinanzausgleich vorzuschieben ist ...

Semesterticket? Jetzt mal im Ernst. Wenn ich sehe wie das hier in NRW abgelaufen ist. Da muss der Asta bzw. alle mal richtig gut mit den lokalen Verkehrsbetrieben verhandeln. Dann noch politische Rückendeckung, schon braucht die Politik da kein Cent mehr reinzustecken,

Natürlich haben Studiengebühren und Co. nur einen sekundären, wenn nicht sogar tertiären Einfluss. Behaupte ich auch gar nicht anders. Aber es ist nunmal auch so, dass die Landesregierungen Wahlversprechungen machen, die sich das Land nunmal nicht leisten könnte. Berlin kann da einfach mal 3 Milliarden an Versprechen raushauen. Da kann eine Menge für gebaut werden und das in nur einer Stadt...
Das finde ich einen Witz.
Und John, du wirst es ja wohl nicht von der Hand weisen können, dass Bayern und Hessen anscheinend viel richtig gemacht haben. Hilfe ist ja auch weiterhin in Ordnung, aber in einem geregelten Maß und nicht an Leute die sagen "ich kann zwar nicht mit Geld umgehen, bin dafür aber sexy". Wenn sie wollten, könnten sie einiges anders machen und da es offensichtlich mit Geduld und Gesprächen nicht funktioniert, muss man ihnen halt den Geldhahn abdrehen, dann bleibt nämlich nichts anderes mehr übrig...

Ich bin ohnehin der Meinung, dass Berlin als Bundeshauptstadt auch aus dem Bundesetat finanziert werden sollte. Schließlich hat die Stadt repräsentative Pflichten zu erfüllen.

Man kann gerne über den Länderfinanzausgleich reden. Bspw. darüber, dass neue Straßen nur noch in Ostdeutschland gebaut werden. Aber ihn abschaffen zu wollen, das halte ich für grundfalsch. Die Bayern sollten nicht vergessen, dass sie bis in die 80er Jahre selber "Nehmer"-Land waren.

Das haben sie auch nicht vergessen. Sie haben das Geld aber eben anständig genutzt. Klar, in jedem Land herrschen nicht die gleichen Bedingungen, aber diese, ich möchte schon fast sagen selbst gegebene Dekadenz in den letzten Jahren war einfach zu viel des guten. Und ja, ich bin auch dafür ihn nur zu reduzieren bzw. die Gelder vielleicht sogar ein wenig zweckgebunden verwenden zu müssen. Aber bevor gar nichts passiert, kommt halt die Klage gegen das komplette System.

Interessant zu sehen dass in Deutschland das gleiche Problem mit Berlin herrscht wie in Österreich mit Wien.

Könntet Ihr das Thema bitte in einen eigenen Thread packen? Die aktuellen News sind sonst weniger aktuell, außerdem ist die Diskussion interessant (Go Wolf Go!! )

Zitat von »John«

Die Bayern sollten nicht vergessen, dass sie bis in die 80er Jahre selber "Nehmer"-Land waren.

4 Mrd. bekommen und bisher 42 Mrd. bezahlt.

Zitat von »Imperator Bob«

Btw: Wenn man die Einnahmen und Ausgaben inflationsbedingt gegenrechnet hat Bayern bis 2008 "nur" etwas über 20 Milliarden eingezahlt, BW über 65, wir haben also eigentlich am meisten Grund uns zu beschweren

Echt jetzt? Und da heißts immer dass Bayern das Wohlhabendste Bundesland ist

Ich find das Systhem zwar im Grunde sinnvoll, aber wenn man sich anschaut was für ne Scheiße mit dem Geld angestellt wird kann einem echt schlecht werden...

Eine Reform ist eindeutig Notwendig, die Abschaffung allerdings wäre ein echter Griff ins Klo..

Zu Gysi, da find ich ists doch sehr auffällig dass da jetzt ein alter Vorwurf wieder rausgekramt wird, so kurz vor der Wahl, ist ja nicht so dass Gysi nicht schon seit zig Jahren "Spitzenpolitiker" der Linken ist...
Ich würd das fast auf die SPD schieben die mittlerweile so verzweifelt ist, dass sie meint sie könnten aus dem Linken Lager so Stimmen rüberholen, aber naja ich wörd die Linken eh nicht vermissen, passen in keine Koalition rein und geben nur den Beisitzer im Bundestag

Zitat von »Timeudeus«

Echt jetzt? Und da heißts immer dass Bayern das Wohlhabendste Bundesland ist

Derzeit zahlt Bayern jährlich mehr ein, aber BW hat halt, genau wie Hessen (Inflationsbereinigt 54 Milliarden), von Anfang an eingezahlt. Die Bayern haben erst mal 40 Jahre gebraucht um, auch mit dem Finanzausgleich, ihren Agrarstaat umzubauen.
Das man eine Reform möchte ist aber verständlich und nötig, 1995 mit der Aufnahme der neuen Länder (und vor allem Berlin ) sind die Zahlungen regelrecht explodiert und seit dem haben sich die Ausgaben, gerade für Bayern, noch einmal verdoppelt.

Hatte schon einen tieferen Sonn, daß ich die Beiträge zum Länderfinanzausgleich gestern verschoben hatte.....

Zitat

Interessant zu sehen dass in Deutschland das gleiche Problem mit Berlin herrscht wie in Österreich mit Wien.

Dir ist aber schon klar, dass die Tiroler in Österreich durchschnittlich am wenigsten verdienen?